Frühjahrsgipfel in Brüssel
EU-Staatenlenker gehen der Krise fremd

Auf dem kommenden Gipfel in Brüssel wollen die Staatenlenker der EU mal nicht über die Krise beraten, sondern über Wachstum und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Der Streit um die Rettungsschirme schwelt aber weiter.
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Brüssel/BerlinGigantische Geldspritzen für die Banken und eine Beruhigung an den Finanzmärkten sorgen in der EU für neue Zuversicht. Bei ihrem Frühjahrsgipfel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs von diesem Donnerstag an in Brüssel darüber beraten, wie Europa das Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen kann.

Da Berlin auf die Bremse drückt, soll es aber keine Entscheidung zu der von vielen Partnern gewünschten Aufstockung der Rettungsschirme EFSF und ESM geben. „Einige Regierungen brauchen noch etwas Zeit, bis die Entscheidung gefällt werden kann, aber im Laufe des Monats März müsste dies möglich sein“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Mittwoch im Europaparlament.

Juncker plädierte für die Kombination des bereits laufenden Rettungsfonds EFSF und des am 1. Juli startenden Nachfolgers ESM, der 500 Milliarden Euro Notkredite ausleihen kann. Damit stünden dann bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Es gibt auch Vorschläge, den ESM auf eine Billion Euro oder mehr zu erhöhen.

„Die Finanzmärkte und die Bankenbranche erholen sich“, bilanzierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Das Risiko einer Kreditklemme vermindert sich, auch wegen des entschlossenen Handelns der EZB.“ Die Europäische Zentralbank (EZB) flutete die europäischen Banken mit fast 530 Milliarden Euro. Die Geldhäuser bekamen damit zum zweiten Mal innerhalb von gut zwei Monaten billiges Geld aus Frankfurt.

„Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit, das Volumen zu erhöhen“, hieß es in Berliner Regierungskreisen zu den Rettungsschirmen. Man wolle auch die weitere Entwicklung in Griechenland abwarten. Das Ergebnis der angestrebten Umschuldung müsse zunächst vorliegen.

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