Furcht vor substanziellen Gesprächen
Nahost-Treffen in London ohne Israel

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat Israel am Vorabend einer in London geplanten Nahostkonferenz aufgerufen, die Chancen für einen Friedensschluss zu nutzen. „Es wäre unverantwortlich, wenn wir, die Israelis, oder die Welt diese Chance entschlüpfen lassen würden“, sagte er der britischen Zeitung „Independent“.

mth LONDON. Ihm sei bewusst, dass die Beendigung der Gewalt vornehmlich eine Aufgabe der Palästinenser sei. Nur mit Mühe konnten die Briten Abbas überhaupt zur Teilnahme an dem heutigen Treffen bewegen, zu dem unter anderem Vertreter des „Nahost-Quartetts“ Uno, USA, Russland und EU anreisen. Israel hatte schon im Dezember eine Teilnahme ausgeschlossen. Es gehe um interne palästinensische Angelegenheiten, sagte ein Regierungssprecher.

Doch hinter der Absage steht auch die Furcht, in substanzielle Gespräche über den Friedensprozess hineingezogen zu werden, bevor die Palästinenser einen klaren Schlussstrich unter den Terror gezogen haben. Dagegen fürchten die Palästinenser, dass ihnen in London allein die Verantwortung für Fortschritte im Friedensprozess zugeschoben wird. Man weiß in Ramallah aber genau, dass der gegenwärtige Waffenstillstand nicht halten kann, wenn Israel nicht seine Siedlungstätigkeit im Westjordanland stoppt und mit den Palästinensern einen substantiellen politischen Dialog eröffnet.

Dov Weissglass, Chefberater von Israels Premier Ariel Scharon, war mehrfach in London, um Einfluss auf den Text der Abschlusserklärung für die Konferenz zu nehmen. Israel wird darin nun nicht länger aufgefordert, im Gegenzug für palästinensische Reformen seine Verpflichtungen aus dem Friedensplan des Nahost-Quartetts (Road-Map) zu erfüllen. Nun heißt es lediglich, man „erwarte Aktionen Israels“. Auf der Konferenz soll es um die Förderung der Palästinensischen Verwaltung und eine Reduzierung konkurrierender Sicherheitsdienste der Palästinenser gehen. Zudem wird eine Geberkonferenz vorbereitet.

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