Eine hochkarätig besetzte Konferenz in Berlin soll frische Impulse für den Aufbau Palästinas geben. Die Ortswahl ist kein Zufall: Deutschland kommt im Nahost-Konflikt eine ganze besondere Rolle zu. Doch die Konferenz hat auch einen Schönheitsfehler.
Frank-Walter Steinmeier weiht einen Industriepark im westjordanland ein. Kann die Berlin-Konferenz die Grundlage für einen Palästinenserstaat legen? Foto: dpa
BERLIN/BRÜSSEL. In der internationalen Diplomatie gibt es eine klare Symbolik: Wer eine große internationale Konferenz ausrichtet, zeigt damit aller Welt, dass er Mitverantwortung übernehmen will. Nach den Petersberger Konferenzen zu Afghanistan will die Bundesregierung genau dies mit der heutigen Palästina-Konferenz signalisieren. Europa und Deutschland sehen sich in der Mitverantwortung für die noch in diesem Jahr angestrebte Zweistaatenlösung mit Israel und einem palästinensischen Staat, lautet die Botschaft.
Vertreter von mehr als 40 Staaten, darunter zwei Dutzend Außenminister wie Condoleezza Rice (USA) und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow, sollen deshalb heute in Berlin beschließen, wie eine schlagkräftige Polizei und Justiz in den palästinensischen Gebieten aufgebaut werden kann. "Die Autonomiebehörde soll in die Lage versetzt werden, für die eigene Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung zu sorgen", erklärt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Philosophie des Treffens. Heute Abend soll geklärt werden, wie der von den Palästinensern vorgelegte dreijährige Masterplan zum Aufbau von Justiz und Polizei mit einem Volumen von rund 118 Mill. Euro konkret finanziert werden kann. Wer rüstet die Polizisten aus, wer schult die Juristen? Deutschland will dafür 15 Mill. Euro beisteuern.
Das klingt sehr technisch für eine solch große Konferenz, an dessen Ende auch noch das Nahost-Friedensquartett aus Uno, EU, Russland und den USA tagt. Aber genau dieser Eindruck der Basisarbeit ist gewollt. Zum einen sollen die Amerikaner nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werde, sich um das "große Ganze" einer umfassenden Nahost-Lösung zu kümmern.
Zum anderen sind die Friedensgespräche der Israelis und Palästinenser in den vergangenen Jahren immer wieder genau an diesen "technischen" Sicherheitsfragen steckengeblieben. Denn ohne Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit und den-willen der palästinensischen Behörden will sich Israel nicht aus den besetzten Gebieten zurückziehen. "Sicherheit in Palästina ist immer auch ein Beitrag zur Sicherheit Israels", betont Steinmeier.
Genau deshalb will der Ministerpräsident der Autonomiebehörde, Salem Fayyad, mit der Übernahme der Kontrolle über die Städte Nablus und Dschenin beweisen, dass er es ernst meint. Dafür braucht er eine gute Ausrüstung der Polizei und Richter, die über Verhaftete rechtsstaatlich urteilen können. Die EU warnt aber vor überzogenen Erwartungen. Sie hatte die Überwachung des Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen übernommen - der aber nach der Machtübernahme durch die radikalislamische Hamas im Sommer 2007 geschlossen wurde. Zudem hilft die EU seit drei Jahren bei der Schulung von Polizisten. Doch deren Ausbildung kam bislang nur schleppend voran. Erst 800 palästinensische Zivilpolizisten wurden im neuen Trainingszentrum bei Jericho ausgebildet. Am Ende sollen es 6 000 bis 7 000 sein. Auch geht es um die Schulung von Juristen für den Strafvollzug, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte.
Der Leiter der EU-Polizeimission, Colin Smith, kritisiert aber, dass es nicht nur an Fahrzeugen und Computern mangele, sondern auch Israel mit seinen zahlreichen Checkpoints die Arbeit der palästinensischen Polizei einschränke. Immerhin habe sich die Lage zuletzt gebessert. Israel ließ die Öffnung von 20 palästinensischen Polizeistationen zu und versprach weitere Erleichterungen.
Dass die internationale Konferenz ausgerechnet in Berlin stattfindet, erklärt sich durch die aktivere Rolle, die Deutschland inzwischen in der Nahost-Politik spielt. In Berlin führt man dies auf das sehr enge Verhältnis zurück, dass sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Steinmeier zu ihren israelischen Gesprächspartnern aufgebaut haben. Und seit die Bundesmarine im Rahmen der Unifil-Mission vor der Küste Libanons kreuzt, schwinden die historisch bedingten Vorbehalte gegenüber dem Einsatz deutscher Soldaten in der Region. Israel akzeptiert plötzlich, dass sich Deutsche und Europäer nicht mehr nur um den wirtschaftlichen Aufbau der Palästinensergebiete kümmern. Einen Schönheitsfehler hat die Berliner Konferenz aber: Alle Absprachen werden nur für das von der Autonomiebehörde kontrollierte Westjordanland gelten, nicht aber für den von Hamas kontrollierten Gazastreifen.
"Aber sollen wir deshalb die Hände in den Schoß legen?" lautet die lapidare Entgegnung in Berlin. Die stille Hoffnung ist, dass eine funktionsfähige Autonomiebehörde nicht nur das Vertrauen der Israelis stärkt, sondern auch für die Palästinenser im Gazastreifen attraktiv wird.
Mitarbeit: Andrea Nüsse, Kairo
