Fünf Punkte
G-7 versprechen umfassenden Aktionsplan

Wirtschaftspolitische Tabus gibt es nach der Sitzung der sieben führenden Industrienationen vom Freitag anscheinend nur noch wenige. Umfassende Einlagensicherung, staatliche Bankenübernahmen und Rettungsprojekte für „Schlüsselbanken“ versprechen die G-7 in einem Fünf-Punkte-Plan.

HB WASHINGTON. Ein Aktionsplan der sieben führenden Industrienationen (G-7) soll dazu beitragen, die globale Finanzkrise zu überwinden. In dem am Freitag in Washington beschlossenen Fünf-Punkte-Plan sagten G-7-Finanzminister und Notenbankchefs zu, sie würden Zusammenbrüche großer Banken zum Schutz der Finanzsysteme verhindern und dem Sektor staatliche Mittel zugänglich machen. Experten reagierten mit Skepsis, da der Plan nur vage gemeinsame Ziele definiere. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach dennoch von einem klaren Signal. Er deutete an, dass auch die Bundesregierung an einem Stützungsplan für Banken arbeite.

Der Zusammenbruch großer Banken solle „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ verhindert werden, hieß es in dem Fünf-Punkte-Plan. Die Vertreter der USA, Japans, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas und Italiens seien sich „einig, dass die gegenwärtige Lage dringendes und außergewöhnliches Handeln erfordert“, hieß es in der Erklärung. Daher verpflichteten sich die G-7-Finanzminister, „weiter zusammenzuarbeiten, um die Finanzmärkte zu stabilisieren, die Kreditströme wieder herzustellen und globales Wirtschaftswachstum zu fördern“.

Die G7 ebneten auch den Weg für eine Beteiligung einzelner Staaten zur Rettung angeschlagener Banken: Man stimme darin überein, dass Finanzinstitute nach Bedarf Kapital sowohl von privater wie auch von öffentlicher Seite zur Verfügung gestellt bekommen könnten, heißt es in der Erklärung. Zudem verpflichteten sich die Finanzminister und Notenbanker dazu, nationale Einlagensicherungen zu garantieren.

Alle Maßnahmen zur Stützung des Bankensektors müssten in einer Art umgesetzt werden, die die Steuerzahler möglichst schone und negative Auswirkungen auf andere Länder vermeide. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte nach der Sitzung ebenfalls, es gelte, Schlüsselbanken zu schützen. Nationale Lösungen seien dabei möglich.

Die Finanzminister und Notenbankchefs waren zusammengekommen, nachdem trotz zahlreicher Finanzspritzen verschiedener Regierungen und einer konzertierten Leitzinssenkung weiter Panik an den Märkten herrschte. Experten äußerten nach der Ankündigung vom Freitag Zweifel, ob der G-7-Plan das nötige Vertrauen wiederherstellen könne. „Er enthält nichts, um die Märkte zu beruhigen, keinerlei Substanz, um das zu erreichen“, sagte Peter Morici von der Universität Maryland. Der „Aktionsplan“ enthalte lediglich „edle Ziele“. Ivan Savic vom Zentrum für G-8-Studien der Universität Toronto erkennt in der Erklärung der G-7-Finanzminister, „den Wunsch jedes einzelnen Landes, sich die Möglichkeit individuellen Handelns vorzubehalten“.

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