G20-Gipfel
Der gescheiterte Klima-Vorstoß

China und die USA wollten die übrigen G20-Staaten zu ambitionierten Klimaschutz-Zielen drängen, einer Art „Paris Plus“. Doch die beiden mächtigsten Volkswirtschaften können sich beim Gipfel in Hangzhou nicht durchsetzen.

HangzhouKlima, Klima, Klima: Die zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer sollten sich bei ihrem Gipfeltreffen in China zu grünen Vorreitern wandeln. Das war zumindest das Ziel von Peking und Washington. Gleich zum Gipfelauftakt gaben Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Barack Obama die Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens bekannt.

Eigentlich wollten sie ihre Amtskollegen dann zu noch ambitionierten Klimaschutzzielen drängen. Doch das Vorhaben scheiterte, wie das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Die Chefunterhändler von Peking und Washington hatten unter anderem konkrete Ziele für die Reduktion staatlicher Subventionen von fossilen Energieträgern im Abschlussdokument des G20-Gipfels verankern wollen. Doch Indien wehrte sich gegen die Vereinbarung. Mit Erfolg. Im Entwurf des Abschlussdokuments, das dem Handelsblatt vorliegt, wurden keine Ziele für die Reduktion der Subventionen erwähnt.

Die G20-Staaten sprachen sich in der Erklärung lediglich für eine nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz aus. „Wir verpflichten uns, unsere nötigen nationalen Prozeduren zu durchlaufen, um dem Pariser Abkommen so schnell beizutreten, wie es unsere nationalen Vorgaben erlauben“, hieß es darin. Die G20 würden darauf hinarbeiten, dass die Pariser Vereinbarung noch bis zum Ende dieses Jahres in Kraft treten könne.

Doch dieses Ziel hatten China und die USA bereits am Samstag ausgegeben, als die beiden Länder offiziell die Ratifizierung der Vereinbarung bekanntgaben. Mit der Entscheidung steigt die Zahl der zum Abkommen beigetretenen Länder auf 26. Deutschland hängt noch zurück. In der Bundesrepublik hat das zwar das Ratifizierungsgesetz schon verabschiedet, der Bundestag muss aber noch zustimmen.

China und die USA sind die größten Klimasünder. Sie sind alleine für 38 Prozent des globalen Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich. Die zuvor zum Abkommen beigetreten 24 Staaten kommen zusammen nur auf 1,08 Prozent. „Das Ratifizieren des Pariser Abkommens ist nur ein Beispiel was passieren kann, wenn unsere beiden Länder zusammenarbeiten“, sagte Obama bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Die Pariser Vereinbarung tritt in Kraft, wenn sie mindestens 55 Länder angenommen haben, die zusammen mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase produzieren. Ziel ist es, die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten.

Das Pariser Abkommen war als ein Meilenstein im globalen Klimaschutz gefeiert worden. Es war im Dezember vergangenen Jahres in der französischen Hauptstadt von 195 UN-Staaten beschlossen worden.

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