G20-Gipfel in London
Der IWF soll kräftig aufgepolstert werden

Beim Gipfel in London wird auch über die zukünftige Rolle des IWF entschieden. Der Währungsfonds soll deutlich mehr Finanzmittel bekommen. Doch die praktische Umsetzung ist äußerst kompliziert – und noch fehlt das Geld.

WASHINGTON/TOKIO. Von allen Gipfelthemen schien bislang eine Einigung über die künftige Rolle und finanzielle Ausstattung des IWF am leichtesten zu finden zu sein. Doch was dazu in London beschlossen wird, könnte sich in der praktischen Umsetzung als äußerst kompliziert herausstellen. „Ob der amerikanische Kongress einer deutlichen Aufstockung der Fondsmittel zustimmt, ist höchst unsicher“, sagt Desmond Lachman vom Washingtoner Think-Tank American Enterprise Institute (AEI). Vom Votum des größten Anteilseigners des IWF hängt am Ende jedoch alles ab.

Geht es nach dem Willen des US-Finanzministers Timothy Geithner, sollen die Geldmittel des Fonds nicht nur von 250 auf 500 Mrd. Dollar verdoppelt, sondern gar auf 750 Mrd. Dollar verdreifacht werden. Mit einem Anteil von rund 17 Prozent müsste Washington dann aber knapp 100 Mrd. Dollar beisteuern. Nach Auffassung des Finanzexperten Lachman dürfte die Bewilligung einer solchen Summe bei den Abgeordneten auf Widerstand stoßen.

Seit der Verabschiedung des 787 Mrd. Dollar schweren Konjunkturprogramms schlägt die Stimmung im Kongress um. Aus Sorge über einen kaum noch zu beherrschenden Schuldenberg wird es für Obama in der Zukunft immer schwerer, neue Zusagen zu erhalten.

Immerhin aber wird der IWF in London in einer Rolle bestätigt, die ihm zuletzt aus den Händen zu gleiten schien: Als internationaler Krisenmanager ist der Fonds derzeit stärker gefragt denn je. Die USA, die in den vergangenen Jahren wenig Sympathie für die Organisation entwickeln konnten, sehen heute im IWF eine nützliche Festung gegen die globale Krise – und ausgestattet mit einem üppigen Finanzpolster auch einen weiteren Konjunkturmotor. Mark Weisbrot vom Center for Economic and Policy Research in Washington glaubt indes, dass die US-Regierung den Fonds auch dazu benutzen will, um mehr Kontrolle über andere Staaten auszuüben. „Washington will insbesondere in den Entwicklungsländern mehr Einfluss“, sagt Weisbrot.

Damit könnte die Aufgabenstellung für den IWF jedoch fürs Erste auch schon definiert sein. Denn daran, den IWF als weltweite Kontroll- und Aufsichtsinstanz für die Finanzmärkte zu installieren, hat Washington wenig Interesse. Finanzminister Geithner machte kürzlich klar, dass diese Funktionen auf nationaler Ebene geregelt werden sollen – so wie in den USA über die Wertpapieraufsichtsbehörde SEC und den Einlagensicherungsfonds FDIC. Der IWF wird damit wohl auch künftig bleiben, was er bisher schon war: Krisenmanager und Feuerwehr.

Für diese Rolle jedoch gibt es genügend Zustimmung. Nicht nur bei den Europäern, die gerade mit eigenen Krisen konfrontiert sind, sondern auch in Ländern wie Japan. Tokio hat dem Fonds eben erst 100 Mrd. Dollar zugesagt. „Wir denken, dass die finanziellen Möglichkeiten des IWF so schnell wie möglich gestärkt werden sollten“, sagte Yoichi Otabe, der in Japans Außenministerium den Auftritt von Premier Taro Aso auf dem Gipfel vorbereitet hat. Japan hoffe, dass andere Länder mit hohen Dollar-Reserven so schnell wie möglich nachziehen – etwa China und die Ölländer.

Saudi-Arabien hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, dem IWF finanziell unter die Arme zu greifen, wenn es im Gegenzug mehr Mitsprache erhält. „Wenn unsere Quote erhöht wird, werden wir selbstverständlich unseren Beitrag zur Ausweitung der Kapitalreserven des IWF leisten“, sagte der saudische Zentralbank-Chef Mohammed al Jasser. „Darüber hinaus pochen wir auf einige Sitze in den Entscheidungsgremien des Fonds“, sagte ein hochrangiges Mitglied der saudischen Regierung dem Handelsblatt. „Die Führungsstruktur muss die ökonomischen Gewichte von heute widerspiegeln“, drängt auch Otabe.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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