International
G20-Länder vereinbaren freiwilligen Verhaltenskodex für faire Umschuldung

Die führenden Industrie- und Schwellenländern (G20)haben sich auf neue Regeln für den Umgang mit überschuldeten Ländern verständigt. Die Finanzminister und Notenbankchefs einigten sich am Sonntag auf dem G20-Treffen in Berlin auf einen freiwilligen Verhaltenskodex für faire Umschuldungen bei Zahlungskrisen von Schwellenländern.

HB BERLIN. Angestrebt wird unter anderem mehr Transparenz für Gläubiger sowie ein besserer Dialog zwischen Schuldnern und Geldgebern schon im Vorfeld. Eingerichtet werden soll auch ein Gläubigerausschuss. Angestrebt wird ferner eine faire Behandlung aller Parteien.

Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, will das G20-Land Argentinien allerdings die vier Prinzipien bei seinem andauernden Umschuldungsprozess nicht anerkennen. Dies habe Argentinien schon vorher klargestellt. Das Land zahlt seit Jahren keine Schulden mehr ab. Auch ein Umschuldungsprogramm zieht sich seit Monaten hin. Argentinien hatte seine G20-Teilnahme kurzfristig abgesagt.

Der Verhaltenskodex war initiiert worden von Schwellenländern und privaten Benken. Die Prinzipien sollen regeln, wie insbesondere mit privaten Gläubigern umgegangen werden soll. Die G20 hätten den Schritt begrüßt. Der Kodex sei nicht gleichzusetzen mit einem Schuldenerlass, hieß es. Es werde erwartet, dass die große Mehrheit der Schwellenländer die Prinzipien anwendet.

Im Einzelnen sollen Gläubiger rechtzeitigen Zugang zur Verschuldungsdaten eines Schuldnerlandes erhalten. Sie sollen vertraulichen Einblick in Finanzierungsquellen erhalten. Der Informationsaustausch zwischen Gläubigern und Schuldnern soll verbessert werden. Bei Restrukturierungsverhandlungen soll je nach Einzelfall ein Gläubigergremium eingesetzt werden. Für eine faire Behandlung sollen in einer Krise von allen Gläubigern Umschuldungen verlangt werden können.

Die G20 stellten zugleich fest, dass der Aufbau effektiver Finanzmarktaufsichten von zentraler Bedeutung sei. Allerdings gibt es dem Vernehmen nach noch keine abschließende Meinung, ob es eine dezentrale oder zentrale Allfinanzaufsicht oder Kontrollbehörden für einzelne Sektoren geben solle. Dies wolle jedes Land selbst entscheiden. Der Trend gehe weltweit in Richtung Allfinanzaufsicht.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der Gruppe der 20 erörterten zugleich den Aufbau leistungsfähiger regionaler Kapitalmärkte. Damit soll die Anfälligkeit und Verwundbarkeit bei Finanzkrisen gesenkt werden. Eine Möglichkeit sei unter anderem, dass einzelne Länder ihre Schuldenaufnahme bündeln und als gemeinsamer Schuldner auf den Kapitalmärkten auftreten. Das Thema soll 2005 unter chinesischem G20-Vorsitz vorangetrieben werden.

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