G20-Treffen
OECD-Chef sagt Steuerflüchtlingen Kampf an

Unternehmen sollen in dem Land Steuern zahlen, in dem sie den Großteil ihrer Gewinne erzielen. OECD-Chef Gurria hat die Initiative gegen Gewinnverlagerungen und Steuerverkürzungen (BEPS) in Australien vorgestellt.
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CairnsOECD-Generalsekretär Angel Gurria hat beim G20-Treffen der Finanzminister die wohl ehrgeizigste Reform im Kampf gegen Gewinnverlagerungen und Steuerflucht internationaler Konzerne der letzten Jahrzehnte eingeläutet. Er übergab am Samstag im australischen Cairns dem Gastgeber der Zusammenkunft, Australiens Finanzminister Joe Hockey, eine erste Handvoll von Vorschlägen seiner Organisation, mit denen Steuerschlupflöcher für multinationale Unternehmen geschlossen werden sollen. "Wir glauben, dass das der prominenteste Ansatz zur Modernisierung des internationalen Steuersystems seit 100 Jahren ist", sagte Gurria. Es gehe um rund zwei Billionen Dollar, die Konzerne in aller Welt in Steueroasen und Niedrigsteuerländer verschöben.

"Wir schließen die Schlupflöcher, die es Investoren erlauben, ihre Gelder zwischen Ländern zu verschieben und damit künstlich von Vorteilen von Steuerabkommen und -regeln zu profitieren", beschrieb Gurria die Initiative gegen Gewinnverlagerungen und Steuerverkürzungen (BEPS). Diese werde gestützt von 44 Ländern, darunter den wichtigsten Schwellen- und Industriestaaten, die die G20 bilden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Vortag bereits erklärt, die größten Fortschritte innerhalb der Staatengruppe habe man zuletzt beim Thema Steuerinitiativen gemacht. Dort gehe es schneller voran als von vielen erwartet.

Hockey, der das Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchef leitet, sprach von großer Sorge, die die aggressiven Steuervermeidungsstrategien den Finanzministern aller Länder bereite. Damit würden die Wettbewerbsbedingungen verzerrt und Steuerlasten unfair auf andere Gruppen und den normalen Steuerzahler verschoben. "Unsere Regierung ist entschlossen, dass auf Gewinne, die in Australien erzielt werden, auch in Australien Steuern gezahlt werden". Dieser Grundsatz, dass die Steuerzahlungen dort anfallen sollten, wo die Konzerne auch ihre gewinnträchtigen Geschäfte machten, solle weltweit gelten, sagte Gurria.

Gurria und Hockey kündigten zudem an, dass sich unversteuerte Vermögensverschiebungen in andere Länder bald sich nicht mehr lohnen sollten. Geschehen soll das mit Hilfe eines neuen Standards der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), der einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Länder über Kontenstände, Kapitalgewinne und Transaktionen vorsieht. "Ich teile heute mit, dass Australien diesen Prozess einleitet und sich verpflichtet, diese neuen Informationspflichten ab 2017 anzuwenden", sagte Hockey. Eine Vielzahl anderer Länder werden laut OECD in Kürze folgen. Hockey sprach davon, dass allein das Heraufziehen dieses umfangreichen Informationsaustausches in den letzten fünf Jahren Steuerbetrüger veranlasst habe, rund 37 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen in ihren Ländern freiwillig zu leisten, indem sie nationale Möglichkeiten dafür nutzen.

Bei solchen Initiativen gehe es auch um "die Fairness und Integrität unseres Steuersystems" und somit um Fragen des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit in die Politik, sagte Gurria. "Diese Frage hat tiefe politische Implikationen."

Die G20-Länder werden die sieben Vorschläge der OECD für mehr Steuergerechtigkeit voraussichtlich am Sonntag annehmen. Weitere Vorschläge sollen bis Ende 2015 folgen und dann zügig umgesetzt werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Und warum schützen und unterstützen deutsche Politiker gerade diese Personen???

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