G20-Treffen
China lehnt Exportbremse ab

Mit einer Begrenzung von Exportüberschüssen wollen die USA den internationales Außenhandel einschränken. Doch die chinesische Regierung hält nichts von den US-Vorschlägen und will die Pläne beim anstehenden Finanzministertreffen der G20-Staaten blockieren.
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HB GYEONGJU. Der US-Vorstoß zur Eindämmung von Handelsüberschüssen stößt G20-Kreisen zufolge in China auf Ablehnung. Die Volksrepublik werde beim aktuellen Treffen der Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) keiner Erklärung zustimmen, die bindende Vorgaben zur Export- oder Währungspolitik festschreibe, sagte eine mit den Beratungen vertraute Person am Freitag.

Auf dem G20-Treffen in Südkorea will US-Finanzminister Timothy Geithner seine Amtskollegen dazu drängen, auf eine Wechselkurspolitik zu verzichten, die im Welthandel unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft. Er schlägt dazu unter anderem vor, dass Überschüsse und Defizite in der Leistungsbilanz - die alle Waren- und Dienstleistungsumsätze umfasst - die Quote von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten dürfen. Exportstarke Nationen wie Deutschland, China, Russland und Saudi-Arabien weisen Überschüsse auf, die darüber liegen.

Die USA kommen dagegen auf ein Defizit von drei Prozent. In den G20-Kreisen hieß es: „China hat deutlich gemacht, dass es keine Abschlusserklärung akzeptieren wird, die eine Zielmarke für die Leistungsbilanz formuliert oder eine Norm für die Währungspolitik.“ Daher werde es keine entsprechende Empfehlung in der G20-Erklärung geben. Der Vorschlag Geithners könne allerdings erwähnt werden als eine von mehreren Optionen, die auf dem Tisch liegen. Vertreter Chinas haben sich bislang nicht öffentlich zu dem US-Vorstoß geäußert. Ablehnend hatte sich bereits Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gezeigt, ebenso einige Schwellenländer und Japan. Eine Erklärung zu dem G20-Treffen wird für Samstag erwartet.

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