Furcht um Senatssitz
Gericht verhängt zweijähriges Ämterverbot gegen Berlusconi

Das Mailänder Berufungsgericht hat Silvio Berlusconi für zwei Jahre von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Beendet ist die Justiz-Posse um Berlusconi damit aber noch nicht – das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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Rom/MailandDas Berufungsgericht in Mailand hat am Samstag ein zweijähriges Ämterverbot gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verhängt. Es folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der 77-jährige Berlusconi war am 1. August vom Kassationsgericht in Rom wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset erstmals rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, ein fünfjähriges Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter wurde allerdings zur Neuverhandlung an das Berufungsgericht zurücküberweisen.

Berlusconi kann in dem Fall noch das Oberste Gericht anrufen. Die anstehende Entscheidung im Senat beruht auf einem anderen Gesetz und könnte einen Ausschluss für sechs Jahre zur Folge haben. Da das Oberhaus von Berlusconis Gegnern beherrscht wird, gehen Beobachter von einer Niederlage des Milliardärs aus. Er steht in mehreren weiteren Fällen vor Gericht. Unter anderem wird ihm Sex mit einer Minderjährigen vorgeworfen. Zwar hat ihn ein Gericht in der sogenannten „Bunga-Bunga-Affäre“ schuldig gesprochen, Berlusconi hat jedoch Berufung eingelegt. Er weist die Vorwürfe zurück.

Der Fall Berlusconi hat in den vergangenen Wochen die Koalition aus seiner konservativer Partei Volk der Freiheit (PdL) mit der sozialdemokratisch orientierten Demokratischen Partei vor eine Zerreißprobe gestellt. Eine Rebellion von PdL-Abgeordneten und -Senatoren verhinderte jedoch den Bruch des Regierungsbündnisses in dem kriselnden Land.

Eine vierjährige Haftstrafe wurde wegen einer Amnestieregelung auf ein Jahr verkürzt und muss aus Altersgründen nicht im Gefängnis verbüßt werden. Berlusconi will stattdessen Sozialarbeit leisten.

Wegen der Bestätigung des Ämterverbots könnte Berlusconi seinen Sitz im Senat verlieren. Auch wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung zu der Freiheitsstrafe droht ihm dies bereits. Ein Ausschuss der Parlamentskammer stimmte zuletzt dafür, ihm das Mandat zu entziehen. Die endgültige Entscheidung dürfte das Senatsplenum bis Ende des Monats treffen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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