G20-Treffen in Mexiko

Deutschland irritiert seine Partner

Die Teilnehmer des G20-Treffens sind verwirrt. Für die Partnerländer hat es den Anschein, dass sie sich weder auf die Aussagen der Bundesregierung noch auf die tatkräftige Hilfe Deutschlands verlassen können.
Update: 26.02.2012 - 21:00 Uhr 58 Kommentare
Auf der Anklagebank: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann (links) und Finanzminister Wolfgang Schäuble vertreten Deutschland auf dem G20-Gipfel in Mexiko. Quelle: Reuters

Auf der Anklagebank: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann (links) und Finanzminister Wolfgang Schäuble vertreten Deutschland auf dem G20-Gipfel in Mexiko.

(Foto: Reuters)

Mexiko StadtUnterschiedliche Äußerungen aus dem Kanzleramt und von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Aufstockung der europäischen Rettungsinstrumente EFSF und ESM haben beim G20-Treffen für Irritationen gesorgt. G20-Diplomaten äußerten sich in Mexiko-Stadt am Sonntag verwundert und fragten, was letztlich die deutsche Position in diesem wichtigen Punkt sei. In der deutschen Delegation wurden die Missklänge heruntergespielt.

Es könnten keine Unterschiede festgestellt werden, verlautete in deutschen Regierungskreisen am Rande des G20-Treffens hinsichtlich der abweichenden Aussagen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten im Dezember entschieden, dass im März noch einmal die Höhe des Rettungsschirms ESM überprüft werde. Nichts anderes hätten Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel nun gesagt.

Schäuble hatte zuvor Spekulationen genährt, Deutschland könne - wie von vielen G20-Partnern gefordert - einer kräftigen Erhöhung des europäischen Rettungsschirms am Ende doch zustimmen. Bislang soll eine Obergrenze von 500 Milliarden Euro nicht überschritten werden. Schäuble hatte auf die Überprüfung dieses Umfangs im März, und zwar bis zum 31. des Monats, hingewiesen und dabei die Möglichkeit offengelassen, dass eine Erhöhung beschlossen werden könnte.

Dazu hieß es umgehend aus dem Umkreis von Merkel: „Es bleibt für die Bundesregierung dabei: „Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit, die ESM-Obergrenze zu erhöhen“. Die Erhöhung des ESM ist von großer Bedeutung, da viele G20-Länder davon abhängig machen, ob sie über den IWF finanziell zur Lösung der Staatschuldenkrise im Euro-Raum beitragen.

Die Äußerungen von Schäuble und aus dem Kanzleramt sorgten für Erstaunen in G20-Kreisen. Die Kanzlerin habe damit die Position ihres Finanzministers geschwächt, hieß es. Mehrere Vertreter aus dem G20-Kreis äußerten, man rechne nicht mehr mit einem Einlenken der Deutschen bezüglich der Erhöhung des Rettungsschirmes. Das aber könnte das Vorhaben torpedieren, dem IWF über bilaterale Kredite mehr Finanzkraft zu geben, mit der er dann zusätzliche Hilfen an Euro-Krisenländer vergeben würde.
In dem G20-Kommunique, der Reuters in Teilen bereits vorlag, wird die Erhöhung des europäischen Hilfefonds ESM als „essenziell“ für die Entscheidung eingestuft, über den IWF weitere internationale Hilfen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum zu mobilisieren.

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58 Kommentare zu "G20-Treffen in Mexiko: Deutschland irritiert seine internationalen Partner"

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  • Genau so ist das, - die heutige und die vorangegangene Generatin pluender vorsaetzlich NUR FUeR DEN EIGENEN FUTTERTROG die Zukunft, sprich eigene Kinder und Enkel aus.

    Das hat es in der Evolution noch nicht gegeben. Diese Generation ist das ekelhafteste was je existiert hat.

    Die Zukunft wird mit Recht die Vergangenheit dafuer zur Rechenschaft ziehen!!

  • Es wäre ja schon schön, wenn unsere tollen kritischen Medien ihre an Wulff nun geschärfte Hartnäckigkeit mal auf das Euro Thema richten würden. Um weiteren Schaden abzuwenden, ist es nämlich unbedingt notwendig erstmal die Blindschleichen von den Experten zu trennen. So könnte man schauen,

    - wer sich damals besonders intensiv für den Beitritt von Griechneland zum Euro eingesetzt hat und mit Kritik daran umgegangen ist

    - wer sich für die Aufweichung der Maastricht-Kriterien eingesetzt hat

    - wer 10 Jahre bei der ClubMed-Schulden-Party zugesehen hat

    - wer den Banken durch Deregulierung die zerstörerische narrenfreiheit verschafft hat

    In der jetzigen Situataion ist es wichtig einer närrischen Politik die Gesichter zuzuordnen, um uns vor weiterer Narretei zu schützen! Nur fürchte ich, würden einige Medienleute da auf Selbstlügen stossen, denen sie selbst aufgesessen sind und die für sie immer noch zu groß zum Scheitern sind. Meine Hoffnung ist deshalb sehr begrenzt.

  • Die aufgezeigte Problemlösung der G20 mit immer grösseren "Rettungsschirmen" und "Brandmauern" zeigt, dass die Qualität der G20 Politiker nicht viel besser ist als die der europäischen Kollegen. Offensichtlich hat keiner der G20 Teilnehmer zur Kenntnis genommen, dass sich die EZB des Problems in EURO Land zwischenzeitlich angenommen hat. Auf Umwegen über staatsgarantierte von Banken auf sich selbst ausgestellte Bankanleihen aus Griechenland, Spanien, Portugal und Italien (zusammen um die 300 Mrd. EUR), werden über die Beleihung derselben aus dem 3- Jahrestender der EZB die nach neuen Schulden gierenden Südländer zur Zeit bestens bedient.
    Wer braucht bei so einer unversiegenden Geldquelle noch "Brandmauern" ? Auch die EZB macht sich offensichtlich keine Zukunftssorgen.

  • Standhaft bleiben, Herr Schäuble ! Die Ermunterungen zu immer höheren "Rettungsschirmen" werden uns von solchen Politikern nahegebracht, deren Länder selbst weder viel eingezahlt noch viel zustande gebracht haben. Im Gegenteil: die größten Schuldenmacher, die ihrerseits das gesamte Weltwirtschaftssystem mit unablässigem Gelddrucken destabilisieren, sie sind es, die nach jedem neuen Notkredit-Programm sofort nach "höheren Firewalls" oder weiteren "Rettungsschirmen" rufen. Alleine diese Begrifflichkeiten lassen einen glauben, in einem großen Kindergarten zu sein !
    Und: wie leicht (und zugleich unglaubwürdig) ist es, die Bedienung der eigenen Interessen durch den Einsatz fremden Geldes zu verlangen.
    Nein - spätestens nach diesem neuen "Rettungspaket" muß nun Schluß mit weiteren Krediten und Transfermechanismen zur Banken- und Staatenrettung sein - und auch Schluß mit jedem Gerede über weitere ESM-Erhöhungen und IWF-Einzahlungen !
    Griechenland kann nur ein Umbau seiner Staatsstrukturen helfen, um das Niveau eines Entwicklungslandes hinter sich zu lassen. Das wird Jahrzehnte dauern, und allein die Vorstellung, dieses Projekt mit immer neuen "Schirmen" flankieren zu wollen, ist absurd.
    Eine Pleite und selbst ein Euro-Austritt sind gewiß nicht das Ende aller Tage. Griechenland wäre danach weiter EU Mitglied, müßte aber dann auf dem Niveau leben, das zu finanzieren die eigene Wirtschaftskraft erlaubt.

  • Derzeit bilden sich einige Parteien, etwa die Partei der Vernunft.

  • Am Erfolg muß man die Protagonisten messen. Bisher gleich 0. Es nützt nichts, guter Gesinnung zu sein. Die ungute ist in der Übermacht. Natürlich kann man für sich Schattenboxen, ändern wird sich jedoch nichts Gravierendes. Da hilft auch ein Bündnis nichts. Man kann sich zwar Luft machen, genau wie ich hier, denn das Forum ist dafür da, aber eine wirkliche Änderung der Verhältnisse dauert und setzt einen Bewußtseinswandel von Vielen voraus und erfordert eine Veränderung epochaler Bedeutung. Trotzdem, viel Glück beim Engagement.

  • Für Schäuble kommt immer ZUERST der STAAT dann die Freiheit des Bürgers.
    Schäuble hat bis heute nicht verkraftet, das Westerwelle, Stoiber und Merkel seine Bundespräsidentschaft verhindert haben und dafür Horst Köhler als Bundespräsident ins Schloß Bellevue einzog. Unter Kohl hatte er ja schon den Einzug ins Bundeskanzleramt verpaßt.
    Schäuble ist ein Pro-Eurofanatiker, weil schließlich sein ganzes Lebenswerk an diesem Wahnsinns-Projekt hängt!

  • "Wirtschaftsmächte fordern höheren Euro-Rettungsfonds"
    Dann sollen doch diese "Wirtschaftsmächte" selbst einzahlen in dieses bodenlose Faß. Nicht lange labern! Handeln!

    Warum immerzu wir?

    Wenn ich jetzt schon ertragen muß, daß uns ein Herr Schäuble schonend darauf vorbereitet, daß die jetzt zur Debatte stehende Milliardenzahlung zur Rettung der EU über den Umweg durch die griechische Staatskasse noch immer nicht der letzte Aderlaß für die deutschen Steuerzahler sein wird, geht mir das Messer in der Tasche auf!

    Wie wär's damit: Die jetzt fällige "zweite Tranche" wird NICHT als monolithische Leistung ins bodenlose Faß der griechischen Regierung gepumpt, wo sie dann unweigerlich in Korruption, Vetternwirtschaft und Verwaltungschaos heute schon absehbar wirkungslos verpufft. Statt dessen bekommt jeder griechische Staatsbürger einzeln ein einmaliges Verabschiedungsgeld aus der EU ausbezahlt. Als letztmalige Zahlung. Unter vorheriger Registrierung seines eindeutig identifizierbaren genetischen Fingerabdrucks, damit keiner doppelt abkassiert. Dann kommt die Hilfe wenigstens diesmal dort an, wo sie hingehört.

    Wegen zehn Euro werden in Deutschland bundesweit Tagessätze der Sozialhilfe zeitgleich ausbezahlt. Um Betrügereien und Doppelkassierer auszuschließen. Entsprechend schärfere Maßnahmen sollten bei einem Betrag in Höhe eines bedingungslosen Jahresgrundeinkommens also durchaus angebracht sein.



    Dann wäre wenigstens denen direkt geholfen, die die Krise am härtesten trifft, wenn die Drachme wieder eingeführt wird...

  • @pappalapapp
    Bei diesem Bündnis ist Herr Henkel dabei und andere seriöse Euro-Kritiker.
    Außerdem ist der Eintrag dort eine Möglichkeit, etwas zu tun, statt hier nur im Forum rumzumosern.
    Ihre fatalistische Einstellung bringt uns auch nicht weiter.
    Demokratie lebt auch von Bürgern, die sich nicht alles gefallen lassen.

  • Leider nicht unterstützbar, die Mitglieder des Links! Alles Cheftheoretiker, die noch nie im Leben produktiv gearbeitet haben und glauben, die Wahrheit und auch die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Hängen überwiegend am Tropf der Allgemeinheit und klopfen kesse Sprüche. Ein Name ist mir nicht angenehm in Erinnerung, Milbradt. Da ich ihn nicht persönlich kenne, kann ich mich täuschen, jedoch mir ist nichts Positives aufgefallen, nur einer unter gleichen Politikern zum Nachteil der Bevölkerung.
    Grundsätzlich sind unsere Politiker in erster Linie, in einem noch immer besetztem Land, Personal der Siegermächte und deren wirtschaftlichen Vertretern zum Gehorsam verpflichtet. Ungeschriebenes Gesetz, wer nicht pariert, erleidet ein Attentat, einen Fallschirmabsturz, lebt ab in einer Badewanne etc.
    Deutschland ist in erster Linie da, um zu Arbeiten, nicht zu Denken, zu Zahlen, Wiedergutzumachen, Schuld abzutragen und nicht zu versuchen, an den herrschenden Staaten vorbeikommen zu wollen. Unsere Politiker haben dies im ureigensten Interesse verinnerlicht, müssen uns Bürgern jedoch vermeintliches Engagement schauspielern. Daher ist unser Werdegang absehbar. Die Vorgaben werden sklavisch befolgt. Hoffen wir das Beste und rette sich, wer kann.

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