Fronten weiter verhärtet
Im Dezifit-Streit droht Deutschland das Abseits

Im Streit um den Stabilitätspakt droht Deutschland bei den EU-Partnern die Isolierung. In Brüssel hat am Donnerstag die EU-Kommission die neue Fexibilität des bisherigen deutschen Defizitverbündeten Frankreich in dem Konflikt.

HB BRÜSSEL/BERLIN. „Das Argument, dass wir die deutsche Wirtschaft abwürgen, ist völlig inakzeptabel“, hieß es am Donnerstag in Brüsseler Kommissionskreisen, wenige Tage vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung der EU-Finanzminister. Deutschland liege mit seinen Vorwürfen über einen zu restriktiven Kurs der Kommission falsch. Zugleich wurde in den Kreisen eine Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen gefordert. In deutschen Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung wolle zwar eine Einigung. Allerdings könne sie die von der Kommission verlangten zusätzlichen Einsparungen nicht aufbringen und lehne auch weiterhin das von der Kommission verfolgte Verfahren ab.

In ihren neuen Sparauflagen an Deutschland verlangt die Kommission 2004 zusätzliche Einsparungen in Milliardenhöhe. Im Gegenzug soll Deutschland ein Jahr länger Zeit bekommen, das Staatsdefizit unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Wie Deutschland dies erreichen soll, gab die Kommission nicht vor. Doch in Kommissionskreisen wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die Behörde das Vorziehen der Steuerreform nur bei einer Gegenfinanzierung durch Einsparungen für sinnvoll hält. Auch CDU und CSU dringen darauf.

Die Kommission unterstütze einen Abbau der Steuerbelastung, hieß es in den Kommissionskreisen. Wenn dies nicht durch niedrigere Ausgaben aufgefangen werde, werde die Steuersenkung aber keine Wachstumsimpulse zur Folge haben. Zahlen aus der Vergangenheit zeigten, dass Privathaushalte aus Sorge vor künftigen Steuererhöhungen mehr sparen würden, wenn der Staat über Defizite mehr Geld bereitstelle.

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