G-20 Treffen in Istanbul: Terrorismus-Finanzierung soll stärker bekämpft werden

G-20 Treffen in Istanbul
Terrorismus-Finanzierung soll stärker bekämpft werden

Nach einem Aufruf Frankreichs wollen die G-20 die Finanzierung des internationalen Terrorismus stärker bekämpfen. Mittel sollen vor allem mehr Informationsaustausch und „das Einfrieren terroristischer Vermögen“ sein.
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Die Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) wollen im Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus stärker zusammenarbeiten. In einem AFP am Dienstag vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung des G-20-Treffens in Istanbul heißt es, alle Länder seien aufgerufen, die internationalen Normen schneller umzusetzen. Dies gelte vor allem für den Informationsaustausch und „das Einfrieren terroristischer Vermögen“.

Die Finanzminister der G-20-Staaten fordern unter anderem eine stärkere Transparenz der Zahlungssysteme, um das Risiko eines Betrugs mit dem Ziel der Terrorismus-Finanzierung und der Geldwäsche zu verringern. So solle die internationale Geldwäsche-Task Force (FATF) bis Oktober 2015 neue Vorschläge machen, um die finanziellen Möglichkeiten für den Kampf gegen den Terrorismus zu stärken. Frankreich hatte nach den islamistischen Anschlägen in Paris im Januar seine europäischen und internationalen Partner aufgerufen, mehr gegen die Finanzierung des Terrorismus zu unternehmen.

Die G-20-Finanzminister und Zentralbankchefs äußern sich dem Entwurf der Schlusserklärung zufolge auch zu den Folgen des Ölpreisverfalls. Dieser gebe den Mitgliedsländern die Möglichkeit, ihre Haushaltspolitik zu überdenken. So könnten Investitionen und Transferzahlungen „gezielter“ eingesetzt und „unwirksame Subventionen“ verringert werden. Allerdings habe der Ölpreisverfall unterschiedliche Auswirkungen auf die G-20-Länder – je nachdem, ob ein Mitglied zu den Förder- oder Abnehmerländern gehöre, heißt es weiter.

Insbesondere begrüßen die Minister und Zentralbankchefs dem Entwurf zufolge die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum massenhaften Ankauf von Staatsanleihen. Die Aktionen von Zentralbanken müssten "mit Vorsicht kalibriert und klar kommuniziert" werden, um Nebeneffekte zu vermeiden.

Deutschland wird bei dem Treffen in der Türkei von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann vertreten.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Dann sieht das ja jetzt richtig schlecht aus für die USA und ihre "Geheimdienste". Aber sicher finden sich wieder neue Ausbilder und Geldgeber für Terroristen.

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