Frontex-Chef klagt an
EU schiebt 43 Prozent abgelehnter Migranten nicht ab

Laut Frontex-Chef Fabrice Leggeri setzen die EU-Staaten die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nur unzureichend um. 43 Prozent Migranten ohne Bleiberecht würden gar nicht abgeschoben. Der Grund: Lange Prüfverfahren.
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SeeonDie EU-Staaten setzen nach Angaben des Frontex-Direktors Fabrice Leggeri die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten nur zum Teil um. 43 Prozent der Menschen ohne Bleiberecht würden nicht zurückgeführt, sagte Leggeri am Donnerstag auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon nach Teilnehmerangaben. Kritisch äußerte er sich vor allem gegenüber dem EU-Land Griechenland, während er die Türkei lobte.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex habe sich darauf vorbereitet, täglich 500 Menschen von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzuschicken. Dies war im Rahmen des EU-Türkei-Migrationsabkommens verabredet worden. Sollte das Verfahren anlaufen, würde die EU der Türkei dann direkt syrische Flüchtlinge abnehmen. Mit dieser Vereinbarung soll die illegale Migration durch Schlepperbanden über die Ägäis gestoppt werden.

Tatsächlich seien aber bisher nur insgesamt 1000 Menschen in die Türkei zurückgebracht worden, kritisierte Leggeri. Grund seien die zu langsamen Prüfverfahren der griechischen Behörden. Dagegen erfülle die Türkei ihre Verpflichtungen im Rahmen des EU-Migrationsabkommens sehr gut. Dies gelte auch für die Rückführungen.

Die sogenannten Hot Spots zur Erstaufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in den EU-Staaten mit Außengrenzen funktioniere aber nur, wenn die Rechtsverfahren der betroffenen Staaten wie Griechenland beschleunigt würden, betonte Leggeri. Frontex hatte im Oktober mehr Kompetenzen bekommen, um die EU-Außengrenzen besser zu schützen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @Ebsel
    Diese Grenzsschutzagentur hat meines Wissens einen Etat von ca. 90 Mio. EUR. Das ist ein Pfiff im Wind für die Außensicherung der EU-Grenzen. Die Elbphilharmonie hat 700 Mio. EUR gekostet. Das ist ein Haus in Hamburg. Alles klar?

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