Fünf-Schritte-Plan
USA wollen Abu-Ghraib-Gefängnis abreißen

Das berüchtigte Gefängnis von Abu Ghraib bei Bagdad, Mittelpunkt des jüngsten Skandals um Gefangenenmisshandlungen durch US-Soldaten, soll abgerissen werden.

HB WASHINGTON. Das US-Präsidialamt teilte in der Nacht zum Dienstag mit, der Abriss solle mit Zustimmung der irakischen Übergangsregierung erfolgen und ein Symbol des Neubeginns darstellen. Über den künftigen Status der dort vom US-Militär geführten Haftanstalten soll nach US-Angaben erst nach der Einsetzung der neuen Regierung entschieden werden. Die für die US-geführten Gefängnisse zuständige Brigade-Generalin Janis Karpinski wurde unterdessen vom aktiven Dienst entbunden.

„Unter (Iraks Ex-Präsident) Saddam Hussein waren Gefängnisse wie Abu Ghraib Symbole des Todes und der Folter“, hieß es in einer Erklärung des US-Präsidialamts. „Das selbe Gefängnis wurde zum Symbol des schändlichen Verhaltens von einigen amerikanischen Soldaten, die unser Land entehrt und unsere Werte missachtet haben.“ Die US-Regierung werde den Bau eines neuen Gefängnisses finanzieren und die Häftlinge aus Abu Ghraib dorthin verlegen. „Mit der Zustimmung der irakischen Regierung werden wir als passendes Symbol für den Neuanfang des Iraks das Gefängnis von Abu Ghraib abreißen.“ Die Erklärung wurde kurz vor einer Rede von US-Präsident George W. Bush veröffentlicht, in der er die weitere US-Politik im Irak darlegte.

Der Sprecher des US-Außenministeriums Richard Boucher sagte, die Übergangsregierung werde zwar nach der Machtübernahme am 30. Juni die Kontrolle über die zivilen Gefängnisse des Landes erhalten. „Was den Status der anderen Inhaftierten angeht, das wird zwischen uns - der multinationalen Streitmacht - und der Übergangsregierung ausgearbeitet werden müssen“, sagte er. In einem von den USA und Großbritannien am Montag vorgelegten Entwurf einer UN-Resolution wird nicht auf die Frage der Gefangenen unter US-Militäraufsicht eingegangen.

Die USA halten nach eigenen Angaben mehr als 8000 Iraker in Haft. In den vergangenen Wochen waren Bilder und Filmaufnahmen von Misshandlungen von Irakern durch US-Soldaten in Abu Ghraib veröffentlicht worden. Die Aufnahmen hatten weltweit Empörung ausgelöst und die US-Regierung wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl unter Druck gesetzt. Sieben US-Soldaten sind wegen der Vorfälle angeklagt worden. Unklar ist, in wie weit die US-Militärführung von den Übergriffen gewusst hat. Die Armee hat Aussagen von Beschuldigten und Berichte zurückgewiesen, das Vorgehen der Soldaten gebilligt oder angewiesen zu haben. Die US-Regierung betrachtet die Misshandlungen als Einzelfälle.

Eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums sagte, die ehemalige Kommandeurin der 800. Felderjäger-Brigade Karpinski sei vom aktiven Dienst entbunden worden. Dies sei keine Strafmaßnahme, sagte die Sprecherin. Ein Militärsprecher sagte, Karpinski sei wieder den Reservisten zugeteilt worden. In einem Bericht des US-Militärs über die Misshandlungen war Karpinski Führungsschwäche vorgeworfen worden. Sie hatte dagegen erklärt, die Misshandlungen hätten in Teilen der Anstalt stattgefunden, die dem militärischen Geheimdienst unterstellt gewesen seien. Karpinski dient seit 27 Jahren dem US-Militär und ist im zivilen Leben als Beraterin tätig, die Trainingsprogramme für Manager organisiert.

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