Frühjahrsgutachten der EU
Sechs Euro-Länder haben ein Defizitproblem

In ihrem Frühjahrsgutachten wird die EU Kommission der Hälfte der 12 Euro-Länder schwere Probleme bei der Neuverschuldung bescheinigen. Neben den Defizitsündern Deutschland, Frankreich und Portugal sind jetzt Italien, Griechenland und die Niederlande ins Visier des scheidenden EU-Währungskommissars Pedro Solbes geraten. Die Kommission legt das Gutachten am Mittwoch vor.

HB BRÜSSEL. Der Kommissar, der nach Ostern neuer spanischer Wirtschaftsminister werden soll, sagte am Rande einer Anhörung im Europaparlament: „Die Lage ist nicht einfach. Sechs Mitgliedstaaten sind von übermäßigen Defiziten betroffen oder nahe (an der Grenze) von drei Prozent.“ Solbes rechnet für das laufende Jahr für das Euro- Gebiet mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent nach 0,4 Prozent im Jahr zuvor.

Bereits am vergangenen Wochenende war am Rande des Finanzministertreffens in Irland deutlich geworden, dass Solbes ein Defizit-Strafverfahren gegen die Niederlande eröffnen will, da diese nach neuesten Zahlen im vergangenen Jahr ein Defizit von 3,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) auswiesen.

Gegen Italien, das sich der Grenze von drei Prozent nähert, ist eine Defizit-Frühwarnung, der so genannte Blaue Brief, möglich. Solbes sagte im Parlament zu Italien, er werde am Mittwoch eine Strategie vorschlagen; die Kommission werde noch keine Maßnahmen beschließen. Der Fall Italien gilt als politisch heikel, da Kommissionspräsident Romano Prodi nach seinem für Ende Oktober geplanten Ausscheiden in Brüssel in seinem Heimatland Ministerpräsident Silvio Berlusconi herausfordern will.

Die neue griechische Regierung meldete dem Vernehmen nach erst unlängst für 2003 ein Defizit von 2,95 Prozent vom BIP nach Brüssel. Zunächst müssten diese Zahlen noch geprüft werden, hieß es aus Kommissionskreisen.

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