G20-Außenministertreffen: Nicht nur die Russen rätseln

G20-Außenministertreffen
Warten auf Antworten von Rex Tillerson

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Nicht nur die Russen rätseln

Tillerson, der als Exxon-Chef für die großen Investments des US-Ölkonzerns zwischen Petersburg und Pazifik mit dem russischen Orden der Freundschaft ausgezeichnet wurde, gilt als „Putin-Versteher“. Doch schon in seiner Anhörung im Kongress zu seiner Ernennung vor zwei Wochen, äußerte Tillerson Kritik an Russlands aggressiver Politik. Und in Bonn erklärte der neue US-Chefdiplomat, der bisher am liebsten schweigt, seine Unterstützung für den von Deutschland und Frankreich geleiteten Normandie-Prozess zur Regulierung der Krise zwischen Russland und der Ukraine.

Doch nicht nur die Russen rätseln. Auch die anderen G20-Außenminister wollen Tillerson kennenlernen und wissen, wohin Trump die größte Volkswirtschaft der Welt steuert. Sigmar Gabriel, der Tillerson gleich an dessen ersten Arbeitstag in Washington getroffen hatte, wollte am Donnerstagabend nochmal mit Tillerson zusammentreffen, um bilaterale Fragen zu erörtern. Dass der neue deutsche Außenminister seine alte Rolle als Wirtschaftsminister noch nicht ganz abgelegt hat, macht er dabei mit dem Eintreten für Interessen der deutschen Wirtschaft in den USA deutlich. Auch bei seinem morgendlichen Gespräch mit Chinas Wang Yi hat Gabriel nicht nur wichtige internationale Konflikte besprochen, sondern Peking auch zu „deutlichen Signalen für eine Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen in China, zum Beispiel im Bereich der Elektromobilität“ aufgefordert.

Wirtschaftspolitische Antworten auf offene Fragen haben auch andere G20-Staaten und vor allem eben an Tillerson: So etwa Mexikos Außenminister oder asiatische Kollegen, die Trump zuletzt düpiert hatte mit der Aufkündigung der Freihandelsabkommen Nafta und TPP. Dabei wird Tillerson laut Regierungskreisen als „Vertreter klarer republikanischer Positionen“ gesehen. Doch seine ausländischen Minister-Kollegen fragen sich, welche Rolle Tillerson im Machtgefüge um Trump spielt inmitten von dessen Vizepräsidenten, dem Verteidigungsminister und dem Nationalen Sicherheitsberater. Die Sorge ist zu hören, ob Tillerson wirklich die Stimme Trumps in der Welt ist.

Dass es um das Verhältnis Trump – Tillerson nicht zum Besten steht, ist offensichtlich: Zwar hat der Heißsporn im Weißen Haus, dem vorgeworfen wird, seine Wahl auch mit russischer Hilfe via Internet gewonnen haben soll, den Russland-Freund Tillerson berufen hat, galt als logisch für Trumps bisherigen Pro-Moskau-Kurs. Doch seither verlauten aus dem Oval Office zunehmend kritische Töne in Richtung Moskwa, auch wurde Tillersons Auserwählter als Vize-Außenminister öffentlich von Trump abgelehnt und der Secretary of State somit düpiert: Trump hatte nicht verwunden, dass Elliott Abrams, ein republikanischer Außenpolitik-Veteran, der schon Ronald Reagan und George W. Bush zu Diensten war, Kritik an Trumps nationalistischen und außenpolitisch unbedachten Wahlkampf-Äußerungen geübt hatte. Nun wird es für Tillerson schwer, einen Vize zu finden bei den Republikaner, denn von deren Außenpolitikern sind die meisten Trump-kritisch.

Bislang ist Tillerson der große Schweiger: Nickerchen statt Hintergrundrunde im Flieger. Keine Pressekonferenzen des State Departments, die früher täglich üblich waren, keine öffentlichen Auftritte des Außenministers an der Seite des Staatschefs bei Besuchen der Oberhäupter anderer Länder in Washington. Zur Sicherheitskonferenz in München kommt er denn auch erst gar nicht und lässt US-Vizepräsident Mike Pence und Verteidigungsminister James Mattis den Vortritt.

Doch dass Tillerson überhaupt selbst nach Bonn gereist ist, gilt schon als gutes Zeichen. Denn gerade die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat – USA, China, Russland, England und Frankreich – sehen die G20-Außenministerrunde kritisch. Aus ihrer Sicht untergräbt sie den Weltsicherheitsrat, andere wie Deutschland sehen die G20-Runde wegen ihrer breiteren Repräsentanz als deutlich legitimierter an. Gabriel jedenfalls sieht seine Konferenz als klares „Bekenntnis zu dem, was Außenpolitik Multilateralismus nennt“ – also zu globaler Kooperation statt Großmächte-Kungelei. Sicherheit werde es in der heutigen Welt ohnehin nur geben, so Gabriel, wenn es „Gerechtigkeit und ein besseres Leben für alle Menschen gibt“.

Und so macht der SPD-Minister am Abend klar, dass er zwar verstehe, dass die USA nicht mehr die große Last für die Sicherheit der Europäer allein tragen wollen. Die Europäer müssten viel mehr selbst für ihre Verteidigungsfähigkeit tun. Räumte Gabriel ein. Allerdings sei die „isolierte Betrachtung der Verteidigungsetats dabei nicht hilfreich“, lehnte er eine schnelle Aufstockung der deutschen Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. „Deutschland leistet weit mehr für Stabilität“ auf dem Globus – durch hohe Entwicklungshilfe etwa und 30 bis 40 Milliarden Euro für Flüchtlinge. Es sei „besser, Geld für den Kampf gegen Hunger und Elend einzusetzen“ als in so manche gescheiterte Militärinterventionen der Vergangenheit, ließ er sozialdemokratische Friedensformeln anklingen.

Da wurde der bisherige Rüstungs- und Industrieminister dann auch wirklich zum deutschen Außenminister.

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Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " G20-Außenministertreffen: Warten auf Antworten von Rex Tillerson"

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  • Für wen oder was soll Tillerson die "Klarheit" schaffen...für euch Medien?!
    Die Klarheit wird hinter dem Vorhang zwischen Putin und Trump geschaffen. Die Medien werden weiterhin im Unklaren gelassen. Weder Putin noch Trump sind doch Fans von euch "Qualitätsmedien".
    Das einzig, was ihr Medien von Trump und Putin in Zukunft bekommen wird, ist der Nasenring der Unklarheit mit dem ihr duch die Manage geführt werdet.

  • @ Peter Spiegel

    Auch wenn Sie sogar noch am Samstag und am Sonntag kämpfen, wird es ein frustraner Kampf sein. Die meisten Deutschen verleugnen ja bereits (in der ehemaligen DDR wurden sie hier sogar besonders stark indoktriniert), dass die Nazis ebenfalls Sozialisten waren - und damit LINKS (Hitler war tatsächlich sogar der konsequenteste Sozialist, wie ich neulich gelesen habe: er hat zwar nicht die Produktionsmittel verstaatlicht - stattdessen hat er gleich den ganzen Volkskörper verstaatlicht!). Dennoch habe ich für Sie zwei scharfe Waffen für Ihren Kampf - zwei Zitate:
    1. "Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche LINKE. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende, nationale Besitzbürgerblock." (Joseph Goebbels(!!), 1931 in "Der Angriff")
    2. "Wir haben es von Anfang an für überflüssig gehalten, unsere Absichten zu verheimlichen (...) Wir sind rücksichtslos, wir verlangen keine Rücksicht von euch. Wenn die Reihe an uns kommt, wir werden den Terrorismus nicht beschönigen." (aus: Karl Marx, 1849, MEW 6)

  • Nur noch trash in diesem Forum.

    Warum lassen wir das alles ohne Gegenwehr über uns hereinbrechen?

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