Für höhere Sozialausgaben
Generalstreik legt Südafrika lahm

Südafrika kommt nicht zur Ruhe: Nach den verheerenden Stromausfällen zu Jahresbeginn, den Pogromen gegen schwarze Zuwanderer und der jüngsten Eskalation des Machtkampfes um die Nachfolge von Präsident Thabo Mbeki hat der Gewerkschaftsdachverband Cosatu nun seine rund zwei Millionen Mitglieder zum Generalstreik mobilisiert.

KAPSTADT. Zehntausende Arbeiter zogen am Mittwoch durch die Zentren der großen Städte und brachten dabei weite Teile des öffentlichen Transports sowie der Auto- und Minenindustrie zum Stillstand. Allerdings waren die Auswirkungen wohl weniger gravierend als Cosatu behauptet: So verfügt die Autobranche am Kap wegen der abgekühlten Weltkonjunktur seit Monaten über zu hohe Kapazitäten und kann die Arbeitsausfälle deshalb leicht verkraften. Angespannter ist die Lage in den Minen, wo die stark gestiegenen Kosten stark auf die Profite drücken.

Vordergründig ging es den Gewerkschaften bei dem Generalstreik um einen Protest gegen Jobverluste sowie die zum Teil drastisch gestiegenen Preise für Strom und Lebensmitteln. So hat der staatliche Energieversorger Eskom, der bislang den drittbilligsten Strom der Welt produziert, seine Preise soeben erst um 27 Prozent angehoben. Damit will das Unternehmen den Ausbau der Stromversorgung finanzieren, die der Staat jahrelang verschlafen hat. Erst im Januar mussten die Platin- und Goldminen, die Lebensadern Südafrikas, fünf Tage lang ihre Produktion einstellen, weil Eskom den Förderern damals nur noch 70 Prozent der vertraglich garantierten Strommenge liefern konnte. Daraufhin hatten die Konzerne für den Wiederholungsfall mit Schachtschließungen und Entlassungen gedroht.

Allerdings steckt nach Ansicht von Beobachtern auch viel politisches Kalkül hinter den nun im Generalstreik kulminierten Protestaktionen: Im nächsten Frühjahr wählen die Südafrikaner einen neuen Präsidenten - und Cosatu hat sich bereits eindeutig auf die Seite von Jacob Zuma, den Vorsitzenden des regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) und mit Abstand aussichtsreichsten Kandidaten geschlagen. Mit dem Streik will die Gewerkschaft frühzeitig ihre Forderung nach einer sozialeren Wirtschaftspolitik unter Zuma Nachdruck verleihen.

Die Gewerkschaften und Kommunisten sind in Südafrika traditionell mit dem seit dem Ende der Apartheid regierenden ANC verbündet und versuchen, dessen Wirtschaftspolitik zu beeinflussen. Allerdings ist ihnen das in den Jahren unter Präsident Mbeki nur bedingt gelungen, weil das Rohstoffland Südafrika wegen des weltweiten Rohstoffbooms wirtschaftlich gut vorankam. Mit der eingetrübten Weltwirtschaft und der jüngsten Eskalation der Energie- und Lebensmittelpreis wendet sich nun das Blatt.

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