Mexiko StadtUnterschiedliche Äußerungen aus dem Kanzleramt und von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Aufstockung der europäischen Rettungsinstrumente EFSF und ESM haben beim G20-Treffen für Irritationen gesorgt. G20-Diplomaten äußerten sich in Mexiko-Stadt am Sonntag verwundert und fragten, was letztlich die deutsche Position in diesem wichtigen Punkt sei. In der deutschen Delegation wurden die Missklänge heruntergespielt.
Es könnten keine Unterschiede festgestellt werden, verlautete in deutschen Regierungskreisen am Rande des G20-Treffens hinsichtlich der abweichenden Aussagen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten im Dezember entschieden, dass im März noch einmal die Höhe des Rettungsschirms ESM überprüft werde. Nichts anderes hätten Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel nun gesagt.
Schäuble hatte zuvor Spekulationen genährt, Deutschland könne - wie von vielen G20-Partnern gefordert - einer kräftigen Erhöhung des europäischen Rettungsschirms am Ende doch zustimmen. Bislang soll eine Obergrenze von 500 Milliarden Euro nicht überschritten werden. Schäuble hatte auf die Überprüfung dieses Umfangs im März, und zwar bis zum 31. des Monats, hingewiesen und dabei die Möglichkeit offengelassen, dass eine Erhöhung beschlossen werden könnte.
Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.
Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.
Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.
Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.
Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.
Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.
Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.
Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.
Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.
Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.
Dazu hieß es umgehend aus dem Umkreis von Merkel: „Es bleibt für die Bundesregierung dabei: „Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit, die ESM-Obergrenze zu erhöhen“. Die Erhöhung des ESM ist von großer Bedeutung, da viele G20-Länder davon abhängig machen, ob sie über den IWF finanziell zur Lösung der Staatschuldenkrise im Euro-Raum beitragen.
Die Äußerungen von Schäuble und aus dem Kanzleramt sorgten für Erstaunen in G20-Kreisen. Die Kanzlerin habe damit die Position ihres Finanzministers geschwächt, hieß es. Mehrere Vertreter aus dem G20-Kreis äußerten, man rechne nicht mehr mit einem Einlenken der Deutschen bezüglich der Erhöhung des Rettungsschirmes. Das aber könnte das Vorhaben torpedieren, dem IWF über bilaterale Kredite mehr Finanzkraft zu geben, mit der er dann zusätzliche Hilfen an Euro-Krisenländer vergeben würde.
In dem G20-Kommunique, der Reuters in Teilen bereits vorlag, wird die Erhöhung des europäischen Hilfefonds ESM als „essenziell“ für die Entscheidung eingestuft, über den IWF weitere internationale Hilfen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum zu mobilisieren.
Genau so ist das, - die heutige und die vorangegangene Generatin pluender vorsaetzlich NUR FUeR DEN EIGENEN FUTTERTROG die Zukunft, sprich eigene Kinder und Enkel aus.
Das hat es in der Evolution noch nicht gegeben. Diese Generation ist das ekelhafteste was je existiert hat.
Die Zukunft wird mit Recht die Vergangenheit dafuer zur Rechenschaft ziehen!!
Es wäre ja schon schön, wenn unsere tollen kritischen Medien ihre an Wulff nun geschärfte Hartnäckigkeit mal auf das Euro Thema richten würden. Um weiteren Schaden abzuwenden, ist es nämlich unbedingt notwendig erstmal die Blindschleichen von den Experten zu trennen. So könnte man schauen,
- wer sich damals besonders intensiv für den Beitritt von Griechneland zum Euro eingesetzt hat und mit Kritik daran umgegangen ist
- wer sich für die Aufweichung der Maastricht-Kriterien eingesetzt hat
- wer 10 Jahre bei der ClubMed-Schulden-Party zugesehen hat
- wer den Banken durch Deregulierung die zerstörerische narrenfreiheit verschafft hat
In der jetzigen Situataion ist es wichtig einer närrischen Politik die Gesichter zuzuordnen, um uns vor weiterer Narretei zu schützen! Nur fürchte ich, würden einige Medienleute da auf Selbstlügen stossen, denen sie selbst aufgesessen sind und die für sie immer noch zu groß zum Scheitern sind. Meine Hoffnung ist deshalb sehr begrenzt.
Die aufgezeigte Problemlösung der G20 mit immer grösseren "Rettungsschirmen" und "Brandmauern" zeigt, dass die Qualität der G20 Politiker nicht viel besser ist als die der europäischen Kollegen. Offensichtlich hat keiner der G20 Teilnehmer zur Kenntnis genommen, dass sich die EZB des Problems in EURO Land zwischenzeitlich angenommen hat. Auf Umwegen über staatsgarantierte von Banken auf sich selbst ausgestellte Bankanleihen aus Griechenland, Spanien, Portugal und Italien (zusammen um die 300 Mrd. EUR), werden über die Beleihung derselben aus dem 3- Jahrestender der EZB die nach neuen Schulden gierenden Südländer zur Zeit bestens bedient.
Wer braucht bei so einer unversiegenden Geldquelle noch "Brandmauern" ? Auch die EZB macht sich offensichtlich keine Zukunftssorgen.
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