Führende SPD-Politiker warnen vor Konsequenzen
Chance für offene Dienstleistungsmärkte sinkt

In der SPD wächst der Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission zur Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau warnte: „Die geplante Dienstleistungsrichtlinie der EU birgt die Gefahr einer massiven Zunahme von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit“. Die lohnintensiven Branchen in Deutschland würden von Briefkastenfirmen aus den EU-Ländern mit den niedrigsten Qualitäts- und Sozialstandards überrollt.

BERLIN. „Das wäre kein Wettbewerb mehr, sondern die Lizenz zum Töten“, sagte Schartau dem Handelsblatt. Deshalb müssten die Vorteile einer Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte gegen die Gefahren abgewogen werden. „Das Herkunftslandprinzip in Reinform kann man nicht machen“, betonte Schartau, der auch Wirtschafts- und Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen ist.

Das Herkunftslandprinzip ist der Kerngedanke der EU-Richtlinie. Danach sollen Firmen etwa aus Polen oder Portugal nur den gesetzlichen Bestimmungen ihres Heimatlandes unterliegen, wenn sie Leistungen in Deutschland anbieten. Die EU-Kommission erhofft sich von der Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte einen Schub für das Wachstum in Europa und bis zu 600 000 neue Arbeitsplätze. Nach ihren Plänen soll die Richtlinie 2010 in Kraft treten.

In Deutschland dagegen befürchten SPD und Grüne sowie Teile der Union Lohn- und Sozialdumping, wenn Unternehmen ihre Leistungen zu den Standards ihres Heimatlands anbieten dürfen. Schartau warnte, die geplante Richtlinie gefährde vor allem Arbeitsplätze im Bereich einfacher Tätigkeiten. Damit habe sie negative Folgen besonders für Menschen mit geringerer Qualifikation, die ohnehin am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen seien.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fürchtet negative Folgen der Richtlinie und dringt gegenüber EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf Ausnahmen für zahlreiche Branchen. In Kürze will die Bundesregierung der EU-Kommission eine entsprechende Stellungnahme vorlegen. Darin werde die Position von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) deutlich korrigiert, hieß es in Regierungkreisen. Clement hatte sich zunächst hinter die Pläne der EU-Kommission gestellt. Doch Schröder, der anfangs ebenfalls die Chancen der Richtlinie betonte, habe Clement inzwischen offenbar die Unterstützung entzogen, hieß es in den Kreisen.

Auch Schartau pocht auf Ausnahmen, geht aber noch einen Schritt weiter. Das Lohnniveau des Landes, aus dem der Dienstleister komme, dürfe auch in jenen Branchen nicht bedingungslos angewendet werden, für die es keine Ausnahmen gebe. „Wir müssen die Löhne im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten in Deutschland sehen und daraus eine Mindestorientierung für alle entwickeln“, forderte Schartau.

Dem Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Ludwig Stiegler, reicht das nicht aus. „Die EU-Kommission muss bei den Löhnen und Sozialstandards auf das Herkunftslandprinzip verzichten“, sagte Stiegler dem Handelsblatt. Andernfalls fege die Dienstleistungsrichtlinie „wie der Wirbelsturm Wiebke“ über Deutschland hinweg. Stiegler leitet eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion zur EU-Dienstleistungsrichtlinie. Er sprach sich dafür aus, die Richtlinie auf die europaweite Anerkennung der Zulassungsverfahren für Dienstleistungsanbieter zu beschränken. „Jeder soll sich nur einmal in seinem Heimatland zulassen müssen und dann überall in der EU tätig werden dürfen“, sagte Stiegler. Die Liberalisierung der Zulassungsverfahren ist der zweite Schwerpunkt der Richtlinie.

Angesichts des wachsenden Widerstands auch in anderen Ländern wie etwa Frankreich und Dänemark ist die EU-Kommission inzwischen bereit, bei der Öffnung der Dienstleistungsmärkte große Zugeständnisse zu machen. Ein Sprecher von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy schloss nicht aus, dass der Richtlinienentwurf ganz zurückgezogen werde, falls Europaparlament und Mitgliedsländer zu viele Ausnahmen verlangen. „Es macht keinen Sinn, jahrelang für einen Elefanten zu kämpfen, um am Ende eine Maus zu bekommen“, sagte der Sprecher. Vorstellbar sei, über einen „ganz neuen Ansatz“ nachzudenken. Bisher gebe es dazu aber noch keine Pläne.

Entscheidend ist aus Sicht der Kommission der Bericht der für die Richtlinie federführenden SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt. Sie will im Mai oder Juni ihre Änderungsvorschläge vorlegen und dabei das Herkunftslandprinzip möglichst auf wenige Sektoren begrenzen.

EU-Dienstleistungsrichtlinie

Der Grundsatz: Die EU-Richtlinie soll für alle Dienstleistungen gelten, die ein Unternehmen in einem EU-Land anbietet. Betroffen wären unter anderem freie Berufe wie Rechtsanwälte und Steuerberater, Tätigkeiten im Arbeits- und Sozialbereich und bestimmte kommunalwirtschaftliche Dienstleistungen. Sie sollen EU-weit nach den Bestimmungen des Heimatlandes des Anbieters angeboten werden dürfen (Herkunftslandprinzip).
Die Ausnahmen: Nach der heftigen Kritik vieler EU-Staaten ist Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy zu Abstrichen bereit. So soll insbesondere der gesamte Gesundheitssektor von der Richtlinie ausgenommen werden. Auch für Sonderregeln in weiteren Sektoren wie dem Bau und der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Infrastruktur und Bildung ist die Kommission offen. Die Bundesregierung fordert zudem Ausnahmen für Leiharbeitnehmer, für die grenzüberschreitende Rundfunkverbreitung und für „sicherheitsrelevante Bereiche“.

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