Funf Fragen an: Alexander Rahr
„Man muss nicht viel manipulieren“

Das Wahlergebnis der weißrussischen Opposition klingt wie eine Farce und dennoch macht Alexander Rahr, Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik klar, warum bei der Wahl nicht allzu viel manipuliert wurde.

Handelsblatt: Hat es Präsident Lukaschenko nötig, Wahlen zu fälschen?

Rahr: Die Fälschungsmaschine wird vor allem von seinen ewig ergebenen Dienern in der Provinz angeworfen. Die wetteifern darum, wer dem Fürsten das beste Ergebnis präsentiert. Keiner kann es sich leisten, mit einem schlechten Ergebnis dazustehen, denn das würde seinen Posten gefährden. Aber richtig ist: So viel manipulieren muss man in der Tat nicht ...

... weil Lukaschenko populär ist.

Ja, er kann von den Potenzialen der Vergangenheit gut zehren. Er hat Teile der Planwirtschaft beibehalten, der sozialen Sicherung, es gibt vergleichsweise wenige Reiche, es gibt weniger offensichtliche Korruption. Und es gibt eine Art Wagenburg-Denken in der Elite und in der Bevölkerung: Die Nato, der Westen sind gegen uns, da müssen wir zusammenhalten – und Lukaschenko setzt sich für uns ein.

Warum haben die Wahlbeobachter der OSZE so wenig bewirkt?

Die OSZE hat sich im postsowjetischen Raum disqualifiziert. Sie ist zunehmend kritisch in Kasachstan, in Russland oder Weißrussland. Und absolut unkritisch in Georgien, der Ukraine oder Kirgisien, wo auch manipuliert wird. Damit hat sie sich doppelte Standards auferlegt. Deshalb hört man in den Ländern, wo es darauf ankommt, auf die OSZE nicht mehr.

Aber nur sechs Prozent für den Oppositionskandidaten Milinkewitsch klingen nach einer Farce.

Die Opposition in Weißrussland ist alles andere als Wiktor Juschtschenko oder Julia Timoschenko in der Ukraine. Das sind keine wirklichen Volkshelden. Es handelt sich bei ihnen vorwiegend noch um Dissidentengruppen. Sie haben es nicht geschafft, die Mitte zu besetzen, sondern haben lediglich die liberalen und pro-westlichen Kräfte in der Gesellschaft angesprochen ...

... während gleichzeitig das Regime die Unterstützung Moskaus hat.

Das ist ein ganz wesentlicher Faktor. Weißrussland bekommt praktisch alles, was es braucht, aus Russland. Dafür hat sich Minsk Moskau in die Arme geworfen und sein Tafelsilber an den Nachbarn verkauft. Die Pipelines, wichtige strategische Betriebe stehen unter russischer Kontrolle. Im Gegenzug haben weißrussische Waren Zugang zum großen russischen Markt. Schon deshalb können westliche Sanktionen Weißrussland nicht in die Knie zwingen.

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