G20-Gipfel
Luxemburg will runter von der Steueroasen-Liste

Der Weltfinanzgipfel ist kaum beendet, da gibt es schon Ärger um einen Gipfel-Beschluss. Es geht um die von den 20 größten Industrie- und Schwellenländern abgesegnete Liste von Steueroasen. Neben der Schwarzen Liste mit vier Sünder-Staaten finden sich auf der Grauen Liste auch drei EU-Mitgliedstaaten wieder: Luxemburg, Österreich und Belgien.

HB PRAG. Diese Länder hätten die internationalen Steuerstandards "noch nicht substantiell umgesetzt", heißt es auf der von der OECD veröffentlichten Liste. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker übte deswegen massive Kritik an OECD-Generalsekretär Gurria.

Die Organisation habe die Liste veröffentlicht, ohne die betroffenen EU-Mitgliedstaaten vorher auch nur zu kontaktieren, sagte Juncker am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Prag. Dieses "voreilige Handeln" habe der OECD-Generalsekretär zu verantworten. Juncker ließ auch erkennen, dass er die Liste für unvollständig hält. Beispielsweise sind die Steuerparadiese Macao und Hongkong auf der Liste nicht explizit aufgeführt.

Die von der OECD veröffentlichte Liste enthält drei Kategorien von Ländern. In der ersten Kategorie (Weiße Liste) sind Staaten aufgeführt, welche die internationalen Steuerstandards bereits anwenden, darunter China, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. Auf Steuerparadiese, die zum amerikanischen und britischen Hoheitsgebiet gehören, wie etwa die britischen Kanalinseln, findet sich kein Hinweis.

In der zweiten Kategorie sind Länder aufgeführt, welche die internationalen Steuerstandards zwar akzeptiert aber noch nicht umgesetzt haben (Graue Liste). Hier sind neben Luxemburg, Österreich und Belgien unter anderem die Cayman Inseln, die niederländischen Antillen, Monaco, die Schweiz, Gibraltar und die Bermudas genannt.

Auf der Schwarzen Liste sind einer dritten Kategorie jene Länder aufgeführt, die den OECD-Steuerstandard bisher überhaupt nicht akzeptiert haben. Hier finden sich nur noch vier Staaten: Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay.

Juncker bestritt nicht, dass Luxemburg den OECD-Steuerstandard bislang noch nicht anwendet. Er begründete dies mit dem großen Zeitdruck. Luxemburg habe erst vor wenigen Wochen zugestimmt, bei Verdacht auf Steuerhinterziehung auf Anfrage Informationen über Bankkonten an ausländische Finanzämter weiterzugeben. Dies müsse nun in die Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten hineingeschrieben werden. Die Verhandlungen mit Deutschland und Frankreich darüber hätten bereits begonnen.

Luxemburg lehnt es weiterhin ab, am automatischen Informationsaustausch über Bankkonten in der Europäischen Union teilzunehmen. Dieser automatische Informationsaustausch ist zwar in der EU-Zinssteuerrichtlinie vorgesehen, nicht jedoch im OECD-Steuerstandard.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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