G20-Treffen
Der Freihandel geht baden

Bei ihrem Treffen in Baden-Baden können sich die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nicht mehr auf ein Bekenntnis zum Freihandel einigen. Dafür hat die US-Regierung gesorgt.
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Baden-BadenWolfang Schäuble versuchte erst gar nicht, seine Enttäuschung zu überspielen. Was die Handelspolitik angehe, habe man sich „auf eine Formulierung verständigt, die in der Sache nicht sehr weiterführend ist“. Wobei selbst diese Umschreibung des Bundesfinanzministers noch positiv ist. „Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken“, heißt es in der Abschlusserklärung der Finanzminister und Notenbankchefs aus den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20). Das aber kann alles und nichts heißen – und selbst die von US-Präsident Donald Trump angedrohten protektionistischen Maßnahmen wären wohl von diesem Satz aus seiner Sicht gedeckt.

Aber nicht nur die Frage, was im Kommuniqué steht, ist wichtig. Entscheidender ist, was nicht mehr auftaucht. Das traditionelle G20-Bekenntnis, „Protektionismus zu widerstehen“ hat es nicht in die Erklärung geschafft. Genauso wenig das Versprechen, in der Handelspolitik zusammenzuarbeiten und sich an Regeln der Welthandelsorganisation zu halten. Das hat US-Finanzminister Steven Mnuchin verhindert.

Der habe nun mal kein Mandat gehabt, über die Handelspolitik zu sprechen, so Gastgeber Schäuble. Mnuchin selbst klang aber durchaus nach Vorsatz. Man habe den Wunsch gehabt, die Formulierungen zu ändern. Denn historische Sprache sei „nicht wichtig“. Allerdings geht es bei dieser Frage nicht nur um Phrasen der Vergangenheit. Das Bekenntnis zum Freihandel und die Absage an Protektionismus gehören zur DNA der G20. Dass die USA diesen Konsens in Baden-Baden aufgekündigt haben, ist also schon ein schwerwiegender Vorgang.

Für die deutsche G20-Präsidentschaft ist das eine bittere Enttäuschung. Eigentlich wollte die Bundesregierung im Wahljahr schöne Bilder produzieren. Sie hat ihre Präsidentschaft unter das Motto „Eine vernetzte Welt gestalten“ gestellt. Doch nun muss die Bundesregierung einsehen: Mit der neuen US-Regierung ist das kaum möglich. Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, die beiden Gastgeber, hatten sich zwar „viel Mühe“ gegeben, eine Einigung zu erzielen. Doch sie mussten abwägen: Entweder sie bestehen auf das Freihandels-Bekenntnis und verprellen damit womöglich die Amerikaner – oder sie verzichten darauf und halten die US-Regierung zumindest im G20-Prozess. Die Deutschen entschieden sich für Variante zwei.

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  • Aus einem meiner Kommentare von letzter Woche (unter http://www.handelsblatt.com/politik/international/nsa-affaere-erst-wird-gedroht-danach-strom-und-wasser-abgestellt/19509184-3.html):

    "Wir brauchen heute keine Berufspolitiker mehr, sondern nur noch demokratisch kontrollierte Institutionen. (...) Weil wir alles nicht nur selber, sondern vor allem besser untereinander ausmachen könnten. Unter Nutzung des Internets und unserer sonstiger technischen Errungenschaften, versteht sich.“


    Belege für diese These gefällig? Hier einer aus Russland:

    http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/russland-schattenwirtschaft-der-garaschniki-100.html

  • Ich finde das Zurückdrehen eines ungebändigten "Freihandels" nicht unbedingt schlecht, denn dann können die Länder sich wieder auf die Wirtschaft im eigenen Land besinnen und Firmen auf der Welt nicht ihr Unwesen treiben, wie es der Profit gebietet. Vernunft und Sachlichkeit würde zurückkehren.

  • Nachdem Merkel wie schon oft gesagt Deutschland Gesellschaftlich Politisch gegen die Wand gefahren hat, folgt nun der Wirtschaftliche Abbau . Als die Tafelrunde im weissen Haus zusammen kam, hatte man einen Eindruck den viele kennen, hier
    gab es Bewerbung Gespräche und Trump war der Prüfer. Brav bedankten sich die Macher von Milliardenunternehmen und stellten sich vor ,während Trump mit verschränkten Armen seine persönliche Mauer aufgebaut hatte. Nur bei Schaeffler öffnete er die Arme und man kann vermuten das er Aktien von der Firma hat.

    Merkel die sich selber eingeladen hatte ,musste erkennen. es ist zu früh gewesen und Trump empfing sie unter Zwang. Aber wer Merkel ständig in den Politikerhimmel lobt als freie Führerin der liberalen Welt , oder als mächtigste Frau der Welt , der
    muss sehen , dass nur die Wirtschaft in Deutschland ihre Macht am Leben hielt.

    Das ist nun auch vorbei, die Weltwirtschaft wird sich mit Trump ändern und Deutschlands Wirtschaft die schon zum Teil von Chinesen aufgekauft wird wie Kuka
    Robot Technik ,bis heute völlig unverständlich, geht den Bach runter. Nicht so schnell aber es kommt. Wenn die Arbeitslosen nach oben gehen und wir sehen, dass wir uns eigentlich alle gegenseitig die Schuhe putzen dann wachen einige auf aber zu spät. Millionen neue Arbeitskräfte der liberalen Kanzlerin und Anhang und weitere Millionen Zuwanderer in den nächsten Jahren werden in die Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit geführt mit schlimmen Folgen,

    Das wissen und sehen immer mehr Deutsche . Daher ist die Abenddämmerung von Merkel gleichzeitig die Morgendämmerung von Schulz.

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