G7-Gipfel in Deutschland
Steinmeier will Putin nicht einladen

Die Linkspartei hatte gefordert, den russischen Präsidenten Putin beim G7-Gipfel in Deutschland wieder in die Runde der wichtigsten Wirtschaftsstaaten einzubinden. Nun geht Außenminister Steinmeier in die Gegenoffensive.
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BerlinAußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Forderung von Linksfraktionschef Gregor Gysi nach einer Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G7-Gipfel nach Deutschland zurückgewiesen. „Es liegt nicht in unserem Interesse, Russland dauerhaft zu isolieren. Aber nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim konnten wir nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen und 'business as usual' betreiben“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“ (Montag).

Gysi hatte seine Forderung in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur damit begründet, dass Krisenbewältigung ohne Russland nicht möglich sei. „Eine Isolierung Russlands bringt nichts, schadet nur“, argumentierte Gysi.

Russland war im vergangenen Jahr nach der Annexion der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim aus der Gruppe der acht wichtigen Industrienationen ausgeschlossen worden. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz. Am Dienstag und Mittwoch findet in Lübeck das G7-Außenministertreffen statt und am 7. und 8. Juni das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau in Oberbayern.

Steinmeier nannte die Bewegung Russlands in der Ukraine-Krise als Bedingung für eine Wiederaufnahme des Landes in die Gruppe wichtiger Industrienationen. „Der Weg zurück zu G8 führt über die Achtung der Einheit der Ukraine und die Umsetzung der russischen Verpflichtungen aus der Minsker Vereinbarung.“

Steinmeier appellierte an Russland und die Ukraine, weitere Vereinbarungen aus dem Abkommen umzusetzen, „um den Einstieg in den politischen Prozess zu schaffen“. Dabei gehe es um die Vorbereitung von Lokalwahlen in den von pro-russischen Separatisten besetzten Gebieten und den Wiederaufbau in der Ostukraine. Fortschritte verspreche er sich von einem Treffen mit seinen Ministerkollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine am Montagabend in Berlin.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " G7-Gipfel in Deutschland: Steinmeier will Putin nicht einladen"

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  • Ich denke Herr Steinmeier würde Herrn Putin - im Interesse Deutschlands - gerne einladen. Er darf es nicht, weil die USA es nicht erlauben. Jede deutsche Regierung muß sich den USA unterwerfen. Würde Gysi regieren müßte auch er kuschen. Das ist das Problem. Putin weiß das und hält sich gegenüber Deutschland noch sehr zurück. Langfistig muß er jedoch auch gegen uns reagieren.

  • Ich halte Herrn Steinmeier für einen politischen USA-gelenkten Schädling.
    Was hat dieser Mensch für Vorstellungen, wie man den Globus friedlich zusammenhält? Etwa dadurch, daß man einen der mächtigsten Männer fortlaufend vor den Kopf stößt? Glaubt dieser USA-Vasall er könne das mächtige Russland durch seine lächerlichen Sanktionen zu irgend etwas zwingen?
    Um politische Probleme lösen zu können muß man Brücken bauen, zusammen nach Lösungen suchen und nicht per Order Mufti durch Ausschließen aus Spitzengremien die Spaltung immerfort vergrößern. Das hat kein Niveau, das ist Kinderkram! mwh

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