Frühere niederländische Innenstaatssekretär Gijs de Vries soll Anti-Terror-Beauftragter werden
EU rückt im Kampf gegen Terror enger zusammen

Die Europäische Union antwortet mit einem Anti-Terror-Beauftragten auf die Anschläge in Madrid vor 14 Tagen. Der Koordinator soll den verstärkten gemeinsamen Kampf der Gemeinschaft gegen terroristische Angriffe verbessern. Das sagte der EU-Ratspräsident und irische Regierungschef Bertie Ahern nach dem Beschluss des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Noch vor dem Gipfelbeginn zeichnete sich zudem eine Annäherung im Streit um die EU-Verfassung ab.

HB BRÜSSEL. Das verabschiedete Maßnahmenpaket enthalte „einige neue, innovative Elemente“, fügte Ahern hinzu. Die „Erklärung zur Solidarität gegen Terrorismus“ soll die bestehende Zusammenarbeit der EU-Staaten verstärken. Sie sieht vor, den Terrorismus mit allen verfügbaren Mitteln einschließlich des Militärs zu bekämpfen. Dies schließt ausdrücklich auch den Einsatz nationaler Streitkräfte gegen Terrorangriffe ein. Die EU-Staaten reagierten damit auf die Anschläge von Madrid am 11. März, bei denen 190 Menschen getötet wurden.

Die gemeinsame „Erklärung zur Solidarität gegen Terrorismus“ nimmt Bestimmungen des Verfassungsentwurfs vorweg. Sie sieht gegenseitigen Beistand im Falle eines Terrorangriffs, die Abwehr solcher Bedrohungen sowie den Schutz der Bevölkerung und ihrer demokratischen Institutionen vor. Zugleich wird klargestellt, dass jeder EU-Staat „selbst die am besten geeigneten Mittel“ zur Hilfe für ein betroffenes Partnerland auswählen soll. Der EU-Ratspräsident und irische Regierungschef Bertie Ahern sagte, der Gipfelbeschluss enthalte „einige neue, innovative Elemente“.

Konkret wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem die Arbeitsmöglichkeiten der europäischen Polizeibehörde Europol verbessern. Ganz oben auf der Liste ihres Maßnahmenpakets steht ein engerer Austausch von Informationen der Polizei- und Justizbehörden und der Geheimdienste. Die bisherige Geheimnistuerei im Umgang mit national gewonnenen Erkenntnissen sei nicht länger zu rechtfertigen, sagte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.

Als EU-Koordinator für die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung benannte der Gipfel den früheren Staatssekretär im niederländischen Innenministerium, Gijs de Vries. „Am Montag um acht Uhr fängt er an“, sagte der EU-Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana.

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