G20
Weltregierung etabliert sich selbst

Zunächst überwog die Skepsis, ob der Gipfel in Pittsburgh substanzielle Ergebnisse produzieren würde. Doch am Ende enthielt das Abschlusskommuniqué mehr Übereinstimmung als gedacht. Für die Zukunft führt an dem Format der G20 nun kein Weg mehr vorbei. Die internationale Wirtschaftspolitik bekommt eine neue zentrale Instanz.

PITTSBURGH. Der G20-Gipfel im amerikanischen Pittsburgh ist beendet. Mit ihrer Abschlusserklärung kamen die 20 stärksten Wirtschaftsnationen bei der Finanzmarktaufsicht, bei den Bonusregelungen für Manager wie auch bei den Transparenzregeln zu einer Einigung. Zum dritten Mal innerhalb von weniger als einem Jahr hatten sich die zwanzig Regierungschefs in der ehemaligen amerikanischen Stahlmetropole Pittsburgh getroffen.

Die G20 wollen Bundeskanzlerin Angela Merkels „Charta für nachhaltiges Wirtschaften“ weiterführen. Auf dieser Grundlage habe der Gipfel „Grundwerte für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten angenommen, die Werte von Anständigkeit, Integrität und Transparenz einschließen“, hieß es im Abschluss-Kommuniqué des Treffens in Pittsburgh. Diese Werte sollten die Grundlage bilden für einen gemeinsamen Rahmen für starkes, stetiges und ausgeglichenes Wachstum, den sich die G20 gemeinsam schaffen würden.

In 2010 will die Gruppe zweimal treffen: im Juni in Kanada und im November in Südkorea. „Wir erwarten, uns danach jährlich zu treffen und werden uns 2011 in Frankreich treffen“, hieß es in der Abschlusserklärung. Immer mehr nähert man sich damit dem Ziel einer „global governance“ an, die in enger Abstimmung weltumspannende Fragen berät. Die G20 haben zudem verabredet, sich künftig stärker in die Karten schauen zu lassen. So wollen die Regierungen gegenseitig offenlegen, wie sie ihre Volkswirtschaften organisieren. Das würde insbesondere für die USA und China, die solchen Initiativen bislang zurückhaltend gegenüberstanden, einen enormen Schritt bedeuten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte dabei eine Aufsichtsrolle erhalten.

Über Jahrzehnte hatten die G7 bzw. die später um Russland erweiterten G8 die globale Agenda bestimmt. Mit der Festschreibung des G20-Formats wird jetzt der engen Verflechtung der Weltwirtschaft Rechnung getragen. Die Finanzkrise hatte demonstriert, wie wenig sich einzelne Länder von Entwicklungen in anderen Regionen heute noch abkoppeln können.

In dem Abschlusskommuniqué werden nun die Sicherungsmaßnahmen erklärt, mit denen man die lawinenartige Entwicklung des letzten Jahres verhindern will. Abgebaut werden sollen etwa die globalen Ungleichgewichte im Handel und den Zahlungsbilanzen, die als eine der Ursachen für die Krise gelten. So sollen die Welthandelsgespräche nächstes Jahr zum Erfolg führen. „Wir werden Protektionismus bekämpfen“, hieß es im Abschluss-Kommuniqué. China und Deutschland, die beide wegen ihrer Exportüberschüsse in die Kritik geraten waren, wurden jedoch nicht direkt angeprangert. Aus den USA war zuvor immer wieder die Forderung zu hören gewesen, Deutschland müsse sein Wachstum stärker auf die Binnennachfrage stützen und weniger auf den Export. Dagegen hatte sich Berlin allerdings deutlich gewehrt.

Bei den Bonuszahlungen von Managern einigte man sich darauf, diese künftig stärker an den Erfolg eines Unternehmens zu koppeln sowie in Form von Aktien auszuzahlen bzw. die Bezüge am Börsenkurs zu orientieren. Damit soll eine Barriere gegen all zu riskantes Verhalten von Unternehmenschefs eingezogen werden. Nach Meinung von Beobachtern sei man bei diesem Thema erheblich weiter gekommen als noch beim Gipfel in London im Frühjahr.

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