G20-Gipfel in Hamburg Entwurf sieht Kompromiss bei Klimateil vor

Seit dem Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen gilt der Klimaschutz als schwierigstes Thema für eine gemeinsame Gipfel-Erklärung. Nun scheint man sich jedoch auf einen Kompromissvorschlag geeinigt zu haben.
Update: 06.07.2017 - 09:02 Uhr Kommentieren
Die Bundeskanzlerin erwartet nicht, dass Trump seine Haltung in Hamburg korrigiert. Quelle: Reuters
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin erwartet nicht, dass Trump seine Haltung in Hamburg korrigiert.

(Foto: Reuters)

BerlinFür den G20-Gipfel in Hamburg liegt nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ein Kompromissvorschlag für den umstrittenen Klimateil vor. In dem von Reuters eingesehenen Entwurf für die Abschlusserklärung wird einerseits die Kluft mit den USA beim Pariser Klimaschutzabkommen betont. Andererseits sollen sich aber alle 20 Staaten zu gemeinsamen Anstrengungen bekennen, die Treibhausgase zu verringern. Seit der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass die USA das Pariser Abkommen verlassen, gilt die Debatte über den Klimaschutz als schwierigstes Thema für eine gemeinsame Gipfel-Erklärung des am Freitag in Hamburg beginnenden Treffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

In dem Entwurf mit dem Datum 3. Juli wird nun im „Energie und Klima“-Kapitel darauf verwiesen, dass man „zur Kenntnis nehme“, dass die USA das Pariser Abkommen verlassen wollen. Die Regierungen der anderen G20-Staaten sowie die EU wollen danach aber betonen, dass das Pariser Abkommen „unumkehrbar“ sei und sie „entschlossen“ seien, den Hamburger Klima- und Energie- Aktionsplan umzusetzen.

Auf diese Sechs kommt es beim Treffen an
Angela Merkel
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Die Bundeskanzlerin ist die dienstälteste Regierungschefin in Europa. Im Gegensatz zu ausländischen Amtskollegen hat die beherrschte Physikerin alle Konflikte überstanden – von der Schuldenkrise über die Euro-Krise bis zur Flüchtlingskrise. Außenpolitisch war die Lage für Merkel selten so angespannt wie jetzt. Ihr Verhältnis zum neuen US-Präsidenten Donald Trump ist schwierig, weil die in der DDR aufgewachsene Pfarrerstochter für Freiheitsrechte und Freihandel eintritt und in der Globalisierung Chancen für alle Partner sieht – während Trump eine Politik der Abschottung betreibt. Die Beziehung zu Russlands Staatschef Wladimir Putin ist seit der Ukraine-Krise gestört. In Anbetracht dessen wirkt Merkels Austausch mit Chinas Präsident Xi Jinping geradezu gelassen.

(Quelle:dpa)

Donald Trump
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Der US-Präsident ist in viel schlechterer Verfassung als sein Land. Er tut sich fünf Monate nach der Amtsübernahme innenpolitisch schwer, hat bisher kaum ein größeres Politikprojekt umsetzen können, blickt weiterhin auf geradezu desaströse Umfragewerte. Sein Einreisestopp wurde von Gerichten auf Minimalmaß gestutzt, seine Gesundheitsreform hängt im Senat fest, seine Steuerreform steht in den Sternen. Nicht einmal der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen, hat bisher begonnen. Dazu kommt sein oft wenig präsidiales Auftreten, wie etwa bei seinen wiederholten Beleidigungen kritischer Journalisten.

„Make-America-Great“-Themen
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Trump wird beim Gipfel versuchen, „Make-America-Great“-Themen zu spielen. Dazu gehört auch der Streit um Stahlimporte aus Deutschland und China und der größere Kontext des Welthandels. Notfalls, so droht Trump, würden die USA aus der Welthandelsorganisation (WTO) austreten. Beim Thema Sicherheit wird Trump auf die Karte des Anti-Terror-Kampfes setzen und das Nordkorea-Thema ansprechen. Dass die Nato-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, verbucht er als Erfolg. Mit Spannung wird erwartet, ob Trump in der Klimapolitik zumindest einen Minimalkompromiss zulassen wird.

Wladimir Putin
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Der russische Präsident reist vor allem nach Hamburg, um erstmals Trump zu treffen. Der Kremlchef ist in einer misslichen Lage. Russland hat sich nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten vergangenes Jahr zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingemischt. Doch nun verhindert gerade dieser Skandal die Annäherung, die Trump versprochen und Putin erhofft hatte. Jede Bewegung Trumps auf Moskau zu würde misstrauisch beäugt. Und die republikanische Mannschaft um den Präsidenten sieht Russland traditionell eher als Gegner, dem man auch in Syrien oder der Ukraine gelegentlich zeigen muss, wo es langgeht.

Neue Herausforderung
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Russlands starke Stellung im Syrien-Konflikt ist trotzdem ein Pfund, mit dem Putin bei der G20 wuchern kann. Seit dem Rauswurf aus der G8 ist der Zwanzigergipfel für ihn jedes Jahr die größte internationale Bühne, auf der er viele Kontakte pflegt. Wirtschaftlich läuft es in Russland nicht mehr ganz so schlecht wie noch vor zwei Jahren. Eine neue Herausforderung für Putin sind die Proteste junger Russen gegen seine Dauerherrschaft. Sie dürften seine Wiederwahl 2018 nicht verhindern, bereiten dem Kreml aber mehr Kopfzerbrechen als erwartet.

Xi Jinping
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Chinas Staats- und Parteichef hat mehr Macht an sich gerissen als seine Vorgänger. Gegner in Partei und Militär hat er mit seiner Anti-Korruptionskampagne ausgeschaltet. Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst wird Xi Jinping auch den engsten Machtzirkel, den Ständigen Ausschuss des Politbüros, mit seinen engsten Vertrauten besetzen und mit noch größerer Machtfülle in eine zweite fünfjährige Amtszeit gehen.

Vorkämpfer gegen Protektionismus
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Anders als seine Vorgänger will Xi auch eine größere Rolle auf der Weltbühne spielen. Kern seiner geopolitischen Strategie ist die Initiative einer „Neuen Seidenstraße“. Geplant sind Investitionen in Wirtschaftskorridore und Infrastrukturprojekte wie Häfen, Straßen, Zugstrecken oder Pipelines, die Chinas Einfluss in der Welt ausweiten. Kritiker fürchten eine „neuen Weltordnung chinesischer Prägung“. Der Abschottungskurs von Trump spielt ihm in die Hände, da sich Xi als Vorkämpfer gegen Protektionismus und Klimawandel präsentieren kann.

Der Text stelle somit einen Kompromiss da, sagte ein G20-Insider. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits zuvor betont, es sei nicht zu erwarten, dass Trump seine Haltung in Hamburg korrigieren werde. Allerdings sieht der Textentwurf eine Formulierung vor, nach der sich auch die USA klar zum Klimaschutz verpflichten sollen. „Die USA bekräftigen ihr starkes Engagement für einen globalen Ansatz, der Emissionen senkt und gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum unterstützt und die Energiesicherheit verbessert“, heißt es in dem Entwurf. Hintergrund ist dabei auch, dass die USA in Europa mehr Flüssiggas verkaufen wollen und dies als Alternative zu russischem Gas anpreisen. Es soll keine Erklärung „Trump gegen den Rest der G20“ geben. In der Bundesregierung hält man nach Handelsblatt-Informationen die Gefahr für zu groß, dass ein solches Vorgehen die G20 spalten könnte. So dürften Saudi-Arabien etwa nicht bereit sein, sich in der Klimapolitik offen gegen die USA zu stellen.

Denkwürdige Protestaktion nimmt berührendes Ende

Denkwürdige Protestaktion nimmt berührendes Ende

Die anderen G20-Staaten hatten in den vergangenen Wochen in unterschiedlicher Deutlichkeit klar gemacht, dass sie am Pariser Abkommen festhalten wollen. „Wir wollen keine parallele Debatte über Klima. Uns geht es um Paris“, sagte ein EU-Diplomat. „Aber am Ende des Tages sind da die USA und wenn sie neu verhandeln wollen, werden wir wahrscheinlich an den Tisch kommen.“ Allerdings hatten Merkel und auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Neuverhandlung bereits kategorisch ausgeschlossen. Einige G20-Delegationen wollten den Satz über den „globalen Ansatz“ wieder gestrichen haben, hieß es.

Eine Einigung auf eine Abschlusserklärung kann in Hamburg nur einstimmig erreicht werden. Die Opposition hatte Merkel bereits aufgefordert, notfalls eine 19:1-Situation anzustreben, statt die Abschlusserklärung beim Klimaschutz zu verwässern. Merkel und Macron hatten dagegen erklärt, es sei unsinnig, die USA bei diesem Thema zu isolieren. Auf dem G7-Gipfel hatten die Teilnehmer in der Abschlusserklärung ebenfalls betont, dass es Differenzen mit den USA über das Pariser Abkommen gebe.

Beim Thema Freihandel ist laut Regierungskreisen noch unklar, ob die USA vor oder sogar auf dem Gipfel einen geplanten Bericht vorlegen, ob Billig-Stahlimporte die nationale Sicherheit bedrohen. Sollte die Trump-Administration dies während des Treffens tun, wäre dies eine neue Eskalationsstufe in den handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen der EU und den USA.

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