G20-Treffen in Mexiko: Mehr Geld will Schäuble nicht zahlen

G20-Treffen in Mexiko
Mehr Geld will Schäuble nicht zahlen

Das Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs ist am Sonntag zu Ende gegangen, wie es begonnen hatte: Mit der Forderung der Partner, die Europäer sollten mehr Geld in die Hand nehmen.
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Mexiko-StadtDie Finanzminister 20 führenden Industriestaaten und großen Schwellenländer haben bei ihrem Treffen in Mexiko keine Entscheidung über eine Erhöhung der Brandmauern gefällt. Damit wurde den Europäern zugestanden, wie geplant im März ihre Entscheidung über eine Verstärkung der finanziellen Schutzschirme zur Eindämmung der Euro-Krise zu treffen. Im April wird dann der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington unter anderem über einen Ausbau globaler Krisenmechanismen beraten.

„Die Staaten in der Eurozone werden die Stärke ihrer unterstützenden Strukturen im März bewerten“, hieß es in der gemeinsamen Schlusserklärung. Dadurch werde eine wesentliche Voraussetzung für Überlegungen geschaffen, wie weitere Ressourcen für den IWF mobilisiert werden könnten, hieß es weiter. Unter den G-20-Staaten gebe es eine weitverbreitete Erwartung, dass die EU ihre finanziellen Stützmauern erhöhe, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.

Solide Schutzschirme in Europa seien der „fundamentale Input“ für den IWF, der damit seine eigenen Mechanismen zur Krisenbekämpfung erstellen könne, sagte am Ende des Treffens der mexikanische Finanzminister José Antonio Meade. Mexiko hat in diesem Jahr die Präsidentschaft in der Staatengruppe inne. Wie zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte auch Olli Rehn, Vize-Präsident der Europäischen Kommission, am Ende des Treffens, die Lage in Europa habe sich wegen der bisher ergriffenen Maßnahmen gebessert.

„Es gibt Zeichen einer Stabilisierung“, sagte er. Die Partner hätten anerkannt, dass die Europäer dabei seien, ihre Hausaufgaben zu machen, um die Krise zu bekämpfen. US-Finanzminister Timothy Geithner dagegen zeigte sich nicht so zufrieden. „Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass der IWF nicht Ersatz für das Nichtvorhandensein eines stärkeren Schutzschirms in Europa sein kann“, kritisierte er vor der Presse. „Ohne größere Klarheit über die Pläne der Europäer kann der IWF nicht vorankommen.“ Zwar anerkannte auch er, dass die Europäer in den vergangenen Monaten Fortschritte gemacht hätten, doch erneut rief er nach einer stärkeren finanziellen Brandmauer, die diese Reformen unterstützen könnten.

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  • Der IWF (IMF) hat schon lange die Bedingungslosigkeit von Krediten aufgegeben (siehe u.a. Washington Consensus). Damit hat der IWF aber auch eingestanden, daß Kreditvergaben ohne Erfüllung von Bedingungen seitens der Empfängerländer nicht sinnvoll sind.

    Bevor über Gelder aus Rettungsschirmen, Rettungsfonds usw. überhaupt geredet wird, sollte erst einmal geklärt werden, welchen Bedingungen sich die Empfänger aus diesen Bereichen zu unterwerfen haben.

    Lediglich Geld verteilen ohne Festlegung und Kontrolle der Zweckbestimmung ist ökonomischer Blödsinn.

  • Schäuble und der Rest der Verräter am eigenen Volk hat dem Aufstocken von ESM und sonstiger Rettungsschirme eh schon zugestimmt. Er muss nur für das gleichbleibende Tempo sorgen, damit keinen zu großen Furor in Deutschland gibt. Nein, Nein, Vielleicht, Nein, Ja.

    Das Ganze kommt mir vor wie ein gigantisches double-or-nothing Spiel. Nach dem Rettungsschirm ist deswegen vor dem Rettungsschirm. Der Weg in die Knechtschaft halt.

  • Was nützt eine höhere Brandmauer, wenn der Zerfallsprozess von innen kommt? Diese Forderungen des IWF sind eine Erpressung Deutschlands, das sichere Anlagen garantieren soll für den ganzen Euro-Raum. Im Prinzip verlangen die USA, dass Deutschland den gleichen Weg wie sie geht, den Weg in die totale Verschuldung!

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