G20-Gipfel: Merkels Etappensieg in Toronto

TORONTO. Zwei Jahre nach Beginn der weltweiten Finanzkrise haben sich die G-20-Staaten bei ihrem Gipfel in Toronto auf Zielmarken zur Sanierung ihrer Haushalte geeinigt. Bis 2013 sollen die reichsten G-20-Länder ihre Defizite halbieren und 2016 mit dem Abzahlen ihrer Schulden beginnen, heißt es in einem am Sonntag vorgelegten Abschlussentwurf. In der Frage einer Sonderabgabe für Banken fanden die G-20-Chefs keine einheitliche Lösung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Defizit-Vereinbarung als Bestätigung für die Europäer, die nach den milliardenschweren Programmen zur Krisenbekämpfung nun zur Konsolidierung übergehen wollen. "Das ist mehr, als ich erwartete habe", sagte Merkel. "Dass dies von den Industrieländern akzeptiert wird, das ist ein Erfolg." Die Haushaltsvorgaben sollen nur für die entwickelten Industriestaaten, nicht aber für die Schwellenländer gelten.

Einmütig bekannten sich die Staats- und Regierungschefs der G-20 zu dem Ziel, die Weltwirtschaft wieder auf stabilen Wachstumskurs zu bringen. Anhaltende Unterschiede gab es aber in der Frage, wie dieses Ziel mit der Budgetsanierung in Einklang gebracht werden kann. Die USA und einige Schwellenländer warnten vor einem zu strikten Sparkurs und plädierten für weitere Konjunkturprogramme, selbst wenn diese über Schulden finanziert werden müssten.

Der Abschlussentwurf gestand den G-20-Ländern breiten Spielraum in dieser Frage zu. Die Haushaltssanierung solle "zugeschnitten auf die nationalen Gegebenheiten" erfolgen, hieß es darin. Noch kurz vor dem Gipfelauftakt hatte US-Finanzminister Timothy Geithner den Vorwurf der USA bekräftigt, Europäer und Japaner hätten bislang nicht genug getan, um die Binnennachfrage zu stärken. Auch Chinas Präsident Hu Jintao warnte vor zu strengen Sparmaßnahmen. Er plädierte für ein "vorsichtiges und angemessenes Vorgehen" bei der Rücknahme der Konjunkturprogramme. Einen offenen Streit über das Vorgehen vermieden die G-20-Staaten aber in Toronto.