G20-Gipfel
Japan verteidigt Staatsausgaben

Die japanische Regierung hat kurz vor dem G20-Gipfel in London die deutsche Forderung nach Disziplin in den Staatsausgaben kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vor dem Treffen der Regierungschefs wichtiger Volkswirtschaften dafür ausgesprochen, trotz Konjunkturanstrenungen die Schulden nicht ausufern zu lassen.

TOKIO. "Es gibt Länder, die die fiskalische Mobilisierung verstehen, und es gibt welche, die sie nicht verstehen. Das ist wohl der Grund für die deutschen Ansichten", sagte Premier Taro Aso der "Financial Times". Japan kündigte entsprechend seiner Position ein neues Konjunkturpaket im Wert von 76 Mrd. Euro an, um mindestens zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung bereitszustellen - dieses Ziel hatte der Internationale Währungsfonds vorgegeben. "Unsere Anstrengungen werden die zwei Prozent sogar bei weitem übertreffen", kündigte Japans Finanzminister Kaoru Yosano vor dem Gipfel an.

Nippons Wirtschaftspakete erreichen für das vergangenen und das laufende Jahr gut 675 Mrd. Euro. Der enge US-Bündnispartner steht damit eher auf Seite der großzügigen Regierungen. "Die G20-Länder müssen eine koordinierte Politik der volkswirtschaftlichen Stimulation betreiben", sagt Yoichi Otabe, der im Außenministerium den Auftritt Asos auf dem Gipfel vorbereitet hat. Weltweite Inflationsgefahr wegen der hohen Ausgaben sieht Japan anders als Deutschland nicht. Derzeit sehe es global eher nach einem Abwärtstrend der Preise aus, sagte Otabe. "Bei uns in Japan geht eher eine Diskussion über Deflationsrisikon los."

Japan spricht sich jedoch mit Europa dafür aus, die Finanzmärkte stärker regulieren zu lassen. Zudem soll Asien mehr Gewicht im Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank erhalten. "Die Führungsstruktur muss die ökonomischen Gewichte von heute widerspiegeln", sagt Otabe. Das bedeute, dass die Volkswirtschaften Ostasiens in den Kontrollgremien mehr Gewicht erhalten müssten.

Angesichts der Probleme vieler Schwellenländer spricht sich Otabe für eine Erhöhung der Wirtschaftshilfe aus. "Die Gipfelteilnehmer sollten ihre Entschlossenheit signalisieren, mit diesen Ländern zusammen zu arbeiten und ihnen über die Entwicklungsbanken Unterstützung zukommen lassen", sagte Otabe. Um dem Währungsfonds hier mehr Spielraum zu geben, leiht Japan ihm 100 Mrd. Dollar - vor allem die US-Währung wird derzeit in einigen angeschlagenen Volkswirtschaften knapp. "Wir denken, dass die finanziellen Möglichkeiten des IWF so schnell wie möglich gestärkt werden sollten", sagte Otabe. Japan hoffe, dass andere Länder mit hohen Dollarreserven so schnell wie möglich nachziehen - etwa China und die Ölländer.

Mitte April auf dem nächsten Ostasiengipfel, dem East Asia Summit in Thailand, werde Japan eine Aufstockung der Leistungen für asiatische Länder zur Stärkung ihres Wachstums ankündigen. "Wir hoffen, dass die G20 sich nicht nur auf ihre eigenen Wirtschaft konzentrieren, sondern sich auch für globale Lösungen engagieren", sagte Otabe.

Um die Krise zu bewältigen, wolle Japan besonders eng mit seinen Nachbarländern China und Südkorea zusammen arbeiten. Die drei Länder haben bereits die Vereinbarungen geschlossen, sich im Falle einer Devisenknappheit gegenseitig mit Dollar auszuhelfen. "Auch mit südostasiatischen Asean-Staaten arbeiten wir gut zusammen", sagt Otabe. Das Netzwerk der Länder in Asien ähnele so der Aufstellung der EU, die auch in besonderer Weise kooperiere.

Japan wendet sich zudem - wie Deutschland - gegen Protektionismus. "Alle Volkswirtschaften sind derzeit in Versuchung, die einheimische Industrie zu schützen. Doch das würde große Risiken für alle Mitglieder der Weltgemeinschaft bergen", so Otabe. Er hoffe, dass die Welthandelsorganisation WTO streng gegen Staaten vorgehe, die von dieser Linie abweichen. Japans Wirtschaft hängt wie die deutsche stark vom Export ab.

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking
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