Für den Geheimdienst nicht länger wertvoll
270 Guantánamo-Gefangene sollen nach Hause

Etwa 270 der 540 Gefangenen in dem US-Militärgefängnis in Guantánamo auf Kuba sollen einem Bericht der „New York Times“ zufolge in Kürze in ihr jeweiliges Heimatland verlegt oder entlassen werden.

HB DÜSSELDORF. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe das US-Außenministerium und verschiedene US-Geheimdienste um Unterstützung für diesen Plan gebeten, so die Zeitung am Freitag. Es gebe allerdings Widerstände in der Regierung und Bürokratie gegen die Pentagong-Absichten.

Zum einen werde eine Verletzung der Sicherheitsinteressen der USA, zum anderen die mögliche Misshandlung oder Folterung von Gefangenen in ihren Heimatländern wie Saudiarabien, Afghanistan oder Jemen befürchtet, schreibt das Blatt unter Berufung auf hohe US-Regierungsbeamte.

Die Guantánamo-Gefangenen, die entlassen werden sollen, seien inzwischen für die Militär-Geheimdienste nicht mehr interessant, hieß es. In Guantánamo werden seit dem Krieg in Afghanistan 2002 über 700 mutmaßliche Terroristen festgehalten. Sie wurden als „feindliche Kombattanten“ behandelt, die aus US-Sicht weder dem US- Zivilstrafrecht noch den Regularien der Genfer Konvention unterliegen.

Dies ist von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert worden. Der Oberste US-Gerichtshof in Washington befand 2004, dass auch in Guantánamo US-Recht gelten müsse. Bisher hat das Pentagon dem Bericht zufolge über 200 Häftlinge aus Guantánamo entlassen oder in andere Staaten verlegt.

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