G20-Außenministertreffen Warten auf Antworten von Rex Tillerson

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Nicht nur die Russen rätseln
Trumps Russlandkurs in Zitaten
Gute Beziehungen
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„Eine gute Beziehung zu Russland zu haben ist eine gute Sache, keine schlechte Sache.“ (Trump am 7. Januar 2017 auf Twitter)

Urkaine-Krise
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„Russland stellt heute eine Gefahr dar, aber es ist nicht unberechenbar, was die Verfolgung seiner eigenen Interessen angeht. Es ist in die Ukraine einmarschiert und hat die Krim eingenommen.“ (US-Außenminister Rex Tillerson bei einer Senatsanhörung am 11. Januar 2017)

„Fürchterliche Beziehung“
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„Wenn Putin Donald Trump mag, dann betrachte ich das als Vorzug, nicht als Bürde, weil wir eine fürchterliche Beziehung zu Russland haben.“ (Donald Trump bei einer Pressekonferenz am 11. Januar)

Clinton-Kandidatur
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„Dieser Verbindungen-zu-Russland-Unsinn ist einfach nur ein Versuch, die vielen Fehler unter den Tisch zu kehren, die bei Hillary Clintons gescheiterter Kandidatur gemacht wurden.“ (Donald Trump am 15. Februar 2017)

Nuklearwaffen
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„Mal sehen, ob wir ein paar gute Deals mit Russland machen können. Zum einen finde ich, dass es deutlich weniger Nuklearwaffen geben sollte und sie erheblich reduziert werden müssten, das gehört dazu. Aber da sind diese Sanktionen, und Russland leidet im Moment schwer darunter. Aber ich glaube, da könnte manches gehen, von dem viele Leute profitieren würden.“ (Trump im Interview der „Bild“-Zeitung und der Londoner „Times“ , veröffentlicht am 15. Januar)

Hackerangriffe
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„Was das Hacking angeht: Ich denke, es war Russland.“ (Trump zu den Hackerangriffen auf seiner Pressekonferenz als designierter Präsident am 11. Januar)

Gratulation
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„Der positive Anruf war ein bedeutender Anfang, um die reparaturbedürftigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu verbessern.“ (Pressemitteilung zum Gratulationsanruf von Russlands Präsident Wladimir Putin im Weißen Haus am 28. Januar)

Tillerson, der als Exxon-Chef für die großen Investments des US-Ölkonzerns zwischen Petersburg und Pazifik mit dem russischen Orden der Freundschaft ausgezeichnet wurde, gilt als „Putin-Versteher“. Doch schon in seiner Anhörung im Kongress zu seiner Ernennung vor zwei Wochen, äußerte Tillerson Kritik an Russlands aggressiver Politik. Und in Bonn erklärte der neue US-Chefdiplomat, der bisher am liebsten schweigt, seine Unterstützung für den von Deutschland und Frankreich geleiteten Normandie-Prozess zur Regulierung der Krise zwischen Russland und der Ukraine.

Doch nicht nur die Russen rätseln. Auch die anderen G20-Außenminister wollen Tillerson kennenlernen und wissen, wohin Trump die größte Volkswirtschaft der Welt steuert. Sigmar Gabriel, der Tillerson gleich an dessen ersten Arbeitstag in Washington getroffen hatte, wollte am Donnerstagabend nochmal mit Tillerson zusammentreffen, um bilaterale Fragen zu erörtern. Dass der neue deutsche Außenminister seine alte Rolle als Wirtschaftsminister noch nicht ganz abgelegt hat, macht er dabei mit dem Eintreten für Interessen der deutschen Wirtschaft in den USA deutlich. Auch bei seinem morgendlichen Gespräch mit Chinas Wang Yi hat Gabriel nicht nur wichtige internationale Konflikte besprochen, sondern Peking auch zu „deutlichen Signalen für eine Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen in China, zum Beispiel im Bereich der Elektromobilität“ aufgefordert.

Wirtschaftspolitische Antworten auf offene Fragen haben auch andere G20-Staaten und vor allem eben an Tillerson: So etwa Mexikos Außenminister oder asiatische Kollegen, die Trump zuletzt düpiert hatte mit der Aufkündigung der Freihandelsabkommen Nafta und TPP. Dabei wird Tillerson laut Regierungskreisen als „Vertreter klarer republikanischer Positionen“ gesehen. Doch seine ausländischen Minister-Kollegen fragen sich, welche Rolle Tillerson im Machtgefüge um Trump spielt inmitten von dessen Vizepräsidenten, dem Verteidigungsminister und dem Nationalen Sicherheitsberater. Die Sorge ist zu hören, ob Tillerson wirklich die Stimme Trumps in der Welt ist.

Dass es um das Verhältnis Trump – Tillerson nicht zum Besten steht, ist offensichtlich: Zwar hat der Heißsporn im Weißen Haus, dem vorgeworfen wird, seine Wahl auch mit russischer Hilfe via Internet gewonnen haben soll, den Russland-Freund Tillerson berufen hat, galt als logisch für Trumps bisherigen Pro-Moskau-Kurs. Doch seither verlauten aus dem Oval Office zunehmend kritische Töne in Richtung Moskwa, auch wurde Tillersons Auserwählter als Vize-Außenminister öffentlich von Trump abgelehnt und der Secretary of State somit düpiert: Trump hatte nicht verwunden, dass Elliott Abrams, ein republikanischer Außenpolitik-Veteran, der schon Ronald Reagan und George W. Bush zu Diensten war, Kritik an Trumps nationalistischen und außenpolitisch unbedachten Wahlkampf-Äußerungen geübt hatte. Nun wird es für Tillerson schwer, einen Vize zu finden bei den Republikaner, denn von deren Außenpolitikern sind die meisten Trump-kritisch.

Bislang ist Tillerson der große Schweiger: Nickerchen statt Hintergrundrunde im Flieger. Keine Pressekonferenzen des State Departments, die früher täglich üblich waren, keine öffentlichen Auftritte des Außenministers an der Seite des Staatschefs bei Besuchen der Oberhäupter anderer Länder in Washington. Zur Sicherheitskonferenz in München kommt er denn auch erst gar nicht und lässt US-Vizepräsident Mike Pence und Verteidigungsminister James Mattis den Vortritt.

Doch dass Tillerson überhaupt selbst nach Bonn gereist ist, gilt schon als gutes Zeichen. Denn gerade die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat – USA, China, Russland, England und Frankreich – sehen die G20-Außenministerrunde kritisch. Aus ihrer Sicht untergräbt sie den Weltsicherheitsrat, andere wie Deutschland sehen die G20-Runde wegen ihrer breiteren Repräsentanz als deutlich legitimierter an. Gabriel jedenfalls sieht seine Konferenz als klares „Bekenntnis zu dem, was Außenpolitik Multilateralismus nennt“ – also zu globaler Kooperation statt Großmächte-Kungelei. Sicherheit werde es in der heutigen Welt ohnehin nur geben, so Gabriel, wenn es „Gerechtigkeit und ein besseres Leben für alle Menschen gibt“.

Und so macht der SPD-Minister am Abend klar, dass er zwar verstehe, dass die USA nicht mehr die große Last für die Sicherheit der Europäer allein tragen wollen. Die Europäer müssten viel mehr selbst für ihre Verteidigungsfähigkeit tun. Räumte Gabriel ein. Allerdings sei die „isolierte Betrachtung der Verteidigungsetats dabei nicht hilfreich“, lehnte er eine schnelle Aufstockung der deutschen Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. „Deutschland leistet weit mehr für Stabilität“ auf dem Globus – durch hohe Entwicklungshilfe etwa und 30 bis 40 Milliarden Euro für Flüchtlinge. Es sei „besser, Geld für den Kampf gegen Hunger und Elend einzusetzen“ als in so manche gescheiterte Militärinterventionen der Vergangenheit, ließ er sozialdemokratische Friedensformeln anklingen.

Da wurde der bisherige Rüstungs- und Industrieminister dann auch wirklich zum deutschen Außenminister.

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10 Kommentare zu "G20-Außenministertreffen: Warten auf Antworten von Rex Tillerson"

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  • Für wen oder was soll Tillerson die "Klarheit" schaffen...für euch Medien?!
    Die Klarheit wird hinter dem Vorhang zwischen Putin und Trump geschaffen. Die Medien werden weiterhin im Unklaren gelassen. Weder Putin noch Trump sind doch Fans von euch "Qualitätsmedien".
    Das einzig, was ihr Medien von Trump und Putin in Zukunft bekommen wird, ist der Nasenring der Unklarheit mit dem ihr duch die Manage geführt werdet.

  • @ Peter Spiegel

    Auch wenn Sie sogar noch am Samstag und am Sonntag kämpfen, wird es ein frustraner Kampf sein. Die meisten Deutschen verleugnen ja bereits (in der ehemaligen DDR wurden sie hier sogar besonders stark indoktriniert), dass die Nazis ebenfalls Sozialisten waren - und damit LINKS (Hitler war tatsächlich sogar der konsequenteste Sozialist, wie ich neulich gelesen habe: er hat zwar nicht die Produktionsmittel verstaatlicht - stattdessen hat er gleich den ganzen Volkskörper verstaatlicht!). Dennoch habe ich für Sie zwei scharfe Waffen für Ihren Kampf - zwei Zitate:
    1. "Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche LINKE. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende, nationale Besitzbürgerblock." (Joseph Goebbels(!!), 1931 in "Der Angriff")
    2. "Wir haben es von Anfang an für überflüssig gehalten, unsere Absichten zu verheimlichen (...) Wir sind rücksichtslos, wir verlangen keine Rücksicht von euch. Wenn die Reihe an uns kommt, wir werden den Terrorismus nicht beschönigen." (aus: Karl Marx, 1849, MEW 6)

  • Nur noch trash in diesem Forum.

    Warum lassen wir das alles ohne Gegenwehr über uns hereinbrechen?

  • @ Marc Hofmann
    Trump will Geschäfte abschließen. Und Russland hat einen Großen Markt zu bieten.

    ich glaube kaum, dass Trump mit Russland Geschäfte abschließt, es sei denn er Spielcasinos oder ein Hotel errichten will. Russland hat zwar ein großen Markt, aber es sollte sich herumgesprochen haben, dass die russischen Unternehmen große Probleme haben, in Devisen zu bezahlen. In Rubel will doch kein "westliches" Unternehmen die finanzielle Abwicklung vornehmen.

  • Die Kommentarfunktion ist auch Sa u So wichtig, wann sonst könnte man den Sozialismus besser bekämpfen ?

  • Wieso machen die führenden Repubikaner eigentlich alles anders als ihr Chef? Was ist Trump für ein sonderbarer Präsident, zu dem offenbar niemand aufschaut, sondern völlig gegensätzliche Dinge als er vertritt?
    Unter Helmut Kohl hätte es so etwas nicht gegeben. Eigentlich auch nicht unter Schröder oder Merkel. Deswegen boxt man sich doch an die Spitze, damit man den Ton angibt. Trump scheint auch bei seinen eigenen Leuten eine Witzfigur zu sein.

  • Über die sonderbare Diskrepanz zwischen Trump und dem Rest seiner Partei muss man sich schon Gedanken machen. 95% aller Republikaner sind grundsätzlich keine Russland-Freunde. 99% des U.S.Geheimdienstes und des Militärs schon gar nicht.

    Trump ist ein Narzist, der gefallen möchte. Um jeden Preis. Ein Großteil seines Verhaltens hängt von diesem narzistischen Impuls ab.

    Die große Frage bleibt: Wieso versucht Trump nicht, seinen EIGENEN Leuten zu gefallen?

    Wenn man diesen Gedanken fortführt, werden die Erpressungsgeschichten durch den KGB tatsächlich wieder plausibler. Auch die abrupten Gegenreaktionen seines Stabes, die sich zur Zeit abzeichnen, erklären sich so. Putin hat sich einfach verzockt.

  • Diese Supershows der Öl-Multis ist irgendwie lästig bis widerlich. Da sitzen reiche Leute beisammen, die nichts anderes tun, als Bodenschätze zu verkaufen. Die reichen Saudis, die russische Oligarchen, Tillerson ... Mit richtiger Wirtschaft hat das irgendwie wenig zu tun, also dem Entwickeln und Vermarkten von neuen, sinnvollen Produkten. Man baggert aus, bis alles leer ist. Das wars.

    Politisch ist es für eine Volkswirtschaft ziemlich riskant, außer Bodenschätzen nichts anderes verkaufen zu können. Sinkt der Ölpreis, ist das Land pleite. In Venezuela wie in Russland.

    Wenn ich diese Runde mit den Öl-Scheichs sehe, die behaupten "Politik" zu machen, wird mir schlecht. Und wenn man von den Summen hört, die jemand wie Tillerson verdient, sowieso. Volksvertreter sind das garantiert nicht.

  • Diese Russlandphobie versteht aber auch wirklich keiner mehr....

  • Trump will Geschäfte abschließen. Und Russland hat einen Großen Markt zu bieten. Trump wäre schön blöd, wenn er wetierhin auf Sanktionen gegen Russland setzen würde. Weiterhin braucht er Russland für die Sicherheit in der Welt. Vor allen jetzt noch mehr, wo die USA keinen Bock mehr hat den Weltpolizisten für irgendeine Weltregierung (UN) zu spielen.
    Wird nämlich auf für die USA mit Zeit sehr kostspielig immer wieder Millitär und Waffen vorrätig zu halten.

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