Führungswechsel
Belgier fürchten Rückfall ins Chaos

Mit der Ernennung von Herman van Rompuy zum EU-Ratspräsidenten verlieren die Belgier ihren Regierungschef - und damit einen stabilisierenden Politiker im zerrütteten Belgien. Nachfolger könnte ausgerechnet sein gescheiterter Vorgänger Yves Leterme werden. Warum Belgier nun eine neue Krise fürchten.
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BRÜSSEL. Die Ernennung ihres Premiers Herman van Rompuy zum ersten ständigen EU-Ratspräsidenten hat bei den Belgiern zwar für Freude, vor allem aber auch für neue Ängste gesorgt. Denn mit Van Rompuy verlieren sie einen Regierungschef, der es seit seinem Amtsantritt im vergangenen Januar geschafft hat, die beiden Volksgruppen Flamen und Frankophone weitgehend unter Kontrolle zu halten. Van Rompuy beendete damit eine anhaltende Regierungskrise; seither war die Regierung stabil, es gab keine größeren Auseinandersetzungen oder Drohungen, Belgien zu spalten. Das, befürchten viele Belgier, könnte vorbei sein.

Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Van Rompuys wird ausgerechnet Yves Leterme gehandelt. Er gehört wie sein Vorgänger den flämischen Christdemokraten an und war bereits einige Monate Ministerpräsident. Seine Amtszeit endete aber im Desaster. Ihm gelang es nicht, Flamen und Frankophone zur Kooperation zu bewegen, schließlich musste er van Rompuy weichen.

Bekommt Leterme zweite Chance?

Leterme, obwohl derzeit Außenminister seines Landes, gilt nicht als Diplomat. Die Frankophonen haben ihm vorgeworfen, mit Hilfe des Ministerpräsidentenpostens zu sehr flämische Interessen zu vertreten und durchzusetzen. Zudem reihte er ein Missgeschick ans andere, verwechselte beispielsweise die belgische Nationalhymne mit der französischen.

Vor allem auf frankophoner Seite befürchtet man nun, dass die Regierung wieder im Chaos versinkt. Denn für die nächsten Monate steht ein Thema auf der Tagesordnung, an dem sich die Regierungen seit Jahren die Zähne ausbeißen: BHV. Die Buchstaben stehen für einen Wahlbezirk, der mehrere Gemeinden um die Hauptstadt Brüssel zusammenfasst. Diese Gemeinden liegen auf flämischem Boden, sind größtenteils aber von Frankophonen bewohnt.

Deshalb gilt dort bisher eine Ausnahmeregelung: Bei Wahlen dürfen die Bewohner für flämische oder frankophone Kandidaten stimmen. Die Flamen fordern das Ende der Regelung. Die Frankophonen wollen aber daran festhalten. Eine Lösung muss schnellstmöglich her.

Andauernder Streit um Wahlbezirk

Der belgische König Albert II hat erst einmal den ehemaligen Premierminister Wilfried Martens damit beauftragt, die Situation zu analysieren und mit allen Parteivorsitzenden zu sprechen. Er soll dafür sorgen, dass die drängensten Fragen schon geklärt sind, bevor Leterme überhaupt sein Amt antritt.

Dennoch herrscht wenig Zuversicht in Brüssel. Ein frankophoner Minister, der seinen Namen lieber nicht nennen will, bringt es auf den Punkt: "Ein Premierminister braucht Autorität und Vertrauen. Leterme hat weder das eine noch das andere. Ich glaube, das wird schief gehen."

Denn eines, das wollen die Belgier ganz bestimmt nicht: "Mit einem Belgier als EU-Ratspräsidenten können wir uns keine Krise zwischen Flamen und Frankophonen leisten."

Ruth Reichstein
Ruth Reichstein
Handelsblatt / Korrespondentin

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