G20-Gipfel
„Ich glaube, sie haben es geschafft“

Der G20-Gipfel ist vorbei, und der Jubel über die Beschlüsse ist groß - bei Teilnehmern, Börsen und Wirtschaftsexperten. US-Präsident Obama nennt das Treffen einen „Wendepunkt“, Kanzlerin Merkel nennt die Ergebnisse „fast historisch“. Nach dem großen Gipfel kommt jetzt die Kleinarbeit.

HB DÜSSELDORF. Der G20-Gipfel ist vorbei, jetzt beginnt die Detailarbeit. Die Finanzminister der 27 EU-Staaten beraten am Freitag in Prag über die Ergebnisse des Weltfinanzgipfels.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte derweil eine konsequente Umsetzung der G20-Beschlüsse. „Jetzt muss der Reformdruck aufrechterhalten werden“, sagte der SPD-Politiker. Das Gipfeltreffen habe einen wichtigen Schritt getan, die Umsetzung sei aber kein Selbstläufer.

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der G20-Gruppe hatten als Lehre aus der schweren Krise am Vortag eine umfassende schärfere Kontrolle der Finanzmärkte beschlossen. Die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Unterstützung von Staaten in der Krise wurden auf 750 Mrd. Dollar erhöht. Insgesamt wollen die Staaten eine Billion Dollar investieren.

Dazu hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD) am Abend eine Liste der Steueroasen veröffentlicht. Darauf finden sich Staaten, die sich nicht dem internationalen Steuerstandard verpflichtet haben, sind: Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay.

US-Präsident Barack Obama nannte die Ergebnisse „historisch“, „sehr produktiv“ und als einen „Wendepunkt im Streben nach wirtschaftlicher Erholung“. Die Führer der Welt hätten sich auf „beispiellose Schritte zur Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum“ geeinigt, sagte Obama nach dem Ende des Weltfinanzgipfels in London. Das „umfangreiche und abgestimmte“ Maßnahmenpaket werde helfen, die Konjunktur in der Welt wieder anzukurbeln, die ärmsten Ländern zu unterstützen und künftig solche Wirtschafts- und Finanzkrisen zu vermeiden.

Die Londoner Beschlüsse sind nach Obamas Worten aber keine Garantie, dass eine globale Depression vermieden werden könne. „Die Maßnahmen waren notwendig, ob sie ausreichend sind, wird sich zeigen.“ Das jetzt beschlossene Paket sei aber umfassender und mutiger als jede solche Anstrengung in der Geschichte zuvor. „Wir haben es gut gemacht.“

Alles in allem sei er zufrieden mit den Ergebnissen auch wenn entgegen der ursprünglichen Absichten seiner Regierung wurden in London keine neuen nationalen Konjunkturprogramme angestoßen. Das Abschlussdokument des G20-Gipfels biete „kein Allheilmittel, aber es ist ein wichtiger Schritt“. Der Gipfel habe es verdient, „historisch“ genannt zu werden, sowohl im Blick auf das Ausmaß der Herausforderungen als auch bezüglich der schnellen und umfassenden Reaktion der Staatengemeinschaft.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beurteilte den Gipfel insgesamt positiv. Es sei ein "sehr, sehr guter, fast historischer Kompromiss" gefunden worden. Die Abschlusserklärung sei ein "Dokument des Handels". Man habe sich auf den Aufbau einer "klaren Finanzmarktarchitektur" verständigt. Schon im Herbst wollen sich die G20-Staats- und Regierungschefs erneut treffen. Dann soll überprüft werden, ob ihre Beschlüsse auch in die Tat umgesetzt worden sind.

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