Für EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen
Schröder und Chirac halten Tür für Türkei offen

Deutschland und Frankreich haben sich gemeinsam für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Allerdings will Frankreich auch die Tür für andere Lösungen als eine Vollmitgliedschaft offen halten.

HB LÜBECK. „Deutschland und Frankreich haben das gleiche Ziel. Das heißt, wir möchten, dass die Türkei der EU beitritt“, sagte der französische Präsident Jacques Chirac nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Lübeck. „An dem klaren Ziel, dass es bei den Verhandlungen um einen Beitritt und um nichts anderes geht, sollte nichts abgestrichen werden“, erklärte der Bundeskanzler. Chirac machte aber auch deutlich, dass genau auf die Umsetzung von wirtschaftlichen Reformen geachtet werden. Auch die Achtung der Menschenrechte werde beobachtet. Sollte es dennoch keinen Beitritt geben, würden andere Lösungen gesucht, um die Türkei an Europa zu binden und das Land nicht abgenabelt werde.

Frankreich hat mehrfach geäußert, dass man neben einer Vollmitgliedschaft bei den Verhandlungen auch eine mögliche andere Partnerschaft mitberücksichtigen solle. In Deutschland plädieren CDU und CSU für eine „privilegierte Partnerschaft“ und gegen einen Beitritt. Am 16. und 17. Dezember soll ein EU-Gipfel endgültig über die Verhandlungen entscheiden.

Chirac sagte, die Verhandlungen würden etwa zehn bis 15 Jahre dauern. „Letztlich werde die Franzosen über einen Beitritt in einem Referendum abstimmen“, sagte er mit Blick auf Kritiker einer Vollmitgliedschaft. Chirac erklärte in Bezug auf die Krise in der Ukraine, es laufe offenkundig auf Neuwahlen hinaus. Ob es komplette Neuwahlen oder eine Stichwahl zwischen den Spitzenkandidaten gebe, sei aber Sache der Ukrainer.

Schröder sagte auf die Frage, ob seine große Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin seine Objektivität beeinflusse: „Mein Blick wird durch Nähe geschärft und nicht getrübt.“ Er habe den Eindruck, dass seine Gespräche mit Putin hilfreich gewesen seien. Putin hatte das umstrittene Wahlergebnis in der Ukraine zunächst akzeptiert, war nach der internationalen Kritik an Wahlfälschungen von dieser Position vorsichtig abgerückt.

Schröder (SPD) äußerte die Überzeugung, dass die EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge zu mehr Flexibilität im EU-Stabilitätspakt machen werde. Er sei sicher, dass unter Vorsitz von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker Vorschläge mache, die zum mehr Flexibilität des Paktes führen werde. Die Orientierung auf Wachstum und mehr Beschäftigung müsse höhere Priorität bekommen. Der Stabilitätspakt sieht bislang im Kern vor, dass kein eine höhere Neuverschuldung als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingehen darf.

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