G20-Gipfel

Minister warnen USA vor der „Fiskalklippe“

Die Schuldenprobleme vieler Staaten weltweit lassen bei den Finanzministern und Notenbankchefs in Mexiko-Stadt die Alarmglocken schrillen. Vor allem die Haushaltsunsicherheiten der USA lösen Nervosität aus.
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US-Präsident Barack Obama: Die US-Haushaltssorgen waren beim G20-Gipfel ein Thema. Quelle: AFP

US-Präsident Barack Obama: Die US-Haushaltssorgen waren beim G20-Gipfel ein Thema.

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Mexiko-StadtDie Schuldenprobleme und Sorgen um das Wachstum der Weltwirtschaft lassen die Alarmglocken bei den führenden Finanzpolitikern der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) immer stärker läuten. Im Entwurf einer Abschlusserklärung für ein Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Mexiko-Stadt war von einem weiter nur schleppenden Wachstum in der Welt die Rede.

Wie Reuters zudem am Sonntag aus Teilnehmerkreisen erfuhr, werde dies durch zunehmende Risiken gefährdet. So könnten die Anti-Krisenmaßnahmen in Europa nicht so schnell wie nötig umgesetzt werden.

Eine weitere Gefahr sei, dass die USA zum Jahreswechsel im Haushaltsstreit über eine sogenannte "Fiskalklippe" stürzen könnten: Sollten Republikaner und Demokraten sich nicht auf eine Anhebung der Verschuldungsobergrenze einigen, würden massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen automatisch greifen. Dies, so wird befürchtet, könnte das Wachstum weltweit in die Knie zwingen.

Beim Treffen der G20-Minister, das am Sonntagnachmittag begann und am Montag endet, wollen einige Finanzminister und Notenbankchefs einen mittelfristigen Schuldenabbau in den großen Industrieländer mit verbindlichen Zielwerten festklopfen. Es gibt aber auch Teilnehmer, die aus Rücksicht auf das Wachstum vor einem zu scharfem Sparkurs warnen. Dies wurde am Wochenende in vorbereitenden Gesprächen deutlich. Ihre Versprechungen von G20-Gipfel in Toronto 2010 zum Abbau ihrer Defizite werden wichtige G20-Länder, wie die USA und Japan, kaum einlösen können.

Mit Blick auf die US-Haushaltssorgen sagte ein G20-Vertreter: "Die Amerikaner selbst räumen ein, dass das ein Problem ist". Derzeit könne niemand genau sagen, wie die USA der drohenden Fiskalklippe begegnen würden. Das verhindere die US-Präsidentenwahl, die einen Tag am Dienstag stattfindet.

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  • Besonders hübsch fand ich die Bemerkung des kanadischen Finanzministers Flaherty an die Adresse der US-Delegation:
    "Keep your promises or become a Paper Tiger"
    Es wäre eine Überraschung, wenn sich die USA von diesem Statement tatsächlich beeindrucken ließe.
    Schließlich konnte man doch bisher mit der wohlfeilen Muddling-Through-Strategie, welche sich erkennbar auch bei den EUROholics großer Beliebtheit erfreut, immer wieder Zeit erkaufen.

    Konsequenz: die US-Staatsverschuldung steuert auf die 120%-Marke der Jahreswirtschaftsleistung zu - eine Quote, wie sie Italien schon seit längerer Zeit vorzuweisen hat!

    In diesem Zusammenhang empfiehlt sich ein Blick auf den "BIS-Report to G20 Finance Ministers and Central Bank Governors on Basel III implementation"
    http://wp.me/p2DNxD-19f

  • " . . . massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen automatisch greifen. . . . . "
    IST DER EINZIGE WEG UM MASSEN VOR VERHUNGERN ZU RETTEN aber ebbend bei den KrisenGewinnler und GeldselbstzweckgeldHABENDE genommen und ALS KAUFKRAFT VERTEILEN . NUR KAUFKRAFT SCHAFFT ARBEITSPLÄTZE ! Geld Industrie geben FÖRDERT NUR MONOPOLISIERUNG .
    URSACHE BEKANNT NUN und TROTZDEM GEMACHT = VERBRECHER , dennr GANZE ERDE EGAL wenn es Gewinn bringt .
    Frank Frädrich

  • Sie können reden was sie wollen, die Finanz und Schuldenkrise ist so festgefahren, da gibt es keinen Ausweg mehr.
    Ein Neuanfang mit weltweiten Währungsreformen muß her und wird auch in einpaar Jahren kommen. Jetzt wir halt einfach weitergewurschtelt, bis der Karren entgüldig im Dreck festsitzt.

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