Für energieintensive Industrien
Verheugen will Ausnahmen bei CO2-Handel

Der Industrie-Kommissar fordert vom anstehenden EU-Gipfel eine Zusage über Sonderregeln für besonders energieintensive Industrien. Doch ob er sich damit durchsetzt, ist unklar. Besonders ein EU-Kommissionskollege leistet heftigen Widerstand.

BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Im Streit über die geplante Verschärfung des Emissionshandels will EU-Industriekommissar Günter Verheugen auf dem EU-Gipfel Ende nächster Woche Ausnahmen für die am stärksten betroffenen Branchen durchsetzen. Die Staats- und Regierungschefs müssten dazu ein ganz klares politisches Signal aussenden, sagte Verheugen dem Handelsblatt. Ziel der Erklärung des EU-Gipfels müsse sein, dass energieintensive Industrien auch künftig in dem Umfang CO2-Zertifikate kostenfrei zugeteilt bekämen, in dem sie ihre Emissionen nach dem neuesten Stand der Technik nicht mehr reduzieren könnten.

Mit dem Vorstoß geht Verheugen erneut auf Konfliktkurs zu EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Umweltkommissar Stavros Dimas, die erst 2011 über mögliche Ausnahmen für energieintensive Industrien wie Stahl, Aluminium, Zement, Glas, Papier und Chemie beim Emissionshandel entscheiden wollen. Barroso und Dimas plädieren dafür abzuwarten, ob ein neues weltweites Klimaschutzabkommen gelingt, dass auch die Industrien außerhalb der EU zur CO2-Reduktion verpflichtet. In diesem Fall seien keine Wettbewerbsnachteile für Europas Unternehmen zu befürchten und Ausnahmen deshalb nicht nötig, argumentieren sie.

Verheugen dagegen warnte vor einer „Hängepartie“ beim Emissionshandel bis 2011 mit der Folge, dass die Unternehmen ihre Investitionen zurückstellten, weil sie deren Kosten nicht mehr zuverlässig berechnen könnten. „Die energieintensiven Branchen brauchen eine klare, verbindliche Zusage, damit sie in Europa bleiben und ihre Ausbaupläne nicht stoppen müssen“, betonte der deutsche Kommissar. Der EU-Gipfel müsse deshalb politische Klarheit darüber schaffen, dass auch ohne verbindliche Klimaabkommen bei der Reform des Emissionshandels Maßnahmen zugunsten energieintensiver Industriebetriebe in Kraft träten.

Der 2005 eingeführte Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten ist das wichtigste Instrument der EU zum Klimaschutz in der Industrie. Er soll den Betrieben einen Anreiz zur CO2-Minderung geben, indem sie überschüssige Verschmutzungsrechte verkaufen dürfen. Dimas im Januar vorgelegter Reformvorschlag sieht vor, die bisher weitgehend kostenlos verteilten Zertifikate ab 2013 grundsätzlich zu versteigern. Für die Industrie wird der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 damit erheblich teurer. Dimas Kritiker befürchten, dass viele Unternehmen ihre Produktionsstandorte in Länder außerhalb der EU ohne Emissionshandel verlagern könnten.

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