Fünf-Jahres-Plan
Chinas KP stellt die Weichen neu

Die Zeichen standen zuletzt gut für politische Reformen in China. Doch der Druck von außen durch den Friedensnobelpreis bringt die Reformer wieder in die Defensive. Derweil geht der Umbau des Wirtschaftssystem weiter. Der neue Fünf-Jahres-Plan soll die Binnennachfrage stärken.
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PEKING. Der Friedensnobelpreis für einen chinesischen Demokratieaktivisten und die Reformaufrufe prominenter Ex-Funktionäre haben den Sitzungsplan des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, das heute in Peking zur Jahrestagung zusammenkommt, aufgemischt. Wiederholt hatte Premier Wen Jiabao mit Äußerungen Erwartungen geweckt, die Partei könne sich stärker für politische Reformen öffnen – doch der Druck von außen könnte nun das Gegenteil bewirken.

Bei den politischen Reformen ist Premier Hu gegenüber Staats- und Parteichef Hu Jintao, der als Hardliner gilt, in die Defensive geraten. Als er kürzlich in einer Rede forderte, dass den wirtschaftlichen Reformen politische Veränderungen folgen müssten, wurden seine Aussagen vom Propagandaministerium zensiert – ein offenes Signal, dass der Vorstoß des Premiers in der Parteispitze keine Mehrheit hat.

Ohnehin haben die 371 Spitzenpolitiker ein arbeitsintensives Programm: Sie sollen die Eckdaten des zwölften Fünfjahresplans verabschieden. Ziel ist – nicht zum ersten Mal – der Umbau des Wirtschaftssystems, weg von Chinas traditioneller Exportabhängigkeit, hinzu stärkerem Binnenkonsum. Das neue Wachstum soll vor allem in den ländlichen Gebieten und Kleinstädten entstehen und helfen, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern.

Außerdem will China im internationalen Wettbewerb nicht länger die Rolle des Niedriglohnlandes spielen, sondern zum Standort für Hochtechnologie werden. Staatliche Investitionen und Subventionen dürften weiterhin eine Schlüsselrolle spielen.

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