G20-Gipfel: Ultimatum für Griechenland

Cannes Europa ist mit seiner Geduld am Ende. Entweder die Griechen verlassen den gemeinsamen Währungsraum oder sie nehmen das Hilfspaket an, das die Euroländer beim letzten EU-Gipfel am 27. Oktober geschnürt hatten. „Griechenland muss selbst entscheiden, ob es in der Eurozone bleibt oder nicht“, fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel um Mitternacht in Cannes das Ergebnis des Gesprächs mit dem griechischen Ministerpräsident Giorgios Papandreou zusammen. Auch Frankreichs Staatspräsident sparte in dem gemeinsamen nächtlichen Auftritt mit Merkel nicht an klaren Worten: „Wir werden auch das Geld aus der 6. Hilfstranche für Griechenland nur auszahlen, wenn das griechisches Volk die Beschlüsse des EU-Gipfels angenommen hat“, drohte Sarkozy.

Nach einem fast dreistündigen, harten und kontroversen Gespräch der EU-Spitzen mit Papandreou war klar, dass den Griechen kein Spielraum mehr verbleibt. Das angekündigte Referendum muss so schnell wie möglich durchgeführt werden, damit die Finanzmärkte nicht über Monate im unklaren bleiben. Um zu verhindern, dass durch die eingetretene Unsicherheit an den Märkten auch Italien, Spanien oder Portugal mit in den Abwärtssog gezogen werden, sollen die Beschlüsse zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF noch zügiger umgesetzt werden als geplant. Bereits am Montag werden die Finanzminister der Eurogruppe zusammen mit EU-Währungskommissar Oli Rehn zusammentreffen. Ziel ist es, „gewappnet zu sein“ und den Euro-Rettungsfonds EFSF so schnell wie möglich als Brandmauer aufzubauen, wie Merkel es ausdrückte

Wie ernst die Lage ist, machte Sarkozy mit den Worten deutlich, man werde „nicht zulassen, dass Europa zerstört wird.“ Das griechische Volk sei „frei in seiner Entscheidung, aber die Regeln der 17 Euroländer gelten. Und alle müssen sich daran halten“. Man könne „das Geld der Steuerzahler nur weiter einsetzen, wenn die Regeln respektiert werden,“ betonte Sarkozy.

Papandreou sagte den Spitzen der EU in Cannes zu, die Volksabstimmung schon am 5. Dezember abhalten zu wollen. Außerdem muss er die Frage an sein Volk so klar formulieren, dass daraus auch wirklich eine unmissverständliche Abstimmung über den Austritt aus der Eurozone wird. Lediglich über das Rettungspaket abstimmen zu lassen, wie ursprünglich geplant, wird nicht mehr gehen. Damit hofft die EU, die Griechen angesichts der zugespitzten Situation doch noch zu einer Zustimmung bewegen zu können. Man wolle die Eurozone mit Griechenland fortführen, versicherte Merkel. Aber das müsse jetzt das griechische Volk entscheiden.

Spricht sich die Mehrheit gegen den Euro aus, wird das von der Eurogruppe als Quasi-Austrittserklärung gewertet. Hintergrund ist, dass kein Land gegen seinen Willen ausgeschlossen werden kann, sondern nur durch eigene Willensbekundung. Darauf läuft die Abstimmung nun offenkundig hinaus.

Durch die einseitige Ankündigung des Referendums sei eine „äußerst ernste Lage“ und „eine neue psychologische Situation“ eingetreten, begründete die Kanzlerin den Sinneswandel. Europa ist nach Einschätzung von Merkel und Sarkozy am Scheideweg angelangt. Jetzt geht es um den Bestand des Ganzen, betonte die Kanzlerin: „Wir können die Europäische Währungsunion nicht aufs Spiel setzen.“