G20-Gipfel
Finanzmarktsteuer entzweit USA und London

Der G20-Gipfel in St. Andrews hat die Karten neu gemischt: Stritten London und Washington bisher meist gemeinsam gegen allzu strenge Regulierungsforderungen aus Kontinentaleuropa, bahnt sich nun ein transatlantischer Streit an: Auf einen überraschenden Vorstoß des britischen Premierministers Gordon Brown für eine weltweite Finanztransaktion-Steuer reagierte Washington betont zurückhaltend.
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HB ST. ANDREWS. "Das ist nichts, zu dessen Unterstützung wir bereit wären", sagte US-Finanzminister Timothy Geithner in Bezug auf Browns Forderung am Samstag nach einem Treffen der Ressortchefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) im schottischen St. Andrews. Die Bundesregierung hatte bisher für eine solche Steuer plädiert.

Brown hatte vor dem Treffen der G20-Finanzminister und-Notenbankchefs einen Kurswechsel in der Londoner Finanzpolitik eingeleitet. Er sprach sich dafür aus, Banken bei der Bewältigung der Krisenlasten stärker in die Pflicht zu nehmen und zeigte sich für eine globale Finanzmarktsteuer offen. London war wegen der Bedeutung seiner Finanzwirtschaft bisher skeptisch gegenüber solchen Abgaben.

Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach nach seinem ersten internationalen Auftritt im neuen Amt von "beachtlichen Fortschritten". Schon Bundeskanzlerin Angela Merkel und sein Vorgänger Peer Steinbrück hätten sich dafür eingesetzt. Es sei natürlich richtig, dass der Finanzsektor beteiligt werde.

Auf dem Weltfinanzgipfel Ende September in Pittsburgh hatten die G20 beschlossen, Möglichkeiten und Instrumente auszuloten zur stärkeren Beteiligung der mit Staats-Mrd. massiv gestützten Finanzwirtschaft am Abbau der ungeheuren Krisenlasten.

Brown: Neuer "Wirtschafts- und Sozialvertrag"

Brown mahnte einen neuen "Wirtschafts- und Sozialvertrag" zwischen Banken und der Öffentlichkeit an. Nach den Milliardenhilfen für die taumelnde Finanzwelt aus Steuermitteln müsse künftig eine gerechte Verteilung zwischen Risiken und Gegenleistungen sichergestellt sein. Steuerzahler dürften nicht mehr für die Fehler der Banker zu Kasse gebeten werden. "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Erfolg in diesem Sektor von wenigen eingeheimst wird, die Kosten für Versagen aber uns allen aufgebürdet werden", sagte Brown vor den G20-Ministern.

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  • "Da streiten sich die Leut herum, wohl um den Wert des Glücks, der Eine schalt den Andern dumm, am End weiß keiner nix!" (Hans Moser) Gilt natürlich nur für alle mit gleichen Vorkentnissen der zukünftigen Entwicklungen der wirtschaftlicher Ereignisse.
    Alle spekulative Arbeit der banken und börsen gehört international gesehen in ein gesondertes börsengeschehen gebracht. in diesbezüglich ausgewiesene börsen, die von realwirtschaftlichen börsen strikt getrennt gehören.Schlage hier die bezeichnung "LTR-börsen" (in Analogie zu Lotto-Totto-Rennquintett) vor. Ausgewiesen durch gesonderte internetseiten, die erkennen lassen, daß es sich um eine Lotterie, ein Glücksspiel, natürlich steuerpflichtig, handelt. Ebenfalls gesetzlich international zwingend vorgeschrieben. in Geschäftspapieren ist international gesetzlich die quer und diagonal lind rot-grün gestreifte Kenntlichmachung der Vertragspapiere international verbindlich vorzuschreiben. Die Kennzeichung Pflicht! Hiermit verbunden sind die jegliche Loslösung von staatlichen Schutzvorschriften und bürgschafts- wie Garantieansprüchen. Die in den bilanzen der banken enthaltenden Junk-Papiere sind auf deren Zugehörigkeit in die möglichen zwei Kategorien zu prüfen und zu ordnen. Deren Überprüfung innerhalb von 2 Jahren zwingend zu realisieren. - Es müßte doch mit dem Teufel zugehen, die wirtschaftliche Neuordnung der börsen weltweit nicht ordnen zu können ................
    Was meinen Sie?
    (Schade, daß es die Möglichkeit des F o r u m nicht mehr gibt; durch die artikelnahe Kommentierung wird jeder Kommentator hier zum Einzelkämpfer; ein Vergleich der Mitkommentatoren erschwert)

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