G20-Gipfel beginnt
Lage in Syrien steht klar im Mittelpunkt

Innenpolitisch gestärkt, international weitgehend isoliert - US-Präsident Obama muss beim G20-Gipfel in St. Petersburg jede Menge Überzeugungsarbeit leisten. Nicht nur Russland lehnt eine Strafaktion gegen Syrien ab.
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St. PetersburgUS-Präsident Barack Obama will beim G20-Gipfel in St. Petersburg intensiv für seine Pläne eines Syrien-Angriffes werben. Nach einem offiziellen Besuch in Schweden wird Obama am Donnerstagnachmittag beim Gipfel der weltgrößten Volkswirtschaften (G20) erwartet.

Offizielle Themen sind unter anderem der Kampf gegen Steueroasen, schärfere Kontrolle für die globale Finanzwirtschaft sowie die Lage der Weltwirtschaft. Die Staats- und Regierungschef werden aber sicher ausführlich über die Lage in Syrien beraten.

Im Kreis der G20 haben nur wenige Staaten wie Frankreich, Australien und die Türkei offen Unterstützung für Obama signalisiert. Vehementester Gegner einer militärischen Strafaktion ist Russlands Präsident Wladimir Putin, der noch einmal kurz vor dem Gipfel Beweise der USA für einen Giftgas-Angriff des syrischen Regimes als Unsinn abgetan hatte.

Obama macht Präsident Baschar al-Assad für den Tod von mehr als 1400 Menschen am 21. August nach dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff verantwortlich. Im Syrien-Konflikt steht nach Auffassung von Obama die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft auf dem Spiel.

Innenpolitisch wächst die Unterstützung für Obamas harte Linie. In Washington stimmte der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats am Mittwoch mit knapper Mehrheit für einen begrenzten Militäreinsatz von vorerst höchstens 60 Tagen. Der Senat wie auch das Repräsentantenhaus müssen noch zustimmen.

Vor dem Gipfeltreffen überzogen sich Washington und Moskau mit Vorwürfen. Mit entsprechend geringen Erwartungen auf einen diplomatischen Erfolg fährt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach St. Petersburg. „Selbst wenn es nahezu keine Hoffnung gibt, muss man es immer wieder versuchen, so verstehe ich jedenfalls meine Aufgabe“, sagte sie am Mittwochabend bei einem Wahlkampftermin in Gießen.

Ob Obama und Putin, die grundsätzlich ein schlechtes Verhältnis haben, zu einem Einzelgespräch zusammenkommen, war offen.

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  • Gemäß dem ehemaligen französischen Außenminister Dumas treffen die Briten schon seit mindesten 2 Jahren Angriffskrieg- Vorbereitungen im Hinblick auf Syrien (Interview vom Juni 2013):

    ttp://www.youtube.com/watch?v=-MoOD1vnvaI

    Wer einen Nachweis der Verlogenheit westlicher Politik haben will, hat ihn hier. Es geht hier nur noch um den Vorwand endlich loszulegen (auch wenn die Briten sich derzeit zurückgezogen haben)!

  • Und wo hat Obama denn nun die 100%igen Beweise, dass der Giftanschlag von Assad kam?

  • Claudia Roth (und offenbar ihre Partei) ist hier anderer Meinung als ich! Die ehemals aus (u.a.) der Friedensbewegung hervorgegangene Partei erweist sich immer mehr als Kriegstreiber im Dienst ihrer amerikanischen Herren:

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/14742-roth-gegen-russland

    Das Kuriose ist: viele der ehemals den Grünen beigetretenen Pazifisten haben es immer noch nicht "geschnallt", was unter Einfluß der langjährigen (US-geförderten, Trittin, Özdemir jedenfalls) Berufsfunktionärs-Riege mittlerweile aus dieser Partei geworden ist.

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