G-8-Gipfel
Russland: „Demokratie wie im Irak wollen wir nicht“

Die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation ist erneut am Widerstand der USA gescheitert. Auch beim Thema Demokratie sind die Fronten verhärtet. Deutschland feierte beim G-8-Gipfel dagegen Erfolg bei einem anderen Thema.

HB ST. PETERSBURG. Die führenden Industriestaaten und Russland haben auf dem G8-Gipfel die deutsche Sonderrolle im Bereich Kernenergie akzeptiert. Delegationskreise sagten am Sonntag in St. Petersburg, es sei anerkannt worden, dass die Mitgliedstaaten der G8 verschiedene Wege gehen, um eine sichere Energieversorgung zu erreichen.

Die entsprechende Erklärung sei bereits ausgearbeitet, hieß es. Deutschland hält dabei als einziges Land am Ausstieg aus der Kernenergie fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist an den Koalitionsvertrag mit der SPD gebunden, der den Atomausstieg bekräftigt hatte. Erarbeitet worden sei in St. Petersburg ein Text, mit dem Deutschland leben könne, hieß es.

Streit gibt es indes um den WTO-Beitritt Russlands. Washington und Moskau konnten sich nicht auf die Bedingungen einigen. Die Verhandlungen seien abgebrochen worden, weil die USA von Russland einen besseren Schutz von geistigem Eigentum und Zusagen für die Einfuhr von Agrargütern gefordert hätten, sagte der russische Unterhändler Maxim Medwedkow. „Das Protokoll wird weder heute noch in den kommenden Wochen unterzeichnet“, erklärte Medwedkow.

US-Präsident George W. Bush sagte auf einer Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin, trotz intensiver Gespräche sei keine Einigung erzielt worden. Seine Regierung glaube, dass Russland größere Zugeständnisse machen müsse, um den amerikanischen Kongress zufrieden zu stellen. Bush kündigte weitere Verhandlungen an. Russland ist das Land mit der größten Wirtschaftskraft außerhalb der WTO. Moskau benötigt für eine Aufnahme nur noch die Zustimmung der USA.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte stärkere Bemühungen um einen erfolgreichen Abschluss der laufenden WTO-Verhandlungen. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun appellierte anlässlich des G-8-Gipfels an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für mehr Engagement in der Handelspolitik einzusetzen. „Ein Scheitern der Verhandlungen schwächt die Rolle der Welthandelsorganisation und wird als Folge eine Serie von bilateralen Freihandelsabkommen nach sich ziehen“, erklärte Braun. Diese seien jedoch für die Unternehmen zu intransparent und mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Damit würden sich die Kosten für die mittelständische deutsche Exportwirtschaft erhöhen.

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