Fünf Länder scheren aus – Gipfel endet im Streit
Linkspopulist Chavez blockiert amerikanische Freihandelszone

Nord- und Südamerika sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, schon bald eine Freihandelszone nach dem Vorbild der EU zu errichten. Der zweitägige Amerika-Gipfel im argentinischen Mar del Plata endete am Samstag im Streit.

MAR DEL PLATA. Zur Gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) legten die 34 Konferenzteilnehmer keine gemeinsame Erklärung vor. 29 Staaten unter Führung der USA und Mexikos bekannten sich weiter zum Ziel einer Freihandelszone. Venezuela sowie die vier in der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur zusammengeschlossenen Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay erklärten, dass sie zu einem solchen Verbund nicht bereit seien.

Beim Gipfeltreffen traten die politischen Gegensätze zwischen den Regionen offen zutage. Bis spät in den Samstagabend hinein dauerten die Diskussionen, einen halben Tag länger als vorgesehen. Einig war man sich über hehre Ziele wie „würdige Arbeitsbedingungen, Verringerung der Armut und die Verbesserung der demokratischen Regierungen“. Doch ob das 1994 geborene Projekt der FTAA dazu beiträgt, darüber gingen die Meinungen weit auseinander. So blieb schließlich nichts anderes übrig, als die beiden vorherrschenden Positionen in das Abschlussdokument aufzunehmen.

Venezuela und die vier Länder des Mercosur lehnen weitere FTAA-Verhandlungen ab, solange die USA nicht auch ihren Agrarsektor öffnet. „Einige Länder meinen, dass die Voraussetzungen noch nicht gegeben sind, um ein gleichberechtigtes und kontinentales Freihandelsabkommen zu erreichen, mit realem Marktzugang, ohne Subventionen und handelsverzerrende Maßnahmen“, so lautet die Position dieser Länder im Schlussdokument.

Die übrigen 29 Staaten dagegen „bleiben dem Ziel eines ausgewogenen und umfassenden FTAA-Abkommens verbunden“, so heißt es im Abschlussdokument. Beide Position sollen nach den WTO-Verhandlungen im Dezember in Hongkong erneut diskutiert werden.

Sowohl die USA als auch deren wortgewaltigste Gegner, der venezolanische Linkspopulist Hugo Chavez und Gastgeber Argentinien, legten das Ergebnis als Sieg aus. „FTAA ist tot“, triumphierte Hugo Chavez, der bereits am Freitag in einem zweistündigen Diskurs auf dem alternativen „Gipfel des Volkes“ vor etwa 40 000 Teilnehmern gegen das „imperialistische Projekt“ FTAA gewettert und die „Wiedergeburt des Sozialismus“ gefeiert hatte. „Seit 20 Monaten gibt es keine Sitzungen oder Verhandlungen zu FTAA, und unter den gegenwärtigen Bedingungen könnte das noch 130 Monate so weitergehen“, erklärte etwas gemäßigter der argentinische Außenminister Rafael Bielsa.

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