HB PITTSBURGH/BERLIN/LONDON. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den G20-Gipfel in Pittsburg als „entscheidende Wegmarke“ für eine bessere Kontrolle von Banken und Finanzmärkten. Es bestehe jederzeit die Gefahr, dass der Elan zu Reformen wieder nachlasse. „Das darf nicht passieren“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Anschließend flog sie in die USA ab. Europa reise gut gerüstet nach Pittsburgh. Deutschland befürchtet, dass Briten und Amerikaner beim Gipfel härtere Regeln für die Finanzbranche blockieren.
Doch aus London waren kurz vor dem Gipfel ebenfalls scharfe Töne zu vernehmen. Der britische Finanzminister kündigte eine harte Linie gegen Banker an. „Die Schlüsselbotschaft ist, dass die Party für Banker vorbei sein muss“, sagte Alistair Darling am Donnerstag in einem Interview mit der BBC. Künftig müssten sich Bankmanager verantwortungsbewusst verhalten. Die Banker hätten die Krise verursacht, indem sie „Produkte verkauft haben, von denen sie nichts verstanden“. „Das Tragische ist, dass nicht sie gelitten haben, sondern alle anderen, weil die Welt in die Rezession gerutscht ist.“
Er wolle ein System, bei dem Boni eingeschränkt werden. Dabei sollten die Bonuszahlungen auch zurückgefordert werden können, wenn die Bank Verluste macht. Darling sagte aber auch, dass es ein Limit gebe, wie viel durch Regulierung erreicht werden könnte. Erst am Vortag hatte Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück gegen die Briten gewettert, die härtere Regeln für die Finanzbranche blockieren würden. So hatte sich Großbritannien zum Beispiel geweigert, wegen der Bedeutung seines Finanzplatzes in London eine Obergrenze für Bonuszahlungen einzuführen.
Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) beraten auch neben der Einschränkungen von Bonus-Zahlungen bei Banken auch über einen abgestimmten Ausstieg aus den Hilfsprogrammen von Staaten und Notenbanken nach der Krise. Banken sollen stärkere Auflagen bei Eigenkapital und Liquidität gemacht werden. Ein weiteres Thema ist der Klimaschutz.
Auf Einladung von US-Präsident Barack Obama findet am Donnerstagabend in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania ein Abendessen statt. Für Freitag sind Arbeitstreffen geplant. Dann soll eine gemeinsame Erklärung fertig sein.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte vor einem Scheitern des G-20-Gipfels. Erholungszeichen der Wirtschaft drohten, die Entschlossenheit der Staats- und Regierungschefs zu dämpfen, sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn vor dem Gipfelauftakt dem US-Sender PBS. Reformen seien notwendig für die Weltwirtschaft. Ob die G-20-Verantwortlichen dazu bereit seien, „das kann ich nicht sagen“.
Europa dürfe seinen Banken nicht stärkere Fesseln anlegen als die USA und China, schlug unterdessen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in einem Gastbeitrag für die „Neue Zürcher Zeitung“ Alarm. „Leider droht die Krise aus Sicht Europas, zumal Deutschlands, mit Blick auf die lange überfällige Konsolidierung zu einer verpassten Chance zu werden.“ Ackermann ist auch Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF.
Merkel sagte, wie von den USA und Großbritannien gewünscht, könne auf dem Gipfel auch über Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, Währungsrisiken und Wachstumsstrategien geredet werden. Es dürften aber nicht Ersatzthemen gesucht werden, um vom zentralen Feld der Finanzmarkt-Stabilisierung abzulenken, warnte die Kanzlerin. Die Bundesregierung will in Pittsburgh verhindern, dass die wiedererstarkte angelsächsische Bankenlobby verschärfte Regeln untergräbt. Ein Stück weit müsse die Politik den Mut haben, etwas zu machen, das die großen Banken nicht begrüßen, sagte Merkel. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will sich dem Druck von Wall Street und Londoner City nicht beugen. „Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: Man darf einem Hund nicht den Wurstvorrat zur Bewachung überlassen.“
