Fusionsstreit
Endesa-Übernahme: Spanien beugt sich EU-Druck

Spanien beugt sich im Streit über die Übernahme seines Energieversorgers Endesa durch den deutschen Eon-Konzern der EU-Kommission. Die spanischen Auflagen für die Fusion werden weitgehend gekippt.

HB BRÜSSEL. Der neue spanische Industrieminister Joan Clos sagte in Brüssel, EU-Recht sei auch spanisches Recht und könne von seiner Regierung nicht ignoriert werden. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, Clos habe ihr bei einem Treffen zugesichert, die bevorstehende EU-Entscheidung zu akzeptieren.

Die Kommission wird am Dienstag nach Angaben aus mit dem Verfahren vertrauten Kreisen spanische Auflagen für die Fusion weitgehend kippen. Die spanische Regulierungsbehörde hatte ein Zusammengehen von Eon und Endesa an insgesamt 19 Auflagen geknüpft.

Die EU-Kommission sah mit den Auflagen die Regeln des gemeinsamen Binnenmarktes verletzt. Zudem pocht sie auf ihre ausschließliche Zuständigkeit für die Prüfung der Fusion. Auch beide Konzerne legten Beschwerde ein. Die spanische Behörde hatte unter anderem verlangt, dass Eon ein Endesa-Atomkraftwerk und andere Kraftwerke abgeben müsse.

Eon will Endesa für 27 Milliarden Euro übernehmen und damit an die Weltspitze der Strom- und Gasunternehmen aufrücken. Die spanische Regierung hatte sich zunächst für die Übernahme Endesas durch die spanische Gas Natural ausgesprochen.

Die Kommission wird am Dienstag voraussichtlich eine Doppelentscheidung gegen Spanien treffen. Zum einen ist nach Angaben aus den Kreisen mit einem formellen Einspruch gegen die meisten Auflagen zu rechnen. Dies würde nach dem EU-Wettbewerbsrecht sofort gelten. Spanien könnte allerdings dagegen klagen. Zugleich werde die Kommission rechtliche Schritte gegen eine Ausweitung der Rechte für die spanische Regulierungsbehörde ergreifen.

Die Bundesregierung äußerte sich zufrieden über den Gang des Verfahrens. Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling sagte in Brüssel: „Wir haben den Eindruck, als ob die Verhandlungen zwischen der Kommission und dem spanischen Königreich sehr gut verlaufen.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%