G20-Gipfel in Hamburg
Entwurf sieht Kompromiss bei Klimateil vor

Seit dem Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen gilt der Klimaschutz als schwierigstes Thema für eine gemeinsame Gipfel-Erklärung. Nun scheint man sich jedoch auf einen Kompromissvorschlag geeinigt zu haben.
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BerlinFür den G20-Gipfel in Hamburg liegt nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ein Kompromissvorschlag für den umstrittenen Klimateil vor. In dem von Reuters eingesehenen Entwurf für die Abschlusserklärung wird einerseits die Kluft mit den USA beim Pariser Klimaschutzabkommen betont. Andererseits sollen sich aber alle 20 Staaten zu gemeinsamen Anstrengungen bekennen, die Treibhausgase zu verringern. Seit der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass die USA das Pariser Abkommen verlassen, gilt die Debatte über den Klimaschutz als schwierigstes Thema für eine gemeinsame Gipfel-Erklärung des am Freitag in Hamburg beginnenden Treffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

In dem Entwurf mit dem Datum 3. Juli wird nun im „Energie und Klima“-Kapitel darauf verwiesen, dass man „zur Kenntnis nehme“, dass die USA das Pariser Abkommen verlassen wollen. Die Regierungen der anderen G20-Staaten sowie die EU wollen danach aber betonen, dass das Pariser Abkommen „unumkehrbar“ sei und sie „entschlossen“ seien, den Hamburger Klima- und Energie- Aktionsplan umzusetzen.

Der Text stelle somit einen Kompromiss da, sagte ein G20-Insider. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits zuvor betont, es sei nicht zu erwarten, dass Trump seine Haltung in Hamburg korrigieren werde. Allerdings sieht der Textentwurf eine Formulierung vor, nach der sich auch die USA klar zum Klimaschutz verpflichten sollen. „Die USA bekräftigen ihr starkes Engagement für einen globalen Ansatz, der Emissionen senkt und gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum unterstützt und die Energiesicherheit verbessert“, heißt es in dem Entwurf. Hintergrund ist dabei auch, dass die USA in Europa mehr Flüssiggas verkaufen wollen und dies als Alternative zu russischem Gas anpreisen. Es soll keine Erklärung „Trump gegen den Rest der G20“ geben. In der Bundesregierung hält man nach Handelsblatt-Informationen die Gefahr für zu groß, dass ein solches Vorgehen die G20 spalten könnte. So dürften Saudi-Arabien etwa nicht bereit sein, sich in der Klimapolitik offen gegen die USA zu stellen.

Die anderen G20-Staaten hatten in den vergangenen Wochen in unterschiedlicher Deutlichkeit klar gemacht, dass sie am Pariser Abkommen festhalten wollen. „Wir wollen keine parallele Debatte über Klima. Uns geht es um Paris“, sagte ein EU-Diplomat. „Aber am Ende des Tages sind da die USA und wenn sie neu verhandeln wollen, werden wir wahrscheinlich an den Tisch kommen.“ Allerdings hatten Merkel und auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Neuverhandlung bereits kategorisch ausgeschlossen. Einige G20-Delegationen wollten den Satz über den „globalen Ansatz“ wieder gestrichen haben, hieß es.

Eine Einigung auf eine Abschlusserklärung kann in Hamburg nur einstimmig erreicht werden. Die Opposition hatte Merkel bereits aufgefordert, notfalls eine 19:1-Situation anzustreben, statt die Abschlusserklärung beim Klimaschutz zu verwässern. Merkel und Macron hatten dagegen erklärt, es sei unsinnig, die USA bei diesem Thema zu isolieren. Auf dem G7-Gipfel hatten die Teilnehmer in der Abschlusserklärung ebenfalls betont, dass es Differenzen mit den USA über das Pariser Abkommen gebe.

Beim Thema Freihandel ist laut Regierungskreisen noch unklar, ob die USA vor oder sogar auf dem Gipfel einen geplanten Bericht vorlegen, ob Billig-Stahlimporte die nationale Sicherheit bedrohen. Sollte die Trump-Administration dies während des Treffens tun, wäre dies eine neue Eskalationsstufe in den handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen der EU und den USA.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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