Führungsfrage
Libyen-Krise bringt Nato in Zugzwang

Die USA wollen die Führung des Militäreinsatzes gegen Libyen abgeben. Unklar ist allerdings, wer dann das Kommando übernimmt. Die Nato ist sich darüber nicht einig - und setzt damit ihre Handlungsfähigkeit aufs Spiel.
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Washington/BerlinDie Libyen-Krise bringt die Nato in Bedrängnis. Denn die USA wollen die Führung für den Militäreinsatz gegen das Gaddafi-Regime abgeben - und zwar schon binnen weniger Tage, wie Präsident Barack Obama sagte. Voraussetzung sei, dass die Luftabwehr Libyens weitgehend ausgeschaltet sei. Unklar ist allerdings, wer dann die Führung des Einsatzes übernehmen soll. Die Nato ist sich darüber nicht einig. Vor allem die Türkei ist dagegen. Auch die arabischen Staaten haben nach französischen Angaben Bedenken. Die Arabische Liga wolle nicht, dass der Einsatz in der Verantwortung der Nato liege, sagte Außenminister Alain Juppe.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat Verständnis für die Bedenken, da aus seiner Sicht die Allianz eine sehr unglückliche Rolle in dem Konflikt spiele. "Am Ende des Einsatzes könnte es zwei große Verlierer geben: Den gestürzten Diktator Gaddafi und die Nato", sagte Kujat der "Bild"-Zeitung. Das Bündnis erweise sich als nicht handlungsfähig, sagte der 69-Jährige General a.D., der von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses und damit höchster militärischer Repräsentant der Allianz war.

Jetzt sei es an der Bundesregierung in der Nato zu vermitteln, denn nur das Militärbündnis sei in der Lage, den Einsatz langfristig zu koordinieren. "Ansonsten können das nur die Amerikaner, doch die wollen die Verantwortung nicht alleine schultern", sagte Kujat und kritisierte auch den Verlauf des bisherigen Militäreinsatzes. Es sei eine Operation ohne Strategie. Die Lufteinsätze über Libyen könnten keine Entscheidung herbeiführen. "Die Entscheidung fällt auf dem Boden und zwar in der Auseinandersetzung von Gaddafis Truppen und den Aufständischen", sagte Kujat.

Ungeachtet seiner Kritik an dem Einsatz hätte Deutschland bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat aber mit Ja stimmen müssen, denn es sei nicht darum gegangen, ob man sich an dem Einsatz beteiligen wolle oder nicht. "Es wäre aber ein Signal der Geschlossenheit gewesen", sagte Kujat.

Kritisch äußerte sich hingegen Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin. Die UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone ähnele dem Aufruf zu mittelalterlichen Kreuzzügen, sagte er am Montag. In chinesischen Zeitungen wurden die Einsätze als Bruch internationaler Regeln gewertet. Dessen ungeachtet starteten westliche Truppen eine weitere Angriffswelle.

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  • In Libyen gibt es völlig andere Voraussetzungen, als im Irak oder in Afghanistan! Wir haben zur Zeit eine völlig veränderte Lage in der arabischen Welt, als noch zu Zeiten der Golf- und Afghanistan-Krisen. Die arabische Welt hat ihre Despoten satt und möchte endlich demokratische Strukturen, teilweise nach westlichem Vorbild. Sie müssen allerdings ihre eigene Identität erst finden. Der Westen hat diese demokratischen Strukturen in seiner Verfassung. Was wäre der Westen, wenn er in seiner unmittelbaren Nachbarschaft einfach zu sieht, wie selbsternannte Staatsführer, unbequeme Demonstranten einfach nieder metzeln? Sollten wir weg sehen? Gaddafi nutzt derzeit die Uneinigkeit sehr zu seinem Vorteil und würde ohne Eingreifen, seine nicht getreuen Landsleute einfach abschlachten lassen. Bei uns mag sich niemand vorstellen, was das für die dort lebenden Manschen bedeutet. Gaddafi lässt sich nicht mit Worten oder Sanktionen verändern!
    Leider hat ihn der Westen in den letzten Jahren zu sehr gestützt und das vor allem wegen Öl, Gas in die eine, und Waffen in die andere Richtung. Selbst eine andere Regierung in Libyen würde auch mit Öl Geld verdienen wollen. Somit spielt es für den Westen keine Rolle, wer dort an der Macht sitzt. Nur unklare Verhältnisse würden den Ölfluss bremsen. Das libysche Volk will Gaddafi nicht mehr und somit wird es kein Zurück mehr geben. Und mit Afghanistan kann man das nicht vergleichen.

  • Diese Einschätzung kann ich nur zurückgeben. In Ihrer Argumentation spielen wirtschaftliche Interessen überhaupt keine Rolle. Und die alte Leier vom Ölhunger ist in Zeiten kanpper werdender Ressourcen aktueller denn je und im Falle Libyen kommt noch Erdgas hinzu. Natürlich wird das klein geredet um die eigentliche Motivation nicht zu offensichtlich werden zu lassen. Sollen sie doch einfach erhlich argumentieren und sagen warum sie das tun und wenn sie dabei noch die Zivilisten schützen können, schön. Aber wenn das so endet wie im Irak oder in Afganistan, dann höre ich heute schon die Stimmen die sagen: Wir hätten da nie eingreifen dürfen!

  • @Martin
    "Zwietracht und Krieg zwischen Moslems und Christen"? Was hat man Ihnen denn ins Essen getan? Das Gegenteil ist momentan eher der Fall. Und außerdem wird der Hunger nach Demokratie in diesen Regionen immer lauter. Sie scheinen insgesamt recht wenig über die arabische Welt zu wissen.

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