Führungswechsel in Georgien

Außenminister soll neuer Regierungschef werden

Ein unerwarteter Wechsel an der Spitze soll die georgische Regierung beleben: Außenminister Kwirikaschwili will neuer Ministerpräsident werden. Kritiker sehen darin einen strategischen Zug vor den Parlamentswahlen 2016.
Der derzeitige Premierminister Georgiens, Irakli Garibaschwili (Foto), hatte am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Wird Außenminister Kwirikaschwili sein Nachfolger? Quelle: dpa
Irakli Garibaschwili

Der derzeitige Premierminister Georgiens, Irakli Garibaschwili (Foto), hatte am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Wird Außenminister Kwirikaschwili sein Nachfolger?

(Foto: dpa)

TiflisNach dem überraschenden Rücktritt der georgischen Regierung strebt der bisherige Außenminister Georgi Kwirikaschwili das Amt des Ministerpräsidenten der Südkaukasusrepublik an. Präsident Georgi Margwelaschwili schlug den 48-jährigen Politiker des Parteienbündnisses Georgischer Traum am Freitag dem Parlament als Kandidaten vor. Eine Abstimmung wird noch vor Jahresende erwartet.

„Georgien braucht eine starke und effektive Regierung“, mahnte Staatschef Margwelaschwili. Er sei überzeugt, dass Kwirikaschwili bestätigt werde. Aufgrund klarer Mehrheitsverhältnisse gilt seine Wahl als sicher.

Der bisherige Regierungschef Irakli Garibaschwili hatte am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Gründe nannte der 33-Jährige nicht. Er gilt als enger Vertrauter seines Vorgängers Bidsina Iwanischwili, dem Gründer von Georgischer Traum. Kritiker bezeichnen Garibaschwili als Marionette Iwanischwilis. Der reiche Geschäftsmann hat sein Vermögen in Russland erworben.

Georgien mit rund 4,5 Millionen Einwohnern strebt eine Annäherung an EU und Nato an. Erst 2014 hatte das Land am Schwarzen Meer ein von Russland kritisiertes Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.

Fotostrecke: Die Positionen im Kaukasus-Konflikt
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Im südlichen Kaukasus brannte schon nach dem Ende der Sowjetunion die Kriegsfackel. Jetzt lodert sie wieder auf. Georgien und Russland stehen wegen der armen Hochgebirgsregion Südossetien gegeneinander. Offiziell wird für die territoriale Hoheit Georgiens auf der einen beziehungsweise die Freiheit der Südosseten auf der anderen Seite gekämpft, hinter den Kulissen stehen jedoch handfeste weltwirtschaftliche Interessen und ein altbekannter Lager-Kampf im Vordergrund. Foto: Reuters

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Die militärische Eskalation um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien mit deren Schutzmacht Russland im Hintergrund hat Georgien an den Rand eines offenen Zwei-Fronten-Kriegs gebracht. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili sieht Moskau als treibende Kraft des Konflikts. Er wirft Russland vor, mit dem Krieg um Südossetien seine Regierung stürzen und die Kontrolle über die durch den Kaukasus führenden Energieverbindungen gewinnen zu wollen. Saakaschwili versteht sein Land als amerikanischen Verbündeten im Kaukasus und verehrt Bush als Freiheitskämpfer für die Welt. Mit Unterstützung der USA will er die frühere Sowjetrepublik Georgien in EU und Nato führen. Dabei stößt er immer wieder auf den Widerstand des großen Nachbarn. Angesichts des Militärkonflikts im Südkaukasus sieht der georgische Präsident Michail Saakaschwili vorerst jedoch die Perspektive für einen Nato-Beitritt seines Landes zerstört. Der georgische Staatschef verteidigte aber das Streben in die Nato als die Freiheit eines souveränen Staates, sich eine Partner selbst auszusuchen. Foto: dpa

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Georgiens abtrünnige Provinz Südossetien hat 2006 bei einem Referendum für die Unabhängigkeit gestimmt. Bei der gleichzeitigen Präsidentenwahl wurde zudem Amtsinhaber Eduard Kokoiti im Amt bestätigt. Der hatte bereits im Jahr 2002 die Regierung in Moskau um Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und die Eingliederung der Region in die Russische Föderation gebeten. Der Einfluss Russlands in der Region ist groß. Zwei Drittel des jährlichen Budgets von Südossetien, etwas 30 Millionen US-Dollar, stammen aus Moskau. Neben der eigenen Sprache Südossetiens ist die zweite Amtssprache Russisch. Währung ist der russische Rubel. Die Mehrheit der Bevölkerung besitzt die russische Staatsbürgerschaft. Foto: ap

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Der Konflikt zwischen Russland und Georgien droht auch auf die Provinz Abchasien überzugreifen. Abchasien hatte sich wie Südossetien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Staatsgründung Georgiens 1992 für unabhängig erklärt. Beide Regionen werden von Russland unterstützt, international aber nicht anerkannt. Als Reaktion auf die militärische Eskalation in Südossetien hat auch die Regierung von Abchasien eine militärische Mobilmachung verfügt. Ziel sei es, die georgischen Soldaten aus dem nördlichen Kodori-Tal zu vertreiben, sagte Präsident Sergej Bagapsch. Dies ist der einzige Gebietsteil Abchasiens, der noch von Georgien verwaltet wird. Foto: Reuters

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Der russische Regierungschef Wladimir Putin will alles dafür tun, dass Georgien nicht in die Nato kommt und so seinem Einflussbereich entwischt. Russland will die westliche Allianz nicht auch noch an seiner schwachen Südflanke direkt vor der Haustür haben wie schon im Westen. "Jeder sieht jetzt, dass es Georgien bei seinem Nato-Beitrittswunsch nicht um einen Beitrag zur internationalen Sicherheit geht", sagte Putin nach dem Einmarsch georgischer Truppen in Südossetien. Putin hatte sich bereits als Präsident im Tschetschenienkrieg im Kaukasus als unnachgiebiger Befehlshaber gezeigt. Oberbefehlshaber der russischen Armee ist laut Verfassung nun jedoch der jetzige Kremlchef Dmitrij Medwedjew. Foto: ap

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Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew, der auch Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte ist, begründete das militrische Vorgehen mit den "barbarischen Handlungen" Georgiens. "Wir werden den Tod unserer Landsleute nicht ungesühnt lassen. Die Schuldigen werden gebührend bestraft." Medwedjew sagte den "russischen Landsleuten" in Südossetien eine umfassende Wiederaufbauhilfe zu. Für den 42-Jährigen war der Kriegsbeginn die erste Bewährungsprobe in seinem noch frischen Amt. Zunächst hatte sein Vorgänger Wladimir Putin als Regierungschef von Peking aus das Krisenmanagement betrieben. Für einen Streit um Kompetenzen zwischen den beiden Führern des Landes war am Freitag keine Zeit. Foto: ap

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Mit der Androhung einer diplomatischen Eiszeit will US-Präsident George W. Bush Moskau zu einer Waffenruhe zwingen und damit Zeit für internationale Vermittlungsbemühungen gewinnen. Immerhin sind die USA seit dem Sturz des Kommunisten Eduard Schewardnadse eng mit Georgien verbunden - einem strategisch äußerst wichtigen Verbündeten. Die US-Regierung sieht in Georgien ein leuchtendes Beispiel für andere nach Demokratie strebende Staaten und ein Mittel, den Einfluss Russlands in der Region weiter einzudämmen. Mehr als eine Milliarde Dollar US-Hilfe ist seit dem Zerfall der Sowjetunion an dieses Land geflossen. Andererseits sind die USA in vielen wichtigen Fragen auf eine Zusammenarbeit mit Moskau angewiesen, allem voran bei den Bemühungen, iranische Atomwaffen-Ambitionen zu stoppen. Das zwingt auch in Krisensituationen immer noch zu einer Portion Pragmatismus. Foto: Reuters

Zugleich setzte die Führung in Tiflis in den vergangenen Jahren auf Entspannung des Konflikts mit dem großen Nachbarn Russland. Seit einem kurzen Krieg gegen Georgien 2008 erkennt Moskau die von Tiflis abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien als Staaten an.

Die Opposition vermutet hinter dem unerwarteten Führungswechsel einen Schachzug der Regierung, um angesichts einer Wirtschaftskrise sinkenden Umfragewerten entgegenzuwirken. Die Ex-Sowjetrepublik wählt 2016 ein neues Parlament.

Der Fraktionsführer von Georgischer Traum, Georgi Wolski, forderte am Samstag, der künftige Regierungschef solle das alte Kabinett übernehmen. Es gebe eigentlich keinen Grund, bestimmte Minister auszutauschen, meinte er Berichten zufolge. Kwirikaschwili hatte leichte personelle Veränderungen angekündigt.

  • dpa
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