G20-Abschluss
Kein Bündnis gegen Merkel

Zum Abschluss des G20-Gipfels ging es um die Nahrungsversorgung armer Länder. Zudem setzte sich EU-Kommissionspräsident Barroso für eine globale Steuer auf Finanzgeschäfte ein. Von Seiten der USA kam Lob für Deutschland.
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Los CabosDeutschland spielt aus amerikanischer Sicht eine „sehr konstruktive Rolle“ bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Europa. Am Rande des Gipfels der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) im mexikanischen Los Cabos sagte ein hoher US-Regierungsbeamter am Dienstag vor Journalisten, Deutschland sei entscheidend für eine Lösung, doch gehe es nicht nur um Deutschland. Alle EU-Staaten müssten „schwierige Entscheidungen“ treffen.

US-Präsident Barack Obama habe versucht, die Europäer zu energischeren Schritten zu bewegen. Deutschland und die anderen EU-Mitglieder verstünden allerdings den Ernst der Lage. Die Gemeinschaft wisse, dass sie mehr tun müsse, um die Märkte zu beruhigen. Der Rahmen, an dem die Europäer arbeiteten, laufe auch „auf eine viel schlagkräftigere Antwort hinaus“ als bisher ins Auge gefasst, sagte der US-Beamte, der anonym bleiben wollte.

Der Beamte zog eine positive Bilanz des Gipfels, der aus seiner Sicht „ein bisschen besser als erwartet“ gelaufen sei. Er müsse aber daran gemessen werden, was danach folge.

Die anderen Staaten hätten sich bei dem Abendessen am Montag nicht gegen Kanzlerin Angela Merkel verbündet, widersprach der US-Beamte einer entsprechenden Frage eines Journalisten. Der Rest der Welt sei nur fokussiert auf Europa und wolle, dass die Europäer verstünden, dass die Krise starke Auswirkungen auf das Wachstum anderswo habe.

Nach Angaben von IWF-Chefin Christine Lagarde sind die G20 "alle beunruhigt" über die Situation in Europa, trauen den Europäern aber auch das Überwinden der Krise zu. Zum Abschluss des G-20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos zeigte sich Lagarde am Dienstag (Ortszeit) optimistisch, dass der auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs "gelegte Samen" aufgehen werde. Die europäischen Gipfelteilnehmer hätten sich verpflichtet, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Integrität und Stabilität der Eurozone zu sichern".

Unter anderem fassen die Europäer die Schaffung einer Bankenunion ins Auge. Dies geht aus der Abschlusserklärung des Gipfels hervor, die vom gastgebenden mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón in Los Cabos verlesen wurde. Darin wird das Ziel einer "integrierteren Finanzarchitektur" in der Euro-Zone genannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei dem Gipfel unter anderem die Bedeutung einer europäischen Bankenaufsicht betont. Konkrete Schritte wollen die EU-Staaten bei ihrem Gipfel Ende kommender Woche vereinbaren.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich beim G20-Gipfel für eine globale Finanztransaktionsteuer stark gemacht. Für Barroso ist eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte ein Gebot der Fairness gegenüber den Ärmsten der Welt, wie aus der Gipfelrunde im mexikanischen Badeort Los Cabos verlautete. Ginge es nach Barroso, gingen die Einnahmen aus der Steuer in die Entwicklungshilfe.

In der Europäischen Union wird eine solche Abgabe derzeit intensiv diskutiert. Allerdings stellt sich vor allem Großbritannien mit seinem starken Finanzsektor dagegen. Deutschland ist dafür und gegebenenfalls bereit, auch mit einer kleineren Gruppe EU-Staaten eine solche Steuer einzuführen.

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Kein Bündnis gegen Merkel

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Eklat beim Thema Nahrungsmittelversorgung

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  • Frei nach einem alten Zitat eines führenden, alten Frankfurter Bankers:

    "Man muss nur ordentlich Druck auf den Kessel geben, pfeifen tut er allein. Und fliegt mal eine Niete weg, dann muss man sie ersetzen."

    Ich denke, da ist viel wahres dran und bald geht es richtig rund. Man sieht es hilft nichts mehr. Selbst "geschenktes Geld" beruhigt die Märkte nicht mehr. Als nächstes müssen Köpfe, namhafte Köpfe "rollen". Da diese die Leute aber nur einlullen, die Leute schon eingeschlafen und der Politik gänzlich überdrüssig geworden sind, werden keine Köpfe "rollen".

    Die einzigen die reagieren werden, werden die Finanzmärkte sein. Ich denke auch, dass es schon vor der Sommerpause eskaliert und es richtig drunter und drüber geht.

    Entweder die Parteien bieten jetzt endlich fähige Köpfe an oder sie sind selbst weg. Deutschland kann sich diese Laienspieltruppe aus dem Rhetorikseminar nicht mehr leisten. Sie haben zu großen Schaden angerichtet, sind zu teuer geworden.

    Die Politiker sind zu doof selbst die Urteile des BVG zu verstehen und dann jonglieren die mit Milliarden Euros an Steuergeld! Es ist unverantwortlich was da abgeht.

    Dass sie das Parlament schwänzen, sehen wir auch noch jeden Abend. Dann sollen sie doch wenigstens Penner anheuern, die ihre Plätze wenigstens für die Zeit der Fernsehaufnahmen besetzen.

    Nicht nur Griechenland und Frankreich, auch Deutschland hat den Bedarf nachzuverhandeln.

    Sitten sind das!

    Man stelle sich nur vor, es wird ein Vertrag geschlossen und keiner hält sich daran.

  • JEDES Land braucht einen eigenen Tilgungsfonds zur Tilgung der eigenen Schulden über 60%. Zur Tilgung muss eine Steuer, ein sogenanter Schuldentilgungsbeitrage geleistet werden, wie etwa der Soli. Zudem kann ein Prozentpunkt auf dei Mwst. draufgeschlagen werden, der direkt abgeführt wird. Wenn das jedes Land für sich macht, können in anderen Länderen die Verschuldung zurückgeführt werden.

    Die Bankenunion ist ledigliche eine weitere Dreistigkeit der Franzosen, Spanier und von Baroso. Das sind nur versteckte Eurobonds!!!

    Vor allen Dingen müsste man ja eine Bankenunion VOR der Krise installieren. Wir befinden uns ja mitten in einer riesigen Krise, so dass quasi der Teil der Bankenkontrolle quasi unter den Tisch fällt und NUR die Rettung überbliebe. Und was das bedeutet??? Zahlen Zahlen Zahlen, alles aus unseren deutschen Sparvermögen!!! Bravo, wie blöde man uns hier hält ist unterträglich.

    Hier im Handelsblatt war gestern zu lesen, die Reichen in der Krise immer reicher werden. In der Ftd stand genau das GEgenteil drin, die Reichen werdne immer ärmer.

    Ich glaube dem Handelsblatt. Die Reichen sind die absoluten Krisengewinnler. Und die sog. Märkte gehören auch dazu; die haben kein Interessse an de Beendingung der Krise. Es gabe durch die Jahrhunderte hindurch immer Kriege und Kriegsgewinnler, und jetzt gibts die Krise und entsprechende Krisengewinnler. Genau dort solte man fiskalisch ansetzen, dann wäre bald
    Schluss.

  • "Diese Gelder in die Entwicklungshilfe zu stecken ist ja wohl völlig hirnverbrannt."
    Wenn es tatsächlich dort ankäme, würde das weltweit Investionsschübe geben, wenn man tatsächlich auf die Menschen dort, die wegen Devisenmangels und Waffenideologien nichts tun können, als jeden Tag eine saubere Pfütze zu finden, zugeht. Aber ich befürchte, dort werden sich dann Großhandelsketten aufmachen, um die chicken Aromastoffe loszuwerden, die man ja für irgendwas erfunden hat. Und sei es für einen künstlich erhaltenen Nahrungsmittelmangel. Denn dieser wird genau durch das jetzige System zementiert. Die Bürger eines Staates hungern vor dem Zaun der großen Farmen.
    Deswegen kann ich dem Gedanken von Barosso schon einiges abgewinnen. Aber der Egoismus wird überwiegen, unsere Versicherungsmentalität ebenso. Henry Ford ist lange vergessen. Seine Devise, meine Arbeiter müssen soviel verdienen, das diese sich meine Autos leisten können, ist schon lange geopfert.

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