Für Facebook und Co.
Europäische Datenschutzreform verzögert sich

Seit Jahren will Europa seine Datenschutzregeln reformieren. Sie sollen Facebook und Co. Einhalt gebieten. Der politische Wille ist da. Doch praktische Details bleiben umstritten. Die EU-Länder vertagen das Vorhaben.
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BrüsselDie umstrittene Reform der europäischen Datenschutzregeln dürfte sich bis nach den Europawahlen im Frühjahr verzögern. Es werde „sehr, sehr schwierig“, das Projekt bis dahin zu beschließen, sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) am Freitag beim Treffen der EU-Justizminister in Brüssel. In der Runde meldeten neben Deutschland weitere Länder Bedenken an.

Die Minister trafen keinen Beschluss und vertagten das Thema auf ihr nächstes Treffen im Januar. Der Zeitplan ist eng: Wenn die Minister sich einig sind, muss ein Kompromiss mit dem Europaparlament gefunden werden. Beim EU-Gipfel im Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs erklärt, die Datenschutzreform solle bis 2015 stehen.

Die Reform soll die bestehende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 ersetzen. Geplant sind neue Bestimmungen zum Schutz von Verbrauchern und ihren Daten gegenüber großen Internetkonzernen wie Facebook, Google und Co. Auch Regeln für die Datenverarbeitung bei Unternehmen und Behörden gehören dazu. Zuletzt hatte die Affäre um das massenhafte Ausspähen der Daten von europäischen Internetnutzern durch den US-Geheimdienst NSA neuen Schwung in die Debatte gebracht.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisierte die Verzögerung und sagte nach dem Treffen: „Es war ein enttäuschender Tag für den Datenschutz.“ Reding schob den nationalen Regierungen die Verantwortung zu: „Mir scheint, dass der Rat verfrüht in einen tiefen Winterschlaf gefallen ist.“

Berlin bremst bei der Reform mit dem Argument, die hohen deutschen Datenschutzstandards wahren zu wollen. Staatssekretär Schröder verwies auf die Komplexität der Reform: „Wir ersetzen ja das gesamte deutsche Datenschutzrecht mit knapp 100 Paragrafen. Da müssen wir natürlich sehr genau gucken, dass unsere hohen Datenschutzstandards am Ende nicht auf der Strecke bleiben.“ Harmonisierung auf EU-Ebene sei wichtig, dürfe aber nicht um jeden Preis erfolgen.

Strittig ist etwa das Prinzip, wonach immer die Datenschutzbehörde des Landes für Beschwerden zuständig ist, in dem ein Unternehmen seinen Sitz hat. Zugleich sollen Bürger sich aber an die Datenschützer ihres Landes wenden können. In der Praxis dürfte das zu Streit führen, welche Behörde letztlich entscheidet. Zudem ist die Rechtsgrundlage noch unklar.

Viele Minister forderten eine bürgernahe Regelung. Schröder sagte: „Da hakt es daran, dass wir nicht wollen, dass wenn sich etwa ein deutscher Bürger über Facebook beschwert, der Datenschutzbeauftragte in Deutschland keine Entscheidung treffen kann.“ Facebook hat seinen Sitz in Irland, demnach wäre die irische Behörde zuständig.

Litauens Justizminister Juozas Bernatonis verteidigte die Position des Ministerrates und sagte: „Wir wollen keine Entscheidung übers Knie brechen.“ Für die Zukunft sei er durchaus optimistisch: „Die Frage der zentralen Anlaufstelle ist der einzige noch offene Punkt dieses Vorschlags auf Ratsebene.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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