G20-Vortreffen
Konjunktur-Streit vertagt

Auf ihrem Vortreffen zum im April anstehenden G20-Treffen haben die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sich darauf geeinigt, den Streit um die einzelstaatlichen Konjunkturprogramme zu vertagen. Dennoch wurden einige wichtige Entscheidungen im Vorfeld des Gipfels getroffen.

HB LONDON. Die G20-Finanzminister haben sich auf eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt und den Streit über zusätzliche Konjunkturprogramme erstmal zur Seite geschoben. Die Entscheidung über Finanzspritzen zum Ankurbeln der Wirtschaft sei Sache der einzelnen Staaten, sagte der britische Schatzkanzler Alistair Darling am Samstag nach einem Treffen mit seinen G20-Amtskollegen in Horsham bei London.

Der IWF soll nach dem Willen der Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer durch eine deutliche Aufstockung seiner Finanzmittel gestärkt und zudem in die Lage versetzt werden, Ländern im Fall einer finanziellen Schieflage früher und wirksamer unter die Arme greifen zu können. Zudem sollen alle wichtigen finanziellen Institutionen, Märkte und Instrumente im Kampf gegen die Wirtschaftskrise einer angemessenen Regulierung unterliegen, heißt es in der Abschlusserklärung.

Die Finanzminister und wichtigsten Notenbank-Chefs verständigten sich ferner darauf, jegliche Formen von Marktabschottung zu bekämpfen und das lahmende Kreditgeschäft der Banken wieder in Schwung zu bringen. Dazu sollen die Staaten nötigenfalls neues Geld in den Bankensektor pumpen oder die Kreditinstitute vor den Risiken fauler Wertpapiere schützen. „Wir stimmen darin überein, dass wir alle notwendigen Schritte so lange wie nötig unternehmen werden, um die Krise zu beenden“, sagte Darling.

Die G20-Finanzminister ließen offen, ob das Volumen des Internationalen Währungsfonds von derzeit 250 Milliarden Dollar verdoppelt oder gar noch stärker erhöht wird. „Diese Entscheidung müssen die Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel im April treffen“, sagte Darling, der Gastgeber der Finanzminister-Runde war. In einer separaten Erklärung pochten China, Russland, Brasilien und Indien auf einen größeren Einfluss beim IWF.

Die G20-Finanzminister hatten seit Freitag in der südenglischen Stadt den Weltfinanzgipfel am 2. April in London vorbereitet. Parallel dazu hatten sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Gordon Brown getroffen.

Der Beginn der Finanzminister-Gespräche hatte unter dem Eindruck von Spannungen zwischen den USA und Teilen Europas gestanden. Während die USA auf weitere Konjunkturprogramme pochten und auch Großbritannien einem solchen Schritt nicht abgeneigt ist, lehnen etwa Deutschland und Frankreich zusätzliche Investitionsprogramme ab. „Die meisten Länder haben schon Konjunktur-Programme aufgelegt“, stellte Darling fest. „Klar ist, dass jedes Land zur gegebenen Zeit entscheiden muss, was es braucht.“

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