G20
Brown scheitert mit Finanzmarktsteuer-Vorstoß

In die Debatte um die Einführung einer globalen Finanzmarktsteuer kommt Bewegung. Einen überraschenden Vorstoß des britischen Premierministers Gordon Brown lehnen die USA und Kanada zwar ab, es gibt aber auch Zustimmung. Zum Beispiel aus Deutschland.

ST. ANDREWS. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich offen für Instrumente, um den Finanzsektor an den Kosten der staatlichen Rettungspakete der Länder zu beteiligen. „Das ist richtig“, sagte Schäuble bei seinem ersten G20-Finanzministertreffen. Auch der schwedische Finanzminister Anders Borg schlägt eine internationale Stabilitätssteuer vor. Er sehe „starke Argumente“ für eine solche Steuer, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende. Eine weltweit eingeführte Finanzmarktsteuer könnte jährlich dreistellige Milliardenbeiträge einbringen.

Brown sprach sich beim G20-Treffen dafür aus, die Finanzwelt bei der Bewältigung der Krisenlasten stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Premier mahnte einen neuen „Wirtschafts- und Sozialvertrag“ zwischen Banken und der Öffentlichkeit an. Nach den Milliardenhilfen für die taumelnde Finanzwelt müsse künftig eine gerechte Verteilung zwischen Risiken und Gegenleistungen sichergestellt sein. Steuerzahler dürften nicht für die Fehler der Banker zur Kasse gebeten werden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Erfolg in diesem Sektor von wenigen eingeheimst wird, die Kosten für Versagen aber uns allen aufgebürdet werden“, sagte er.

US-Finanzminister Timothy Geithner lehnte den britischen Vorschlag entschieden ab. „Das ist nichts, zu dessen Unterstützung wir bereit wären“, sagte er. Auch der internationale Währungsfonds (IWF) reagierte zurückhaltend. In der Abschlusserklärung betonen die G20-Finanzminister, dass bis zum nächsten Treffen Anfang nächsten Jahres der Währungsfonds eine Studie über verschiedene Optionen, wie der Finanzsektor an den Krisenkosten beteiligt werden kann, vorlegen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) hatten sich offen für eine Finanztransaktionssteuer gezeigt. Einigkeit demonstrierten die USA und Großbritannien bei der Frage, wann die Krisenprogramme beendet werden sollten. Geithner und Brown warnten vor einem verfrühten Ausstieg, um die wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden. Finanzminister Schäuble sagte, es sei Konsens, dass es kein einheitliches Datum für einen Ausstieg gebe. Trotz positiver Anzeichen gelte der Satz der Kanzlerin: „Wir fahren auf Sicht.“ Bis Ende Januar 2010 sollen nationale Rahmenpläne zur wirtschaftlichen Situation in jedem Land ausgearbeitet und den G20-Partnern sowie dem IWF vorgelegt werden.

Wenige Wochen vor dem Welt-Klimagipfel in Kopenhagen konnten sich die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 trotz intensiver Verhandlungen dagegen nicht auf einen Kompromiss über bindende Finanzzusagen beim Klimaschutz verständigen. Finanzminister Schäuble reagierte enttäuscht auf den Ausgang der Klimaverhandlungen. „Wir sind nicht zu einer gemeinsame Lösung gekommen“, sagte er. Es bestehe aber Einigkeit, dass Kopenhagen nicht scheitern dürfe. „Das kann sich die Welt nicht leisten“, so Schäuble.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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